Rücktrittsforderungen an die Wissenschaftsministerin - "Bildung ist keine Kunst"
An der BTU wird jetzt Tacheles geredet: Nach dem Rückzug des Wirtschaftswissenschaftlers Jochen Zimmermann als Gründungspräsident macht nicht nur die Opposition im Brandenburger Landtag ihrem Ärger Luft. Auch die Studenten der neu formierten Lausitzer Hochschule und die Stadt Cottbus sind sauer auf Wissenschaftsministerin Sabine Kunst - und fordern ihren Rücktritt.
Im Streit um die Leitung der neuen Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg sieht sich Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) ersten Rücktrittsforderungen ausgesetzt.
Der Studierendenrat der BTU warf der Ministerin am Dienstag vor, in den Verhandlungen mit dem designierten Gründungpräsidenten Jochen Zimmermann gänzlich versagt zu haben. Der Sprecher des Rates, Thomas Hoppe, sagte, es herrsche das Gefühl vor, dass Kunst die Universität absichtlich vor die Wand fahre. Immer wieder hatten in der Vergangenheit Studierende Wissenschaftsministerin Sabine Kunst für ihren Umgang mit der BTU kritisert - unter anderem mit Forderungen wie "Bildung ist keine Kunst".
"Großer Schaden für die Lausitz"
Auch der Oberbürgermeister von Cottbus, Frank Szymanski, fordert den Rücktritt der Ministerin. In einer Pressemitteilung, die der SPD-Politiker und weitere Mitglieder der Rathausspitze am Dienstag veröffentlichten, heißt es: "Für die gesamte Lausitz ist großer Schaden entstanden." Kunst sei es nicht gelungen, den Prozess der Neugründung der wichtigsten wissenschaftlichen Einrichtung Südbrandenburgs und einzigen technischen Universität Brandenburgs zu stabilisieren. Die Ministerin trage damit die volle Verantwortung für den Schaden, der der BTU Cottbus-Senftenberg entstanden sei. "Ich fordere sie auf, die notwendigen persönlichen Konsequenzen zu ziehen", schreibt Szymanski weiter.
Zimmermann vermisst "Wertschätzung"
Auch Zimmermann ist nach dem endgültigen Aus der Gespräche empört: "Ich hatte gehofft, wir kommen noch zu einer Einigung, dass wir zusammen die Reform der Universität angehen wollen. Ich hatte große Hoffnungen, dass wir uns da zusammenraufen, aber das ist leider nicht geschehen", sagte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler. "Man hat mir ein Dokument unter die Nase gehalten und gesagt: 'Spring oder spring nicht' - und das ist nicht die Art, die ich als Wertschätzung empfinde", sagte Zimmermann dem rbb.
Wissenschaftsministerin Kunst erklärte dagegen, Zimmermann habe neue Themen eröffnen wollen, die bereits ausverhandelt waren. Dabei sei es aber nicht um finanzielle, sondern nur um inhaltliche Fragen gegangen. Sie sei zuversichtlich, dass das neue Verfahren zur Findung eines Gründungspräsidenten der BTU Cottbus-Senftenberg in den nächsten Monaten abgeschlossen werden könne, sagte die parteilose Ministerin dem rbb.
Angeblich Differenzen über Dienstwagen-Regelung
CDU-Landes- und Fraktionschef Michael Schierack sagte, die Ministerin sei überfordert. Sie habe das Vertrauen einer Region verspielt und zerstöre die Hochschullandschaft Brandenburgs. Nachdem der geplante Vertragsabschluss zwischen dem designierten Gründungspräsidenten der Lausitzer Universität und dem Land Brandenburg in der vergangenen Woche gescheitert war, hatten die Beteiligten am Montag noch einmal miteinander reden wollen.
Als Grund für die zähen Verhandlungen wurden zunächst Differenzen über die Ausgestaltung des Dienstverhältnisses angegeben. So soll Zimmermann gefordert haben, einen Dienstwagen auch privat nutzen zu dürfen, was rechtlich jedoch nicht vorgesehen ist. Weiter soll Zimmermann ein sehr viel größeres Präsidialbüro an der neu gebildeten Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg verlangt haben.
Offener Brief an die Ministerin
Zimmermann wies diese Darstellung nach dem endgültigen Aus der Gespräche zurück. Es frustriere ihn, dass die Differenzen über seine Aufgaben nicht ausgeräumt werden konnten. In einem offenen Brief an die Ministerin wirft er ihr vor, seine Vorstellungen zur inhaltlichen Ausrichtung der beiden fusionierten Hochschulen abgelehnt zu haben. In dem Brief heißt es:
"Von Anfang an haben Sie den von mir und nahezu allen Teilen der Universität formulierten Fusionsplan nicht mitgetragen: ein disziplinärer Aufbau der neuen Universität unter Trennung ihrer anwendungsbezogenen und forschungsorientierten Teile."
Stattdessen habe Kunst der Öffentlichkeit "eine auf Energie- und Umweltfragen fokussierte Universität neuen Typs als Erfolgsmodell vorgegaukelt". Modelle und Entscheidungsgrundlagen des Ministeriums seien "fernab jeder Realität" gewesen, schreibt Zimmermann weiter. Dies sei ihm aber erst bei der Vorbereitung auf sein Amt klar geworden. Außerdem sei es unehrenhaft, dass Kunst, obwohl sie den Grund für seinen Rückzug gekannt habe, in der Öffentlichkeit andere Gründe für das Scheitern der Gespräche genannt habe.
Zweifel an der Darstellung von Kunst
Gegner der Wissenschaftsministerin hatten ebenfalls Zweifel, ob die Gründe, die Kunst gegen Zimmermann ins Feld führte, wirklich stichhaltig waren: "Das ist meistens ein Grund, der vorgeschoben wird, weil man auf anderen Feldern nicht zu einer Einigung gekommen ist", erklärte der Landtagsabgeordnete Gregor Beyer (FDP) im rbb.
Wolfgang Krüger von der IHK Cottbus warnte, die Universität könne durch die Querelen Schaden nehmen: "Der Standort Cottbus-Senftenberg muss insgesamt darauf achten, dass er mit Blick auf die Wettbewerbssituation zwischen der Technischen Universität in Berlin und der Technischen Universität in Dresden nicht weitere Nachteile hinnehmen muss."
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler hätte eigentlich am 1. Juni sein Amt antreten sollen. Er war Ende Januar vom erweiterten Gründungssenat der neuen Hochschule gewählt worden.
