Die Berliner Polizei will bei der Verbrecherjagd auch künftig so genannte stille SMS einsetzen. Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete diese Art der Kurzmitteilungen auf Handys am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses als taktisches Einsatzmittel.

"Stille SMS" sind Kurzmitteilungen ohne Text, die auf dem Mobiltelefon des Empfängers nicht angezeigt werden. Polizei, Zoll und Geheimdienste können damit Bewegungsprofile erstellen und die Handys von Verdächtigen orten. Der Einsatz muss richterlich genehmigt werden. Die Piratenfraktion kritisiert, mit der "stillen SMS" werde rechtswidrig, heimlich und unkontrollierbar in Grundrechte der Bürger eingegriffen.

2013 verschickte die Berliner Polizei 250.879 SMS. Das waren rund 105.000 mehr als noch 2012, wie am Montag bekannt wurde.

Im Innenausschuss stand am Montag auch ein anderes Thema auf der Tagesordung: die Veröffentlichung von Demonstrationsrouten. Die Grünen scheiterten allerdings mit ihrer Forderung, die Polizei solle künftig geplante Routen möglichst schnell nach ihrer Anmeldung veröffentlichen. SPD und CDU stimmten dagegen. Innensenator Henkel lehnte eine pauschale Veröffentlichung aus "verfassungsrechtlichen Gründen" ab.

Bei Nachfragen der Presse würden Auskünfte erteilt - spätestens am Vortag angemeldeter Demonstrationen. Die Polizei brauche Spielraum, um die Sicherheit zu gewährleisten. Das sei immer im Einzelfall zu entscheiden. Polizeipräsident Klaus Kandt betonte: "Wir sind keinesfalls konspirativ. Wir betreiben keine Geheimhaltungspolitik."

Bisher gibt die Polizei manche Strecken gar nicht oder erst sehr kurzfristig bekannt, wie etwa vor dem 1. Mai. Grünen-Innenexperte Benedikt Lux hatte gefordert, alle geplanten Demos unter freiem Himmel zeitnah bekanntzugeben, um zum Beispiel bei Aufzügen von Rechtsextremen rechtzeitig Proteste der Zivilgesellschaft organisieren zu können. Denn wo Demos verschwiegen worden seien, sei es zu Gewaltausbrüchen gekommen.

Bilder wie 2011 wollten die Grünen mit ihrem Vorstoß eigentlich verhindern. Damals hatten Rechtsextreme vor dem Brandenburger Tor demonstriert, ihre Fahnen geschwenkt und kaum Gegendemonstranten waren dort - weil sie es schlicht nicht wussten. Die Polizei hatte damals nur sehr kurzfristig auf Nachfrage die Demonstration bestätigt. Für die Innenexpertin der Grünen Clara Herrmann noch immer ein Unding. "Und das mitten in unserer Stadt, mit dieser Geschichte und der Verantwortung, die wir haben. Dass da solche Nazis aufmarschieren und weit am Rand Gegenproteste sind, die wegen der Verheimlichungen nicht größer werden können. Diese Bilder schaden Berlin."

Udo Wolf (Linke) ist für einen zurückhaltenden Umgang bei der Ankündigung von rechten Demonstrationen. Aber: "Bei allem berechtigten Interesse der Polizei an taktischer Freiheit an so einem Tag: Das Demonstrationsrecht ist ein höheres Gut." Und deshalb müsse die Zivilgesellschaft die Gelegenheit bekommen eben selbst zu entscheiden, ob sie zuhause bleiben oder gegen Rechtsextreme demonstrieren wolle.

Mit Informationen von Thomas Weber