Veröffentlichung im Internet möglich - Um Bekanntgabe von Demo-Routen wird gestritten
Ob 1. Mai oder Nazidemo – die Berliner Polizei gibt Demonstrationsrouten nicht immer oder oft sehr kurzfristig bekannt. Gegendemonstranten haben es so schwer, sich zu organisieren. Zu schwer, meinen die Grünen und fordern daher die Veröffentlichung der Routen, etwa im Internet. Am Montag wird sich der Innenausschuss damit beschäftigen.
Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich am Montag mit der Veröffentlichung von Demonstrationsrouten durch die Polizei. Dabei geht es besonders um Demonstrationen extremistischer Organisationen wie der NPD.
Bisher gibt die Polizei manche Strecken nicht in jedem Fall oder erst sehr kurzfristig bekannt, wie etwa vor dem 1. Mai. Das wollen die Grünen ändern, damit Gegendemonstranten die Möglichkeit haben, ihren Protest gegen einen Aufmarsch von Neonazis zu organisieren.
Die Grünen schlagen vor, alle Demonstrationen möglichst schnell nach ihrer Anmeldung bekanntzugeben, zum Beispiel auf der Internetseite der Polizei. Ausnahmen seien nur zulässig, wenn durch die Veröffentlichung "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit" bestünden. Ansonsten sei das Geheimhalten von Demonstrationen "kein adäquates Mittel, um befürchtete massive Gegenaktionen oder auch gewaltsame Zusammenstöße zu verhindern".
Ausspähen von Handys ebenfalls Thema
Im Ausschuss geht es zudem auch um sogenannte stille SMS. Mit diesen SMS, die keinen Text enthalten und auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt werden, können Polizei, Zoll und Geheimdienste den Standort eines Handys feststellen.
