Der Brandenburger Landtag hat sich für eine Stasi-Überprüfung von Spitzenbeamten in Verwaltung und Justiz und der Landtagsabgeordneten ausgesprochen. Außerdem sollen die Rechte politisch Verfolgter der DDR-Zeit gestärkt werden. Die Abgeordneten bekannten sich am Mittwoch einstimmig zu diesen Empfehlungen, die die Enquete-Kommission zur Nachwendezeit gegeben hatte.

Das bedeute, dass bei den Landesbediensteten, bei denen es noch keine Stasi-Überprüfung gegeben hat, diese nun nachgeholt wird, sagte der Linken-Abgeordnete Peer Jürgens. In dem Kommissionsbericht wird zudem ein Härtefallfonds für Opfer der DDR und eine Auseinandersetzung mit der Stasi-Vergangenheit im Schulunterricht gefordert.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) versicherte, die Landesregierung werde sich intensiv mit den Empfehlungen befassen. "Ich danke für die vielen Denkanstöße der Kommission", sagte der Regierungschef. "Die Zeit drängt für die Einrichtung eines Härtefallfonds."

Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski, der zu DDR-Zeiten selbst in Haft saß, sagte, die Kommission habe viele zuvor wenig thematisierte Folgen der SED-Diktatur ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Nun müssten diese und die nächste Landesregierung die Empfehlungen der Kommission zügig umsetzen. "Die Opfer der SED-Diktatur werden nun spät, aber nicht zu spät gewürdigt", sagte Dombrowski. Diese vielen Menschen brauchten kein Mitleid, sie verdienten Respekt.

Zugleich müssten sich alle Bürger an der Aufarbeitung beteiligen. Vielen Opfern würde es helfen, wenn nicht nur Täter, sondern auch Mitläufer sich zu ihrer Verantwortung bekennten, sagte Dombrowski.

Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission bezeichnete das Ergebnis der vierjährigen Arbeit als einen Zwischenschritt. Die Kommission habe aufgelistet, was in 20 Jahren nicht geschehen sei, und aufgelistet, was noch zu tun sei, sagte Dombrowski dem rbb.

Ingesamt hat die Kommission mehr als 80 Handlungsempfehlungen an die Politik verfasst. rbb online stellt eine Auswahl der wichtigsten vor.