Landeschef: "Das geht mir alles zu schnell" - Auch Linke für "100 Prozent Tempelhofer Feld"
Die Berliner Linke wird beim Volksentscheid am 25. Mai für die vollständige Erhaltung des Tempelhofer Feldes abstimmen. Das hat der Landesparteitag am Samstag mit großer Mehrheit beschlossen. Dahinter steckt Taktik: Um Zeit zu gewinnen, für eine Debatte über die Zukunft des ehemaligen Flugfeldes. Zuvor hatten sich bereits Piraten und Grüne der Initiative angeschlossen.
Die Berliner Linke unterstützt die Initiatoren des Volksentscheids gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes. Auf einem Parteitag sprachen sich die Delegierten bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen für den Gesetzentwurf aus, der eine vollständige Erhaltung des Areals vorsieht.
Wenn die Linken sich auch eine "geringfügige Bebauung" vorstellen könnten, wie Landeschef Klaus Lederer am Abend im rbb betonte, lehnen sie den Entwurf des Senats aber ab. "Das geht mir alles eine Spur zu schnell", kommentierte Lederer die Pläne des Senats. Die Zustimmung zum Volksentscheid verschaffe Zeit für eine Debatte über das ehemalige Flugfeld.
Die Linke befürchtet eine Privatisierung von Teilflächen, falls die Pläne des Senats für die Bebauung umgesetzt werden, die am 25. Mai ebenfalls zur Abstimmung stehen. "Wir sind der Meinung, dass das Tempelhofer Feld zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben muss", sagte die frühere Umweltsenatorin Katrin Lompscher.
Zuvor hatten sich bereits die Piraten und die Grünen der Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" angeschlossen.
"Selbstbild Berlins kontrastiert mit Stadtpolitik"
Ein weiteres Thema auf dem Landesparteitag war sieben Wochen vor der Europawahl die Europapolitik des Senats. Lederer warf Rot-Schwarz vor, sich kaum für Themen jenseits der Stadtgrenze zu interessieren. "Das Selbstbild von Berlin als Metropole und Hauptstadt kontrastiert drastisch mit dem Horizont der Berliner Stadtpolitik." Provinzialität könne man sich nicht leisten, meinte Lederer, und warf der Regierung "Zaunkönigpolitik" vor.
Die Berliner Europaabgeordnete der Linken, Martina Michels, kritisierte, dass der Senat EU-Gelder liegen lasse und für das Land zu wenig Einfluss in Brüssel ausübe. "Berlin ist in Brüssel nicht spürbar und das ist gar nicht gut so."
Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten einem Antrag des Landesvorstands mit dem Titel "Berlin in Europa und der Region" zu. Darin geht es etwa um die Entwicklung einer industriellen Basis, eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und die Zusammenarbeit mit Brandenburg.
