Verfassungsschutz warnt - NPD will schon vor dem 1. Mai durch Kreuzberg marschieren
Am 1. Mai 2013 kam es in Berlin-Schöneweide zu Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten. In diesem Jahr plant die NPD ins Kerngebiet der traditionellen Mai-Proteste vorzudringen: Die rechtsextreme Partei will durch Kreuzberg marschieren - und das schon einige Tage vor dem 1. Mai. Die Polizei befürchtet Krawalle.
Schon vor dem 1. Mai sind in diesem Jahr in Berlin gewalttätige Zusammenstöße zwischen Linksextremisten und Neonazis zu befürchten. Die rechtsextreme NPD wolle am 26. April durch Kreuzberg marschieren, sagte Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. In diesem Fall seien laut Verfassungsschutz "massive Gegenproteste mit hohem Eskalationspotenzial zu erwarten".
Die angemeldete Demonstrationsstrecke führt am Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz, an der von Flüchtlingen besetzten Schule und am Görlitzer Park vorbei. Ob die Route von der Polizei genehmigt wird, steht allerdings noch nicht fest. Früher wurden NPD-Kundgebungen in Kreuzberg mehrfach nicht erlaubt, um Krawalle zu verhindern. Die NPD musste an andere Orte ausweichen.
Die NPD meldete außerdem eine Demonstration am 1. Mai durch Neukölln an. Krömer sprach von einer "Strategie der maximalen Aufmerksamkeit durch Provokation". Die linksextreme Szene will am Abend des 30. April in Wedding demonstrieren und am 1. Mai durch Kreuzberg zur SPD-Zentrale ziehen. Auch hier gebe es ein Eskalationspotenzial, sagte Krömer.
18 Festnahmen im vergangenen Jahr
Am 1. Mai 2013 standen sich im Ortsteil Schöneweide rechte und linke Demonstranten gegenüber. Zum angekündigten Aufmarsch der NPD kamen damals nach Polizeiangaben etwa 480 Anhänger - die Protestveranstaltung habe etwa 2.000 Demonstranten gezählt. Die Initiative "1. Mai - Nazifrei" sprach dagegen von wesentlich mehr Teilnehmern.
Die Einsatzkräfte hatten das Areal abgeriegelt und waren bemüht, rechte und linke Gruppen streng voneinander zu trennen. Mehrfach wurden linke Demonstranten zurückgedrängt. Dabei wurde nach Polizeiangaben ein Wasserwerfer eingesetzt und Pfefferspray gesprüht. Die Polizei begründete das Vorgehen mit Stein- und Flaschenwürfen auf Beamte. Die Stimmung sei gereizt gewesen, sagten Augenzeugen.
Insgesamt wurden 18 Personen festgenommen - zwei Personen aus der rechten Szene und 16 Teilnehmer der Gegenveranstaltung. Zu den Festgenommenen gehören auch vier Protestler, die sich in einer Betonpyramide verankert hatten, um die Strecke der NPD-Demo zu blockieren. Sie wurden mit einem Kran zur Seite gehoben.
