Kommunen nach Tarifeinigung - "Das macht uns große Sorge"
Drei Prozent mehr Gehalt in diesem und weitere 2,4 Prozent im kommenden Jahr: Das sieht der am Dienstag erzielte Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst vor. Auf die Kommunen kommen also erhebliche Mehrausgaben zu. Der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes Böttcher erklärt: "Das bringt uns an die Schmerzgrenze".
Auf die kommunalen Verwaltungen in Brandenburg kommen nach der Tarifeinigung vom Dienstag erhebliche Mehrausgaben zu. Monatlich schlagen nun mindestens 90 Euro mehr für jeden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu Buche, ab März 2015 folgt eine Erhöhung von 2,4 Prozent. Da kommen schnell Millionenbeträge zusammen - und nur wenige Städte und Gemeinden haben sprudelnde Steuerquellen oder überhaupt einen schuldenfreien Haushalt.
Allein in diesem Jahr müssen in den Haushalten rund 50 Millionen Euro eingeplant werden, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Brandenburger Städte- Gemeindebundes, am Mittwoch. In der zweiten Stufe seien es 40 Millionen Euro. "Das macht uns große Sorge und bringt uns an die Schmerzgrenze", sagte er.
Welche Ausgaben kommen noch hinzu?
Die Kommunen hatten sich nach Angaben von Böttcher auf höhere Tarife eingestellt, jedoch nicht in dieser Größenordnung. "Unwägbar ist auch, welche Ausgaben noch hinzukommen", sagte er. So müsse an Träger gezahlt werden, die im Auftrag der Kommunen Aufgaben erledigen. Es gehe dabei um den Betrieb von Krankenhäusern, Kitas oder Stadtwerken. Aus seiner Sicht seien gute Gehälter wichtig, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen. Andererseits müsse nun die Einstellung neuer Auszubildender nach hinten geschoben werden.
Keine Überraschung in Brandenburg (Havel)
In Brandenburg (Havel) ist man zumindest von dem Ausgabenplus nicht überrascht worden. "Wir haben vorsorglich eine Tariferhöhung von drei Prozent eingeplant", sagte Bürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) dem rbb am Mittwoch. Nicht eingeplant sei allerdings, dass in den unteren Gehaltsgruppen das Plus mindestens 90 Euro betragen soll. Dies bedeute für Brandenburg an der Havel in diesem Jahr Zusatzbelastungen von 85.000 Euro. Diese Summe müsse man nun "im laufenden Haushalt" und "mit harten Bandagen" einsparen. Konkretere Angaben machte sie nicht.
Gewerkschaften und Arbeitgeber erzielen Kompromiss
Die Verhandlungsführer von Arbeitgebern und Gewerkschaften hatten sich am Dienstag in Potsdam auf einen Kompromiss für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen geeinigt, der ein Gehaltsplus von drei Prozent in diesem Jahr festschreibt, mindestens aber 90 Euro. Im kommenden Jahr gibt es eine Erhöhung um 2,4 Prozent.
Zudem bekommen alle Mitarbeiter einen Tag mehr Urlaub, wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Abschluss der Tarifverhandlungen in Potsdam sagte.
Öffentlicher Dienst in Brandenburg und Berlin
In Brandenburg profitieren etwa 60.000 Angestellte kommunaler Einrichtungen von dem Tarifabschluss. Zu den Berliner Arbeitnehmern, um deren Einkommen in Potsdam verhandelt wurde, zählen Mitarbeiter landeseigener Betriebe wie der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Messe, der Bäder- und Wasserbetriebe und des Vivantes-Klinikums, außerdem Beschäftigte von Hochschulen und Wohnungsbaugesellschaften. Beamte werden jedoch nicht nach Tarifverträgen bezahlt.
Normalerweise werden die Vereinbarungen, die für Angestellte im öffentlichen Dienst ausgehandelt werden, später gesetzlich auch auf die Beamten übertragen. So dürfen auch die Bundesbeamten in der Region eine Gehaltserhöhung einplanen: De Maiziere will das Ergebnis "zeit- und inhaltsgleich" auf alle Bundesbeamten übertragen.
