Die Mercedes-Benz-Vertriebszentrale (l.) und der Neubau des Luxuswohnturms an der East Side Gallery (Quelle: imago)

Streit zwischen Senat, Bezirk und Investoren geht weiter - East Side Gallery bleibt eine Baustelle

Was geschieht mit der sechs Meter langen Lücke in der berühmten East Side Gallery? Der Senat will sie schnellstens mit den Original-Mauerstücken schließen lassen, doch die Investoren sperren sich. Laut einem Medienbericht blieb ein Treffen in der Senatskanzlei mit den Streitparteien ohne konkretes Ergebnis.

Senat gegen Bezirk, Investor gegen Investor - die East Side Gallery bleibt eine Baustelle, auch im übertragenen Sinne. Derzeit streiten sich alle Beteiligten wieder einmal um die sechs Meter lange Mauerlücke, die für den Bau des Luxus-Wohnturms gerissen wurde und teils heftige Proteste auslöste. Wann wird sie wieder geschlossen? Die Frage konnten die beiden Investoren und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag bei einem Treffen in der Senatskanzlei nicht beantworten, wie der "Tagesspiegel" berichtet.

Geplantes Luxus-Wohnhaus an Berliner East Side Gallery (dpa/LIVING BAUHAUS)
Das war einst der Entwurf des Luxus-Wohnturms "Living Levels", neun Stockwerke sind bereits gebaut.

Diese Baulücke in der ehemaligen Berliner Mauer hat der Immobilieninvestor Maik Uwe Hinkel für sein Luxus-Wohnturm "Living Levels" im März 2013 reißen lassen. Die Genehmigung dafür hatte er. Seitdem wird die Lücke für die Zufahrt zur Baustelle genutzt. Im April soll "Living Levels" fertig gebaut, die Wohnungen im nächsten Jahr bezugsfertig sein.

Der Berliner Senat will die Lücke "auf jeden Fall" - so Senatssprecher Richard Meng im März - wieder mit den originalen Mauerteilen schließen lassen. Doch so schnell dürfte das nicht passieren, denn Investor Hinkel pocht auf seine Baugenehmigung. Und laut dieser ist er zu dem Druchbruch in der East Side Gallery berechtigt, und zwar über die derzeitigen sechs Meter hinaus.

Senat will zerstückelte East Side Gallery verhindern

Zum Streit zwischen Senat und Investor Hinkel kommen noch zwei Gegenspieler hinzu - und das macht die Situation so unübersichtlich. Neben dem Wohnturm will der israelische Investor Alon Mekel ein Hotel ("Waterfront Living") bauen, wofür er bereits die Genehmigung von der Senats-Bauverwaltung hat.

Angesichts der öffentlichen Proteste für den kompletten Erhalt der East Side Gallery will der Senat verhindern, dass der ehemalige Mauerstreifen weiter zerstückelt wird. Deshalb hat er einen Kompromiss mit dem Hotel-Investor Mekel ausgehandelt: Er solle seinem Wohnbau-Nachbarn ein Wegerecht einräumen. Das Gelände von Hinkels Luxus-Wohnturms könne so über sein Grundstück erschlossen und die sechs Meter lange Mauerlücke geschlossen werden. Weil Mekel dadurch Land verliere, dürfe er ein Geschoss höher bauen - so der Kompromiss vom Senat.

Eine Karte zeigt die Bebauungspläne an der East Side Gallery (Karte: rbb, © OpenStreetMap-Mitwirkende)
Flickenteppich East Side Gallery: Die roten Blöcke kennzeichnen die bestehenden Durchbrüche.

Streit um Wegerecht

Doch dabei gibt es zwei Probleme: Für das verbindliche Wegerecht, damit die künftigen Eigentümer auch in Hinkels Wohnturm gelangen können, will Hotel-Investor Mekel Geld - doch laut "Tagesspiegel" will Hinkel die geforderte Summe nicht zahlen. Und der Bauvertrag zwischen Hinkel und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg müsse dafür noch geändert werden.

Der Bezirk hält von dem Senats-Kompromiss sowieso nichts und möchte am liebsten das geplante Hotel verhindern. Dass nämlich der israelische Investor sein Hotel noch höher bauen darf, lehnt der Bezirk ab. Bereits im März hatte dessen Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) angekündigt, die Baugenehmigung zu blockieren. Für die Planumsetzung werden nämlich Feuerwehraufstellflächen gebraucht, die Mekel im Park nebenan vorweisen kann. Diese Grünfläche gehört jedoch dem Bezirk - und der will sie dafür nicht genehmigen lassen. Neuer Zoff zwischen Senat, Bezirk und den Investoren ist damit vorprogrammiert.

Prominente Unterstützung für die East Side Gallery

Der Durchbruch in der berühmten East Side Gallery hatte im vergangenen Jahr starke Proteste hervorgerufen, die auf ein weltweites Medienecho stießen. Tausende Bürger hatten sich für einen kompletten Erhalt der East Side Gallery stark gemacht und wochenlang protestiert. Dabei erhielten sie auch prominente Unterstützung - etwa von "Baywatch"-Star David Hasselhoff, Ex-Pink-Floyd-Frontmann Roger Waters, Schauspieler Ben Becker und Liedermacher Reinhard Mey.

Doch der große Protest scheint abgeflaut zu sein. Das Bündnis "East Side Gallery retten" konnte das Projekt "Living Levels" nicht aufhalten. Zwar stellt es sich weiterhin gegen den anstehenden Hotelbau daneben und argumentiert mit dem Denkmalschutz, doch die Baugenehmigungen sind vergeben.

Protest konzentriert sich nun auf Treptow

Das Engagement gegen eine Bebauung des Spreeufers zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke geht zurück auf die Initiative "Mediaspree versenken". Knapp sechs Jahre ist es bereits her - genauer Mitte Juli 2008 - dass sich 35.000 Berliner an ihrem Bürgerentscheid "Spreeufer für alle!" beteiligten, 87 Prozent von ihnen votierten damals für die Ziele der Initiative. Diese waren neben einem freien Uferstreifen der Verzicht auf Hochhäuser und auf den Bau einer weiteren Autobrücke.

Die Initiative "Mediaspree versenken" gibt es immer noch. Sie trifft sich jeden Montagabend im Südflügel des Künstlerhaus Bethanien in Berlin-Kreuzberg. Hier tauschen sich eine Handvoll Aktivisten aus und organisieren Protestaktionen. Doch den Kampf gegen die Wohn- und Hotelprojekte in der Mühlenstraße scheinen sie aufgegeben zu haben - sie konzentrieren sich nun auf Treptow. Denn auch hier wird sich voraussichtlich das Stadtbild verändern: Wohntürme und ein Supermarkt sollen am Treptower Ufer entstehen. Und so sammeln die Aktivisten derzeit Unterschriften für eine Online-Petition gegen Luxuswohnbebauung und einen Hotelneubau. Ihr nächstes Treffen soll am 20. April am Treptower Spreeufer stattfinden - ein "gemeinsames Protestgrillen gegen die Hochhauspläne".

Mehr zum Thema

Spaziergängerin vor der East Side Gallery (dpa-Archivbild)

Größte Open-Air-Galerie der Welt - Kleine Geschichte der East Side Gallery

Wie kein anderes Kunstwerk erinnert sie an den Fall der Mauer und das langsame Zusammenwachsen von Ost und West: die East Side Gallery (ESG) zwischen Oberbaumbrücke und Ostbahnhof. Hervorgegangen ist die ESG aus einer Initiative ost- und westdeutscher Künstler. Mit über 1300 Metern ist sie das längste Wandbild der Welt.