Ausbau der Windkraft geht weiter - Woidke ist zufrieden mit der EEG-Einigung
Bund und Länder haben sich nach langen Beratungen über die Reform der Ökostrom-Förderung geeinigt. Bei der Windenergie fielen die Einschnitte weniger heftig aus, als von den Ländern zuvor befürchtet. Das freut auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke - stehen doch in seinem Land rund 3.800 Windkraftanlagen.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat sich zufrieden über den Ökostrom-Kompromiss zwischen Bund und Ländern geäußert. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch dem rbb, die Windenergie sei nicht nur für Brandenburg, sondern für ganz Deutschland der wichtigste Teil der Energiewende. Nun gebe es Planungssicherheit, und es sei klar, dass der Ausbau und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen weitergehen könne.
Derzeit stehen laut Woidke etwa 3.700 bis 3.800 Windkraftanlagen in Brandenburg. Laut Angaben des Wirtschaftsministerium in Potsdam nimmt die Leistungskraft von Windenergie in Brandenburg immer mehr zu und erreichte Ende Juni 2013 eine Produktionskapazität von knapp 4.900 Megawatt.
"Netto-Prinzip" bei Austausch von Windkraftanlagen
Seit Monaten wird um die geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gerungen. Am Dienstagabend verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kompromiss. Die Regierung hält demnach im Grundsatz an ihren Plänen fest, mildert diese aber in einigen Punkten etwas ab.
Die Einigung von Bund und Ländern sieht zwar vor, dass der Ausbau der Windenergie auf 2.500 Megawatt pro Jahr begrenzt werden soll. Nun gilt aber beim Austausch alter durch neue, leistungsfähigere Anlagen das "Netto-Prinzip". Wird eine bereits bestehende Anlage ersetzt, wird nur die Leistung auf die Ausbaugrenze angerechnet, die neu hinzu kommt.
Beim Solarstrom hingegen bleibt es bei der von Gabriel geplanten Regelung, die Fördersätze weiter zu kürzen und den Ausbau auf 2.500 Megawatt pro Jahr zu begrenzen.
Kritik an Vergünstigungen für Unternehmen
Kritik von Umweltschützern und der Opposition gab es vor allem daran, dass stromintensive Unternehmen weiterhin weniger Ökostrom-Abgabe zahlen sollen. "Die Bundesregierung untergräbt beständig die Akzeptanz für die Energiewende, indem sie Teile der Industrie noch stärker begünstigt als bisher", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Mittwoch. Die Lasten würden Verbraucher und mittelständische Unternehmen tragen, die auf Arbeitskräfte und Energieeffizienz setzten und nicht von den Vergünstigungen profitierten.
Ähnlich äußerte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Das EEG verkommt zu einem Instrument der Industrie-Subventionierung", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Sogar der Braunkohle-Tagebau soll von der Zahlung der EEG-Umlage befreit bleiben.
Grünen-Bundesfraktionschef Anton Hofreiter erklärte, das Tempo der Energiewende werde verringert, die Ausbauziele seien zu niedrig. "Das ist schlecht für den Klimaschutz."
Bereits am kommenden Dienstag will das Bundeskabinett die EEG-Novelle verabschieden. Ende Juni soll der Bundestag der Reform zustimmen. Am 1. August soll die EEG-Novelle in Kraft treten.
