Alban Becker in seinem Kleingarten in der Kolonie Oeynhausen (Quelle: rbb, Robin Avram)

Anwohner stimmen in Bürgerentscheid gegen Bebauung - Kleingärtner gewinnen Kampf um Kolonie Oeynhausen

Das Votum der Bürgerinnen und Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf zur Zukunft der Kleingartenkolonie Oeynhausen steht: Die Schreberanlage soll unbedingt bleiben. Eine Mehrheit der Bürger stimmte am Sonntag für den Erhalt. Doch der Bürgerentscheid ist nicht bindend.

Der Bürgerentscheid zur "Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen" im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf war erfolgreich. Das erforderliche Quorum von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten wurde am Sonntag erreicht. 77 Prozent der Teilnehmer an der Abstimmung haben mit "ja" gestimmt, 23 Prozent mit "nein". Das teilte das Bezirksamt am späten Abend auf seiner Homepage mit.

Die Immobilienstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Dagmar König (CDU), sagte dem rbb, dies sei ein klares Signal an die Politik. Jetzt müsse man abwarten, ob sich die bisher stabile rot-grüne Mehrheit bewegen werde. Letztlich werde die Entscheidung davon abhängen, mit welchen realistischen Größenordnungen bei der Entschädigungsfrage zu rechnen sei.

Das Votum des Bürgerentscheids ist zwar ein sehr starkes Signal, allerdings nicht bindend. Er hat lediglich empfehlenden Charakter und enspricht einem "Ersuchen".

Hintergrund ist ein Streit, der seit 2008 tobt. Damals kaufte die Lorac Investment Management den nördlichen Teil der Kleingartenkolonie. Das rund 93.000 Quadratmeter große Grundstück liegt mitten im Ortsteil Schmargendorf und umfasst 302 Parzellen. Lorac Investment hatte für das Gelände rund 600.000 Euro bezahlt. Der Rest der Fläche, knapp 39.000 Quadratmeter mit 135 Parzellen, befindet sich in Landeseigentum. Hier soll nicht gebaut werden.

Der Investor hatte bereits vor dem Bürgerentscheid angedroht, Schadenersatz in Höhe von 25 Millionen Euro zu fordern, sollte das Bauvorhaben abgelehnt werden.

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