Brandenburg aktuell | 30.05.2014 | Ludger Smolka

rbb-exklusiv - Gutachten mit Sprengkraft zum Breitband-Ausbau

Brandenburg will mit 94 Millionen Euro EU-Fördergeld bundesweiter Breitband-Spitzenreiter werden. Doch der Ausbau muss schnell gehen, damit das Geld nicht verfällt. Mittelständische Unternehmen verdächtigen nun Wirtschaftsminister Christoffers (LINKE), bei der Vergabe der Fördergelder die Telekom bevorzugt zu haben. Laut einem Gutachten droht Brandenburg deshalb sogar ein neuer Fördermittel-Skandal. Von Robin Avram

Es ist ein Gutachten mit reichlich Sprengkraft: Haben die auf Breitband-Kabelrecht spezialisierten Rechtsanwälte Recht, könnte dem Land Brandenburg der nächste Fördermittel-Skandal bevorstehen. Nach den Affären um Steuermillionen für die Unternehmen Human BioScience  und Odersun geht es diesmal um zweistellige Millionensummen EU-Fördergeld. Der Vorwurf: Das Land Brandenburg könnte bei Ausschreibungen die Telekom bevorzugt und damit gegen europäisches Beihilferecht verstoßen haben.

So steht es in dem Gutachten, das die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner für den Fachverband für Rundfunk und BreitbandKommunikation (FRK) verfasst haben. Dieser Verband vertritt kleine und mittelständische Telekommunikations-Unternehmen. Einige dieser Unternehmen sind ziemlich sauer: Schließlich gingen sie bei den Ausschreibungen für den Breitband-Ausbau im Norden Brandenburgs (siehe Grafik) leer aus. Den Zuschlag bekam hier jeweils die Deutsche Telekom.

Schnelles Internet in Brandenburg

Telekom soll "Digi-Tal der Ahnungslosen" nach vorne bringen

Der Branchenprimus soll also entscheidend dazu beitragen, bis Ende 2015 aus Brandenburg, dem "Digi-Tal der Ahnungslosen" einen bundesweiten Spitzenreiter in Sachen schnelles Internet machen. So tönte es noch im März aus dem Wirtschaftsministerium von Ralf Christoffers (LINKE). Das Wirtschaftsministerium – auf diese Feststellung legt die Investitionsbank des Landes (ILB) wert - beauftragte die ILB zwar mit den Ausschreibungen des Breitband-Ausbaus. Das Ministerium selbst gab aber die technischen Details vor. Und genau diese Details könnten nun zum Problem werden.

Die Pläne zum Breitband-Ausbau in Brandenburg sehen vor, in den kommenden 18 Monaten insgesamt über 1.500 Kilometer Glasfaser-Kabel zu verlegen und ähnlich viele graue Verteilerkästen aufzustellen oder umzurüsten. Bis zu 350.000 märkische Haushalte sollen so schnellen Internetzugang bekommen. "Ein sehr ambitionierter Zeitplan", so kommentieren das einhellig fast alle Experten, die rbb online nach den Glasfaser-Plänen befragte.

Der Grund für die Eile: Die zur Verfügung stehenden EU-Fördergelder in Höhe von 94 Millionen Euro müssen bis Ende 2015 ausgegeben sein – sonst verfallen sie. Das wäre ein nachvollziehbares Motiv dafür, die Ausschreibung so zu gestalten, dass bevorzugt ein Groß-Unternehmen mit der Mammutaufgabe betraut wird. Sollte es so gewesen sein: Wurden dabei auch alle EU-Vorschriften zur Fördermittel-Vergabe beachtet?

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers bei einer Pressekonferenz (Quelle: dpa)
Der Ministerium von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) sieht keine Fehler bei der Ausschreibung.

"Das können Mittelständler gar nicht stemmen"

Hartmut Preuße, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwedt, zweifelt daran. Sein Unternehmen – Jahresumsatz 2013: knapp 50 Millionen Euro - hätte auch gerne einen Teil des Breitband-Ausbaus übernommen, lockte das Ministerium doch mit einer lukrativen Förderquote von 75 Prozent. Das bedeutet: Auf einen Euro eigenes Geld legt das Ministerium drei Euro obendrauf. Doch als er sah, dass die beiden Landkreise Uckermark und Barnim zusammen ausgeschrieben wurden, wusste er, dass sein Unternehmen bei der europaweiten Ausschreibung keine Chance gegen die Telekom hatte. "Den Kapitalaufwand für den Ausbau eines solch großen Gebietes können Mittelständler gar nicht stemmen," erläutert Preuße. Die Ausschreibung verstoße deshalb gegen das Diskriminierungsverbot kleiner und mittlerer Unternehmen, begründen nun die Gutachter.

Auch was die ausgeschriebene Technologie betrifft, sieht Preuße sein Unternehmen benachteiligt. "Die Ausschreibung legte sich explizit auf die Technologie von Kabelverzweigern und Glasfaser-Leitungen fest. Wäre die Richtfunk-Technologie mit aufgenommen worden, hätten wir sowohl vom Preis als auch von der Bandbreite her konkurrieren können," moniert Preuße. Ein Verstoß gegen das Gebot der Technologieneutralität und eindeutige Bevorzugung der Deutschen Telekom, urteilen die Gutachter.

Blick auf das Gebäude der Investitions- und Landesbank Brandenburg (ILB) in Potsdam
Der ILB ist wichtig, klarzustellen: Nicht wir, sondern das Wirtschaftsministerium, ist für den Inhalt der Ausschreibung verantwortlich.

"Ein weiterer Millionenflop für Brandenburg"

Der selbstbewusste Vorsitzende des FRK, Heinz-Peter Labonte, will nun aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens eine Beschwerde bei der EU-Kommission prüfen. Seines Erachtens werde das dazu führen, das Brandenburg die Fördergelder zurückzahlen müsste. "Stimmen die Gesellschafter unseres Verbandes zu, wird diese Beschwerde voraussichtlich noch im Juni heraus gehen", kündigt er an.

Das Wirtschaftsministerium nannte auf Anfrage keine Gründe dafür, warum so große Lose ausgeschrieben und die Technologie der Kabelverzweiger in der Ausschreibung vorgegeben wurde. Begründung: Da das Gutachten des FRK nicht vorliege, könne dazu auch keine Stellung bezogen werden, hieß es. Nur soviel teilt Sprecher Steffen Streu mit: "Die Länder Bayern und Brandenburg haben von der Kommission der Europäischen Union für Ihre Breitbandausbaupläne jeweils eine Einzelnotifizierung erhalten." Die Pläne seien also geprüft und genehmigt worden. Zudem seien die Verträge mit der Telekom über die Ausbauvorhaben "der Bundesnetzagentur vorgelegt und positiv bewertet" worden. Beschwerden gegen die Ausschreibung seien zudem noch nicht eingelegt worden.

Das wird sich jedoch wohl bald ändern - schon jetzt wirft Karl-Heinz Labonte Wirtschaftsminister Christoffers (LINKE) den Fehdehandschuh hin. Er prophezeit vollmundig:  "Nach dem BER kommt ein weiterer Millionenflop auf Brandenburg und seine Steuerzahler zu."

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