Wolfgang Mahnke und Alban Becker, Bewohner der Kleingartenkolonie Oeynhausen (Quelle: rbb, Robin Avram)

Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf - Kleingärtner gegen milliardenschwere Investoren

Dank dieser beiden Kleingärtner steht den Charlottenburg-Wilmersdorfern ein Super-Wahlsonntag bevor: Alban Becker und Wolfgang Mahnke haben den Bürgerentscheid gegen die Bebauung der Kolonie Oeynhausen herbeigeführt. Ihr Engagement und Sachverstand nötigt selbst dem scheinbar übermächtigen Investor Respekt ab – und bringt den Baustadtrat des Bezirks in Bedrängnis. Von Robin Avram

Die Mittagssonne brennt über Wilmersdorf, aus dem Clubhaus dudelt Schlagermusik und der ein oder andere etwas ältere Herr hat im sicheren Hafen seiner Scholle das Oberteil abgelegt, um dem Bäuchlein einen Sommer-Teint zu verpassen. Kleingarten-Idylle mitten in der Großstadt - würden da nicht an fast jeder Pforte links und rechts des Kiesweges Schilder und Transparente hängen mit Aufschriften wie "Gib der Vernichtung von Kleingärten keine Chance" und "Bäume oder Beton? Das entscheiden wir!"

Es sind Aufrufe für einen Bürgerentscheid an diesem Sonntag. Rund 250.000 Charlottenburg-Wilmersdorfer können nicht nur für die Europawahl und über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abstimmen. Sondern auch darüber, ob der nördliche Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen erhalten bleiben soll. Denn die Besitzer von rund 300 Kleingärten fürchten um ihre Parzellen. Der Besitzer des Grundstücks, die Lorac Investment Management, will auf dem Grundstück rund 700 Wohnungen errichten.

Alban Becker in seinem Kleingarten in der Kolonie Oeynhausen (Quelle: rbb, Robin Avram)
Er kommt kaum noch dazu, seinen Kleingarten zu hegen: Alban Becker, Vorsitzender der Kolonie Oeynhausen.

Laubenpieper mit großem Sachverstand

Der Mann, der den Großteil seiner Freizeit dafür opfert, um das zu verhindern, trägt Sandalen und einen von der Sonne ausgeblichenen Anglerhut. Alban Becker öffnet die Tür zu seinem Gärtchen - und entschuldigt sich erst einmal. "Ich komme einfach nicht dazu, mich intensiver um meine Parzelle zu kümmern", sagt er mit leicht rheinisch gefärbtem Dialekt und deutet auf Büsche und Sträucher, die wegen ihres üppigen Wuchses mittlerweile gegen die Kleingartenordnung verstoßen dürften. "Brauchst dich doch nicht zu entschuldigen", beschwichtigt sein Mitstreiter Wolfgang Mahnke. Trotz der Hitze ist der 67-Jährige Rentner in akkurat gebügeltem Hemd, schwarzer Hose und blank polierten Schuhen erschienen. "In den vergangenen Wochen und Monaten hat Herr Becker von morgens bis abends telefoniert und Mails geschrieben, um unsere Sache voranzutreiben", erklärt Mahnke und holt die Sitzbezüge für die Klappstühle aus dem Schuppen.

Die beiden Kleingärtner sind die Speerspitze einer Bürgeriniative, die sich auf einen scheinbar aussichtslosen Kampf eingelassen hat. Sie kämpfen gegen einen milliardenschweren Finanz-Investor, einen renommierten Anwalt – und inzwischen auch gegen den Baustadtrat des Bezirks, Marc Schulte (SPD), und die Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft, die im Bezirk das Sagen hat. Das Verblüffende daran: Sogar der Anwalt der Gegenseite zollt ihnen inzwischen Respekt und geht davon aus, dass die Kleingärtner den Bürgerentscheid gewinnen. Selbst wenn es so kommen sollte, ist damit der Kampf noch lange nicht gewonnen: Denn das Ergebnis ist für den Bezirk nicht bindend. Und doch stellt sich die Frage: Wie haben diese auf den ersten Blick bieder wirkenden Laubenpieper das nur geschafft?

Flugblätter Bürgerentscheid Oeynhausen (Quelle: rbb, Tina Friedrich)
Mit diesen Slogans versuchen die Kleingärtner die Charlottenburg-Wilmersdorfer zu mobilisieren.

Becker ist das Kommunikationstalent, Mahnke der Aktenfresser

Alban Becker spannt den Sonnenschirm auf, setzt Kaffee auf und stellt Wasser- und Saftflaschen auf den Gartentisch. Sein Smartphone klingelt, rasch verabredet er sich mit einer Reporterin vom ZDF, auch dafür entschuldigt er sich. Anschließend ist er ein sehr präsenter Gesprächspartner, der auch bei kritischen Nachfragen ruhig und freundlich bleibt. Der in Köln aufgewachsene Vorsitzende der Kleingarten-Kolonie hat sich von seiner Arbeit im Jugendgästehaus Lichterfelde weitgehend freistellen lassen, um sich voll auf seine Aufgabe als Pressesprecher der BI zu konzentrieren.

Ein Job, den er zunehmend professionell ausfüllt. "Im Vergleich mit anderen Bürgerinitiativen, die auch viel Engagement an den Tag legen, haben wir einen großen Vorteil", sagt er, und blickt zu Wolfgang Mahnke. "Wir haben Leute in unseren Reihen, die erstens selbst lange in Verwaltungen gearbeitet haben und sich zweitens bestens mit dem Thema Baurecht auskennen." Mahnke lächelt fast schon etwas verlegen. Der adrett gekleidete Herr arbeitete vor seiner Pensionierung 18 Jahre lang in der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung, leitete dort das Referat für die Finanzierung von Hochschulbauten. Begriffe wie "chancenloses Rohbauland" und "Paginierung von Akten" kommen ihm mühelos über die Lippen. Seinem Fachwissen und dem zweier weiterer Kleingärtner mit ähnlichen beruflichen Karrieren hat die Kolonie es zu verdanken, dass der Kampf gegen den Investoren-Goliath Lorac noch nicht verloren ist. Denn der hält viele Trümpfe in der Hand.

Der Wert des Grundstücks soll um das 40-fache gestiegen sein

Lorac ist ein Tochterunternehmen der US-amerikanischen Investmentgesellschaft Lone Star – einer "Heuschrecke", die sich auf hochprofitable Geschäfte spezialisiert hat. Das Grundstück der Kolonie Oeynhausen erwarb Lorac im Jahr 2008 von der Deutschen Bundespost, kaufte es in einem Paket mit mehr als 1200 Immobilien. Eine Milliarde Euro legte der Private-Equity-Fond dafür hin. Der Kaufpreis für die Kolonie: 600.000 Euro. Eine überaus lohnenswerte Investition, so scheint es – zumindest aus Sicht des Investors.

Denn jetzt soll das Land mehr als das 40-fache Wert sein, also mindestens 25 Millionen Euro. Das behauptet Dr. Bernhard Haaß, der renommierte Anwalt von Lorac. Er sitzt im Bauausschuss der IHK Berlin, seine Kanzlei residiert im Grunewald, gleich gegenüber vom Schlosshotel. Folgt der Bezirk dem Ansinnen der Kleingärtner, sagt Haaß, und sichert die Flächen dauerhaft als private Kleingärten, werde Lorac den Bezirk auf mindestens 25 Millionen Euro Entschädigung verklagen. Der Anwalt beruft sich dabei auf einen Baunutzungsplan von 1958, in dem die Kolonie einst als Bauland ausgewiesen wurde. Seine Rechtsauffassung untermauerte er in einem Gutachten, mit dem er den Bezirk unter Druck setzte.

Inzwischen drei weitere Gutachten gaben Bezirk und Senat anschließend in Auftrag, um die Frage zu klären, ob diese Drohkulisse Wirklichkeit werden könnte. Die Bürgerinitiative kennt sie alle, und zudem viele weitere interne Vermerke. Wie haben sie die bekommen, Herr Mahnke? "Man muss eben wissen, bei wem man wann unter welchen Umständen Akteneinsicht beantragen kann", erläutert der langjährige Referatsleiter. "Und man muss in der Lage sein, komplizierte bauwissenschaftliche Texte und Gutachten zu lesen und zu verstehen", ergänzt Alban Becker. Beides kann der "Aktenfresser" Mahnke offenbar recht gut.

Bürgerinitiative überzeugte viele BVV-Abgeordnete

Denn die Bürgerinitiative brachte auch viele der ehrenamtlich arbeitenden BVV-Abgeordneten in Charlottenburg-Wilmerdorf auf Trab. "Ohne die Expertise der Bürgerinitiative im Fall Oeynhausen hätten wir niemals so detailliert nachfragen können", sagt der Piraten-Abgeordnete Siegfried Schlosser, dessen Fraktion geschlossen gegen die Bebauung ist. Auch die CDU-Fraktion unterstützt die Kleingärtner inzwischen, ebenso einige Mitglieder der mitregierenden Grünen-Fraktion. Doch der zuständige Baustadtrat Marc Schulte (SPD) bleibt bislang hart, will auch im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids keinen Bestand der Kolonie garantieren – und hat dafür bislang auch eine Mehrheit.

Auf Nachfrage von rbb-online begründet Schulte schriftlich: "Bekanntermaßen gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, wie hoch das Entschädigungsrisiko ist. Das Bezirksamt geht von einer Höhe von bis zu 25 Millionen Euro aus. Der Finanzsenator und das Abgeordnetenhaus haben eine Absicherung des Entschädigungsrisikos bislang abgelehnt. Falls der Bürgerentscheid erfolgreich ist, werde ich den Senator für Finanzen erneut anschreiben und ihn erneut bitten, das Kostenrisiko zu übernehmen."

In der BVV-Sitzung am Donnerstag führte Schulte nach rbb-Informationen weiter aus: Gebe Finanzsenator Nußbaum (parteilos) keine Rückendeckung, schließe er auch nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid einen Kompromiss mit dem Investor nicht aus, der diesem Wohnungsbau ermöglichen würde. Schulte bestreitet allerdings, sich entsprechend geäußert zu haben.

Der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte (SPD) hat wegen der Kleingärtner ein Ermittlungsverfahren am Hals.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baustadtrat

Doch geht es Schulte wirklich nur um das Kostenrisiko? Oder gibt es hinter den Kulissen einen politischen Willen, den Investor bauen zu lassen, und dafür unliebsame Expertenstimmen zu unterdrücken? Diesen Vorwurf erhebt Alban Becker. Über die Hintergründe berichtete das rbb-Politikmagazin Klartext exklusiv am 16.April. Die Recherchen legen den Verdacht nahe, dass Schulte und Bausenator Michael Müller (SPD) bei einem Treffen nach juristischen Spitzfindigkeiten suchten, um Lorac einen Bauvorbescheid zu erteilen – entgegen dem Votum der zuständigen Fachabteilungen von Bezirk und Senatsverwaltung. Sowohl Schulte als auch Müller bestreiten das.

Die internen Vermerke, die diesen Verdacht erwecken, erhielten die Kleingärtner durch Akteneinsicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, berichtet Wolfang Mahnke. "Dort herrscht eine ganz andere Kultur des Umgangs mit Bürgeranfragen als beim Bezirk", begründet er den bislang größten Coup der Kleingärtner. Denn noch einen weiteren brisanten Vorgang - so er denn stimmt - förderte der Aktenfund zutage. Schulte könnte demnach interne Vermerke, wonach auch das Bezirksamt selbst mit einer Entschädigungssumme von lediglich 870.000 Euro rechnete, bei einem Prozess der Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht vorenthalten haben.

Die Kleingärtner zeigten Schulte deshalb wegen des Verdachts der Aktenunterdrückung und des Prozessbetruges an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen, laut deren Pressesprecher Martin Steltner sei es derzeit nicht absehbar, wie lange diese Ermittlungen noch andauern.

Schulte bezeichnete die von der BI zutage geförderten Vermerke als unwichtig, die Bauakte habe dem Gericht vollständig vorgelegen. Zum Ermittlungsverfahren teilt er mit: "Da ich weder Urkunden unterdrückt, noch Prozessbetrug begangen habe, sehe ich dem Vorgang gelassen entgegen." Die BVV sieht das offenbar weniger gelassen. Sie beriet am Donnerstag über einen Antrag der CDU-Fraktion, die wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen nichtständigen Ausschuss einrichten wollte. In diesem sollten die „politischen Verantwortlichkeiten“ von Schulte in Bezug auf die Vorwürfe aufgeklärt werden. Der Antrag auf Einrichtung solch eines Ausschusses kam schließlich durch – allerdings erst, nachdem sich die Fraktionen darauf geeinigt hatten, den Prüfauftrag allgemeiner zu formulieren und Schultes Name zu streichen.

Auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Mai, laut dem der Investor Lorac ein Anrecht auf einen Bauvorbescheid hat, gibt zudem noch keine Klarheit über das Entschädigungsrisiko, dass dem Bezirk droht.

Kleingartensiedlung Oeynhausen (Quelle: rbb/ Tina Friedrich)
Der Kampf um die Kleingartenkolonie Oeynhausen wird auch nach dem Bürgerentscheid weitergehen.

Unabhängiger Experte spricht von maximal 2,5 Millionen Euro Entschädigung

Zwar behauptet Bernhard Haaß, der Anwalt von Lorac, in einer Pressemitteilung, das Verwaltungsgericht entziehe mit diesem Urteil "allen Spekulationen, die Entschädigung könne weniger als eine Million Euro betragen, die Grundlage" und spricht auf Nachfrage von "zweistelligen Millionenbeträgen", um die es jetzt gehe. Doch Prof. Christian Otto, der an der TU Berlin Bau- und Planungsrecht lehrt, kommt zu einer anderen Einschätzung.

Als unabhängiger Sachverständiger hat er sich auf Bitte der Grünen-Fraktion im Bezirk ehrenamtlich die bisherigen Gutachten angeschaut und nun auch das Verwaltungsgerichts-Urteil studiert. Er sagt auf Anfrage von rbb-online: "Bei dieser Deutung von Herrn Haaß ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens, denn das Urteil trifft gar keine Aussage zur Entschädigung." Weiter meint er: "Nach meiner Einschätzung dürfte der Entschädigungsanspruch, der Lorac zusteht, lediglich zwischen einer Million und maximal 2,5 Millionen Euro liegen."

Alban Becker und Wolfgang Mahnke nicken zufrieden, als sie das hören. Wieder ein Verbündeter mehr beim Kampf um ihre Parzellen. Die Wahlparty am Sonntag im Vereinsheim haben sie schon organisiert. "Wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ausgeht, ist das ein starkes politisches Signal an den Bezirk," sagen sie und erheben sich von ihren Stühlen. Denn das Kamerateam des ZDF steht schon im Kleingarten und will sie interviewen. Soviel ist sicher: Der Kampf der Kleingärtner gegen den Investor - er wird noch eine Weile weiter gehen.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags wurde berichtet, dass die BVV einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Dies ist nicht richtig. Es handelt sich um einen nicht ständigen Ausschuss. Wir bitten dieses Versehen zu entschuldigen.

Beitrag von Robin Avram

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