Archivbild: Marc Schulte während einer Pressekonferenz im Roten Rathaus. (Quelle: dpa)

Vorwurf: Bürgerentscheid manipuliert - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baustadtrat

Auf dem Gelände der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Wilmersdorf will ein Investor 700 Wohnungen bauen. Die Kleingärtner haben den Verdacht, dass der Bezirk gemeinsame Sache mit dem Investor macht – und zeigten den Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) wegen Aktenunterdrückung an. Wie der rbb erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen Schulte eingeleitet. Von Robin Avram

Der Streit um die Kleingartenkolonie Oeynhausen beschäftigt nun auch die Berliner Justiz. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte dem rbb, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte (SPD) eingeleitet wurde. Der Anfangsverdacht: Betrug und Aktenunterdrückung. Das rbb-Politikmagazin "Klartext" hatte vor rund drei Wochen über diese Vorwürfe berichtet, die die Vermutung nahe legen, dass der Bezirk den Bürgerentscheid über den Erhalt der Kleingartenkolonie am 25. Mai möglicherweise zu seinen Gunsten beeinflussen wollte. Schulte war auf Anfrage des rbb bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. (Stand Freitag 23 Uhr)

"Habe schon länger den Verdacht, dass Akten unterdrückt werden"

Den BVV-Abgeordneten Siegfried Schlosser, der für die Piraten das Thema Oeynhausen verfolgt, überraschen die Ermittlungen nicht: "Den Verdacht, dass das Bezirksamt in diesem Fall Akten unterdrückt, habe ich schon lange. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft das jetzt überprüft. Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, wäre das ein schlimmer Vertrauensbruch." Seine Fraktion werde nun beraten, ob sie einen Abwahlantrag gegen Schulte stellen wird.

Angezeigt wurde Schulte von den Kleingärtnern, die um ihre Parzellen fürchten. Sie hatten den Bürgerentscheid herbeigeführt, indem sie mehr als 12.000 Unterschriften sammelten. Die Kleingärtner wollen verhindern, dass ein Investor das Grundstück ihrer Kolonie mit 700 Wohnungen bebaut. Der Investor hatte das Grundstück vor sechs Jahren für rund 600.000 Euro von der Deutschen Bundespost gekauft und gedroht, dass der Bezirk bis zu 25 Millionen Euro Schadenersatz zahlen müsse, wenn die Kleingärtner sich durchsetzen und die Kolonie erhalten bleibe. Der Bezirk hatte diese Zahl als glaubwürdig bezeichnet - wider besseren Wissens?

Unterdrückte Schulte zu Gunsten des Investors interne Vermerke?

Diesen Verdacht erwecken interne Aktenvermerke (PDF, Quelle: Forum Lichterfelde Süd) aus dem Bezirksamt, in denen die hohen Schadenersatz-Vorwürfe von 25 Millionen Euro als "hinfällig und überholt" bezeichnet werden. Diese Schriftstücke, so der Vorwurf der Bürgerinitiative, soll Baustadtrat Schulte dem Verwaltungsgericht vorenthalten haben. Vor dieses Gericht war die Initiative gezogen, weil sie sich weigerte, in ihrem Schreiben zum Bürgerbegehren einen Hinweis auf die 25 Millionen Euro Schadenersatz aufzunehmen. Das Gericht wies die Klage ab – hätte aber möglicherweise anders entschieden, wenn es die internen Vermerke eingesehen hätte, argumentiert die Bürgerinitiative. Den Kleingärtnern selbst gelang es rund drei Monate nach der Gerichtsverhandlung, in Besitz der internen Papiere zu kommen.

Schulte widersprach im Zuge der Klartext-Recherchen den Vorwürfen: Die Bauakte habe dem Gericht vollständig vorgelegen, die entsprechenden Vermerke gehörten nicht dazu, weil sie unwichtig seien. Die Staatsanwaltschaft sieht nach einer ersten Prüfung nun offenbar jedoch einen Anfangsverdacht, dass die Vorwürfe des Betruges und der Aktenunterdrückung begründet sein könnten.

Bezirk soll versucht haben, dem Investor einen Bauvorbescheid zu erteilen

Brisant an dem Fall ist auch, dass der Bezirk Recherchen von Klartext zufolge den Senat gebeten haben soll, dem Investor einen Bauvorbescheid zu erteilen – obwohl sowohl die Fachleute im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf als auch in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dies ablehnten. Laut einem internen Protokoll war dieses Anliegen dem Baustadtrat Marc Schulte und dem Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann sogar so wichtig, dass sie sich im Dezember 2013 mit Stadtentwicklungs-Senator Michael Müller und seinem Staatssekretär Ephraim Gothe (alle SPD) trafen – mutmaßlich mit dem Ziel, dem Investor zu helfen. Auch diese Vorwürfe bestritt Schulte: Das Protokoll gebe den Inhalt des Gesprächs unzutreffend wieder.

Unterdessen hat der Investor vor dem Verwaltungsgericht geklagt, um den Bauvorbescheid zu erhalten. Das Gericht gab dem Kläger am Freitag teilweise Recht, allerdings ist noch Berufung möglich.

UPDATE: Die Staatswanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Aktenunterdrückung nach drei Monaten eingestellt.

Beitrag von Robin Avram