Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln (Quelle: imago)

Mehr als 20 Strafanzeigen eingegangen - Ermittlungen gegen Imam wegen Volksverhetzung

Bilal Ismail soll am vergangenen Freitag in der Neuköllner Al-Nur-Moschee volksverhetzende Reden gegen Juden gehalten haben. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Imam. Mehr als 20 Strafanzeigen sind bereits eingegangen. Politiker fordern Konsequenzen.

Wegen des antiisraelischen Videos eines muslimischen Predigers sind inzwischen 22 Anzeigen bei der Berliner Polizei eingegangen. Darunter seien auch mehrere Anzeigen von Politikern, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Donnerstag in Berlin. Die Polizei gehe in dem Fall von Volksverhetzung aus und prüfe nun im Auftrag der Staatsanwaltschaft, wann das Video aufgenommen wurde.

Das Video, das in der Berliner Al-Nur-Moschee aufgenommen worden sein soll, kursierte am Wochenende im Internet. Ein Prediger ruft darin unter anderem dazu auf, Juden zu töten.

Ein muslimischer Prediger aus Berlin-Neukölln in einem Intenretvideo (YouTube/Memri TV)
Der muslimische Geistliche in dem Webvideo, das in der Al-Nur-Moschee gedreht worden sein soll

TBB unterstützt Anzeigen gegen den Imam

Auch der Türkische Bund in Berlin und Brandenburg (TBB) unterstützt die Anzeigen gegen den Imam. Der TBB habe sich der Anzeige des Berliner Abgeordneten Hakan Tas (Linke) gegen den Prediger angeschlossen, erklärte der Verein am Donnerstag.

Der TBB rief zugleich dazu auf, Antisemitismus entgegenzutreten. Die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung sei politisches Ziel des Türkischen Bundes, hieß es. Antisemitismus, Hass und Rassismus dürften keinen Platz in Berlin haben. Kritik an der derzeitigen israelischen Politik müsse zwar in einer Demokratie selbstverständlich möglich sein. Dies gebe jedoch niemandem das Recht, Antisemitismus oder Hass gegen Menschen jüdischen Glaubens zu schüren. Auch die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne) erklärte, sie habe Anzeige gegen den Imam Bilal Ismail erstattet.

Mittlerweile hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den dänischen Imam Bilal Ismail ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachtes der Volksverhetzung eingeleitet. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Fels, am Mittwoch.

Kolat fordert Erklärung der Al-Nur-Moschee

Nach Bekanntwerden der Hasspredigt hatten zu Beginn der Woche der Zentralrat der Juden sowie der innenpolitische Sprecher der Berliner Linken, Hakan Tas, der dabei von der SPD unterstützt wird, Anzeigen gegen den Iman gestellt. Auch der Berliner CDU-Abgeordnete Burghard Dregger erstattete Strafanzeige gegen den Imam.

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) forderte Konsequenzen. "Wir wollen hier niemanden, der zu Hass und Mord aufruft", sagte Kolat. "Ich erwarte weiterhin, dass sich die Verantwortlichen der Al-Nur-Moschee sofort glaubhaft und unmissverständlich von solchen Äußerungen distanzieren." Der Prediger wohnt in Dänemark.

Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman. (Bild dpa)
Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman

"Berliner Senat soll Konsequenzen ziehen"

Konsequenzen forderte auch Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, der seinen Appell an den Berliner Senat gerichtet hat. Für den Tod der Juden zu beten, verstoße nach seiner Einschätzung gegen die deutsche Verfassung, sagte Hadas-Handelsman am Montag dem rbb.

Das American Jewish Committee (AJC) verurteilte die Äußerungen des Imams als Hasspredigt ebenfalls und forderte, mit allen rechtlichen Mitteln gegen den muslimischen Geistlichen Bilal Ismail vorzugehen. Der Imam habe in seiner Predigt zum Mord an Juden aufgerufen, kritisierte Deirdre Berger vom AJC: "Der Aufruf zum Mord ist mit nichts zu rechtfertigen."

In dem Video bezeichnet der Prediger einem Bericht der "Berliner Morgenpost" zufolge Juden als "Schlächter des Propheten", die in Gaza Blut vergießen, Kinder töten und Frauen zu Witwen machen würden. Die Ansprache gipfelte in der Aussage, Allah möge die israelischen Konfliktbeteiligten bis zum allerletzten Mann töten, hieß es laut einer inoffiziellen Übersetzung.

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte dem rbb, der Prediger sei als Gastredner eingeladen gewesen. Es wäre Aufgabe der Verantwortlichen des Moschee-Vereins gewesen, die Veranstaltung abzubrechen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) betonte am Montag: "In unserer Stadt ist kein Platz für Antisemitismus." Wenn jemand Demonstrationen nutze, um antisemitische Parolen zu verbreiten, habe er die Konsequenzen aus diesem Missbrauch zu tragen. "Die Polizei wird unter Wahrung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit gegen antisemitische Äußerungen konsequent vorgehen." Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von einer "Explosion an gewaltbereitem Judenhass".

Demonstranten stehen am 23.07.2014 in Berlin vor der ägyptischen Botschaft hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Stop the massacre in Gaza" (Quelle: dpa)
Protest vor der ägyptischen Botschaft in Berlin

"Kein Platz für Antisemitismus"

Nach den antisemitischen Hetzparolen bei Kundgebungen gegen Israel wegen dessen Militäroffensive im Gazastreifen in den vergangenen Tagen haben Politiker im Bund und Berlin außerdem Konsequenzen und mehr Zivilcourage gefordert. Sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonten am Mittwoch, solche Äußerungen wollten sie nicht hinnehmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, kritisierte antisemitische Äußerungen auf pro-palästinensischen Kundgebungen. "Es gibt in Europa ein Demonstrationsrecht, aber es gibt keinen Platz für Antisemitismus", sagte Saleh, der selbst im Westjordanland geboren wurde.

Auch Dilek Kolat betonte: "Wir werden nicht zulassen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt mit antijüdischen Demonstrationen, die in Volksverhetzung oder Gewalt enden, auf unseren Berliner Straßen weiter geführt wird. Ich rufe alle Demonstranten zur Mäßigung auf."

Nach zahlreichen teils sehr aufgeheizten Demonstrationen in den vergangenen Tagen protestierten am Mittwochnachmittag rund 30 Menschen friedlich vor der ägyptischen Botschaft in Berlin. Aus Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen verlangten sie einen "Stopp des Massakers" von Israel und vom Nachbarland Ägypten, den Grenzübergang Rafa wieder zu öffnen.

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