Lampengirlande im Kleingartenverein Oeynhausen (Foto: rbb/Tina Friedrich)

Streit um Kolonie Oeynhausen - Ermittlungen gegen Baustadtrat Schulte eingestellt

Im Streit um den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen hat die Staatsanwaltschaft Baustadtrat Marc Schulte (SPD) entlastet. Nach rund drei Monaten stellte sie das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Aktenunterdrückung ein. Der politische Streit um Oeynhausen schwelt indes weiter: Im Bezirksparlament steht nur noch die SPD hinter der Linie des Stadtrates. Von Robin Avram

Der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf Marc Schulte (SPD) kann vorerst aufatmen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte inzwischen, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Aktenunterdrückung und des Prozessbetruges eingestellt hat. "Natürlich bin ich sehr froh darüber, das ist ganz klar, weil das wirklich haltlose Vorwürfe waren", sagte Schulte dem rbb am Mittwoch.

Die Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen hatten Schulte angezeigt, weil er bei einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht ein internes Dokument des Bezirks zurück gehalten haben soll. Dabei ging es um mögliche Schadenersatzforderungen, die fällig werden, wenn der Bezirk das Land, auf dem die Kolonie Oeynhausen steht, als Kleingartenland festschreibt.

Ein Investor hatte Berlins älteste Kleingarten-Kolonie im Jahr 2008 für 600.000 Euro von der Deutschen Post gekauft und tat sich im Jahr 2010 mit der Groth-Gruppe zusammen. Das Konsortium will die Kolonie mit 700 Wohnungen bebauen - und fordert mindestens 25 Millionen Euro Entschädigung, wenn der Bezirk das untersagt. Ende Mai hatten sich die Charlottenburg-Wilmersdorfer in einem Bürgerentscheid trotzdem mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Bezirk die Flächen als Kleingarten sichern soll. Dieser Entscheid ist allerdings nicht bindend.

Marc Schulte setzt auf ein neues Gutachten Mitte August, das Klarheit bringen soll.

Viele Grüne zweifeln daran, dass Schulte Oeynhausen retten will

Den politischen Streit um den richtigen Umgang mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist Schulte trotz der Entlastung durch die Staatsanwaltschaft noch lange nicht los. Der externe Sachverständige Christian Otto, den das rbb-Magazin KLARTEXT erstmals zum Fall Oeynhausen befragt hatte, hatte den wahrscheinlich fälligen Schadenersatz für die Sicherung der Kolonie auf nur 1 bis 2,5 Millionen Euro beziffert - eine Summe, die die Kleingärtner selbst aufbringen könnten. Otto berät inzwischen auch die Kleingärtner und die Grünen.

Wohl auch deshalb sind inzwischen viele Grüne im Bezirk davon überzeugt, dass es einen Weg zur Rettung Oeynhausens gibt. Sie zweifeln außerdem daran, dass Schulte wirklich daran Interesse hat. Denn der Baustadtrat beteuerte zwar stets, dass auch er die Kleingarten retten möchte - handelt nach Ansicht seiner Kritiker aber nicht dementsprechend. Sie argwöhnen: Schulte steht unter Druck von Seiten der Senatoren aus seiner Partei.

Groth sicherte sich offenbar Unterstützung der Senatsverwaltung

Tatsächlich hat Stadtentwicklungs-Senator Michael Müller (SPD) die Kolonie Oeynhausen in seinem Stadtentwicklungplan Wohnen bereits als potenzielles Bauland ausgewiesen - ungeachtet der politischen Debatte im Bezirk, die Kleingärten doch noch zu erhalten. Steht Müller beim Bauunternehmen, der Groth-Gruppe, im Wort? Darauf deutet ein Brief des Geschäftsführers, dem politisch bestens vernetzten 76-Jährigen Baulöwen Klaus Groth, der rbb online vorliegt. Groth baut derzeit in Berlin rund 5000 Wohnungen, unter anderem im Mauerpark und in Lichterfelde-Süd. In dem Brief schreibt Groth, er habe in Sachen Oeynhausen Gespräche mit dem Stadtentwicklungssenat geführt. Konkret wollte er erfahren, ob eine Bebauung der Kolonie "positiv beurteilt und dementsprechend begleitet" werde. Groth schien also klar gewesen zu sein, dass er politische Rückendeckung für das heikle Bauprojekt brauchte.

"Insoweit wurde uns versichert, dass auf Seiten des Senats ein großes Interesse an weiteren, innenstadtnahen Wohnungen (...) bestehe", schreibt Groth weiter. Die Pressesprecherin von Senator Müller bestreitet auf Anfrage, dass "das zuständige Senatsmitglied" Gespräche mit dem Baulöwen geführt hat. Fakt ist: Senator Müller handelte sich im Dezember 2012 jede Menge Proteste ein, als er verkündete, dass in Berlin bis zu 40 Kleingarten-Anlagen für Wohnungsbau geopfert werden sollen. Wir würden die Kleingärten ja gern retten, können es aber einfach nicht, weil es zu teuer ist - das ist eine Botschaft, die sich im Fall Oeynhausen politisch weitaus besser verkaufen lässt. Doch entspricht sie auch der Wahrheit?

Käme es zu schwarz-grün, könnte Schulte abgewählt werden.

Die Grünen jedenfalls haben Schulte im Fall Oeynhausen inzwischen recht deutlich das Misstrauen ausgesprochen. In einer Sondersitzung der BVV stimmten sie kürzlich zusammen mit der Opposition dafür, die Bezirksaufsicht einzuschalten. Diese beim Innensenator angesiedelte Behörde soll Schultes Weigerung, eine Veränderungssperre für die Kolonie zu erlassen, auf Rechtmäßigkeit überprüfen. Nach Informationen von rbb online gab es zudem bereits Gespräche zwischen Grünen und CDU über eine mögliche schwarz-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk. Käme es dazu, könnte Schulte als Baustadtrat abgewählt werden.

Beitrag von Robin Avram

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