Gartenzaun in der Kleingartenkolonie Oeynhausen. (Quelle: rbb/Tina Friedrich)

Streit um Kolonie Oeynhausen - Koalition droht wegen Kleingärtnern zu zerbrechen

Der Streit um den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Berlin-Wilmersdorf bringt Rot-Grün im Bezirk in eine Koalitionskrise. Mit den Stimmen der Grünen beschloss die BVV, die Bezirksaufsicht einzuschalten, um das Handeln des Baustadtrats Marc Schulte (SPD) überprüfen zu lassen. Hinter den Kulissen liebäugeln die Grünen sogar schon mit einer neuen Koalition - mit der CDU. Von Robin Avram

Längst geht es nicht mehr nur um Kleingärten: Der Konflikt um den Erhalt der Kolonie Oeynhausen verschärft sich zu einem handfesten Krach der rot-grünen Zählgemeinschaft im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf  – und bringt zehn Wochen nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid neue Hoffnung für die Kleingärtner. "Dieser Beschluss ermutigt uns, denn er zeigt, dass inzwischen auch die Grünen nicht mehr daran glauben, dass die SPD die Kolonie retten will. Es wird immer klarer, dass der Baustadtrat hier herum trickst, um dem Investor das Bauen zu ermöglichen", kommentierte der Sprecher der Kleingärtner Alban Becker die Vorgänge im Bezirk.

Zuvor hatte die Grünen-Fraktion in einer eigens einberufenen BVV-Sondersitzung dafür gestimmt, im Fall Oeynhausen die Bezirksaufsicht einzuschalten. Diese beim Innensenator angesiedelte Behörde kann rechtswidrige Beschlüsse des Bezirksamtes aufheben. Dass nicht nur die Opposition, sondern auch die Grünen den SPD-Stadträten solch einen rechtswidrigen Beschluss zutrauen, ist nach Auffassung von Beobachtern ein sehr seltener Vorgang. Der Pirat Siegfried Schlosser kommentierte: "In meinen Augen ist die rot-grüne Zählgemeinschaft ziemlich am Ende. Was wir heute erlebt haben, und was man an Stimmen auch aus der Zählgemeinschaft hört, zeigt: Die hängen nur noch aneinander, weil sie an der Macht hängen."

Hinter den Kulissen sondieren CDU und Grüne bereits

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler beschwichtigte zwar: "Es handelt sich weder um einen Affront, noch um einen Bruch der Zählgemeinschaft". Doch wie rbb online aus Parteikreisen erfuhr, laufen hinter den Kulissen bereits Gespräche zwischen Grünen und CDU über eine mögliche neue Zählgemeinschaft - ohne die SPD. Käme es dazu, könnten auch Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Baustadtrat Marc Schulte (beide SPD) mit den Stimmen von schwarz-grün abgewählt werden.  

Konkret haben sich SPD und Grüne über den Beschluss einer Veränderungssperre zerstritten. Das ist eine Art Schutzschirm für die Kolonie Oeynhausen, die dem Investor Lorac auf unbestimmte Zeit verbieten würde, das Gelände der Kolonie zu bebauen. "Sie sichert die Kolonie noch nicht, aber sie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christoph Wapler in der BVV-Debatte - und attackierte dann doch den Koalitionspartner. Die Weigerung des Bezirksamtes, die Veränderungssperre umzusetzen, zeuge von "Verzagtheit" und einem "Kleinmut, der der Sache nicht angemessen ist".

Für Baustadtrat Marc Schulte (SPD) ist das Misstrauen der Grünen nichts weiter als "Polittheater".

"Schauspielerei und Polittheater"

Baustadtrat Marc Schulte (SPD) konterte auf Anfrage von rbb online: "Für mich ist dieser Beschluss heute ein bißchen Schauspielerei und Polittheater." Auch in der Debatte teilte er kräftig gegen CDU, Piraten und Grüne aus. Der Baustadtrat wähnt sich weiter fest im Sattel - wohl auch, weil seiner Auskunft nach das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Aktenunterdrückung inzwischen eingestellt wurde.

Und: Immerhin steht Heike Schmidt-Schmelz, Fraktionsvorsitzende der SPD, weiter fest zu Schulte. In der BVV sagte sie: "Wir vertrauen unserem Baustadtrat. Die Grünen sind hier einfach umgefallen, wie sie das nach Bürgerentscheiden häufig tun." Der Zählgemeinschafts-Streit über den richtigen Umgang mit dem Bürgerentscheid brach schon vor rund einem Monat auf. Damals hatten die Grünen mit den Stimmen von CDU und Piraten in der BVV die Veränderungssperre erlassen - gegen die Stimmen der SPD.

Baustadtrat Schulte hatte die Veränderungssperre schon damals als "willkürlich und rechtswidrig" bezeichnet - und anschließend zusammen mit Bezirksbürgermeister Reinhard Neumann (SPD) im Bezirksamt durchgesetzt, dass der BVV-Beschluss nicht umgesetzt wird. "Wenn Lorac einen Bauantrag stellt, brauchen wir keine Veränderungssperre, es reicht völlig, diesen Antrag zurück zu stellen," argumentierte Schulte nun vor der BVV, und verglich die beiden Instrumente mit einem Stöckchen und einer Keule. "In dem Fall reicht das Stöckchen". Zudem habe der Senat bereits klar abgelehnt, mögliche Entschädigungszahlungen abzusichern - also könne man gar keinen B-Plan erlassen, um die Kolonie zu sichern.

"Die Antwort des Senats ist nicht in Stein gemeißelt"

Dieses Argument wollte Arne Herz, baupolitischer Sprecher der CDU, Schulte nicht durchgehen lassen. "Die Antwort des Senats ist nicht in Stein gemeißelt, lieber Herr Schulte - schließlich ist der Haushaltsgesetzgeber immer noch das Abgeordnetenhaus," rief er. Erst kürzlich habe das Parlament beschlossen, die Beamtenbesoldung um drei Prozent anzuheben, und nicht wie vom Senat geplant um 2,5 Prozent. Erst die Veränderungssperre würde die Möglichkeit schaffen, mit dem Abgeordnetenhaus über eine Übernahme des Entschädigungsrisikos für Oeynhausen zu verhandeln, so Herz weiter.

Ob die Veränderungssperre rechtens ist oder nicht - damit wird sich nach dem heutigen Beschluss nun also bald die Bezirksaufsicht beschäftigen. Und der nächste Krach in der Zählgemeinschaft ist schon in Sicht: Denn in rund zwei Wochen will Baustadtrat Schulte ein neues Gutachten zur Entschädigungshöhe vorstellen. Und auch hier haben einige Grüne Zweifel, dass bei der Vergabe dieses Gutachtens alles mit Rechten Dingen zuging.

Beitrag von Robin Avram

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