Ein Schild in der Kleingartenkolonie Oeynhausen protestiet gegen die Schließung der Anlage (Quelle: rbb/ Friederike Steinberg)
Video: Abendschau | 21.08.2014 | Jade-Yasmin Taenzler

Grundstückwert höher als angenommen - Kolonie Oeynhausen vor dem Aus?

Es sieht schlecht aus für die Kleingartenkolonie Oeynhausen. Laut aktuellem Gutachten sind der Wert des Grundstücks und damit auch mögliche Entschädigungszahlungen für den Investor deutlich höher als gedacht. Der möchte dort 700 Wohnungen bauen – der Bezirk soll jedoch laut Bürgerentscheid die Kolonie erhalten. Von Tina Friedrich

Im Streit um die Zukunft der Berliner Kleingartenkolonie Oeynhausen wurde am Donnerstag der Grundstückswert bekannt gegeben. An dem Wert bemisst sich auch die Höhe der Entschädigung für den Investor, sollte er auf dem Gelände in Wilmersdorf keine Wohnungen bauen dürfen.  

Die Zahlen, die Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Baustadtrat Marc Schulte (beide SPD) präsentierten, sind höher als erwartet: Zwischen 28 und 36 Millionen Euro soll der Verkehrswert des Grundstücks in Schmargendorf betragen. Diese Summe bilde die Grundlage für eine mögliche Entschädigung, sagte Schulte. Diese sei etwas niedriger einzuschätzen: "Nun muss man dann natürlich auch den Wert der tatsächlichen Nutzung abziehen, also die Kleingartennutzung, das wären maximal zwei bis drei Millionen."

25 bis 34 Millionen Euro könnte der Investor als Entschädigung erhalten, wenn er nicht bauen darf. Da weder der Bezirk, noch der Senat dazu bereit oder in der Lage sind, das zu bezahlen, sei nun das Berliner Abgeordnetenhaus am Zug, so Bezirksbürgermeister Naumann. 

Kritik am Gutachten

Die anderen Parteien im Bezirksparlament, CDU, Grüne und Piraten, kritisierten, dass die Zahlen nur wenige Tage nach Fertigstellung des Gutachtens veröffentlicht wurden, das Gutachten selbst jedoch nicht. Sie zweifelten die Ergebnisse an und möchten den Gutachter im Stadtentwicklungsausschuss befragen. "Dazu gehört dann, dass man sich vielleicht auch noch externen Sachverstand hinzunimmt, um dieses Gutachten zu erweitern", sagte Arne Herz (CDU).

Konkrete Angaben zur Entschädigungssumme wünschte sich auch Siegfried Schlosser (Piraten). "Wenn wir dann wissen, dass es eine, zwei, drei fünf oder zehn Millionen sind, dann können wir überlegen, wie wir diese Summe finanzieren." Genau diese Frage, wer am Ende die Entschädigung bezahlt, blieb am Ende offen. Der Bezirk habe fast kein Geld, sagte der Bezirksbürgermeister. Nachdem der Senat sich ausdrücklich negativ positioniert hat und auf die alleinige Veranwortung des Managements des Bezirks verwiesen hat, ist klar, dass wir jetzt auf die Meinungsäußerung des Parlaments angewiesen sind."

Das Abgeordnetenhaus könnte im September darüber diskutieren, ob es die Kosten übernimmt. Wenn nicht, könnten die Kleingärten nicht mehr gerettet werden. Denn die Kleingärtner selbst können nur eine vergleichsweise geringe Entschädigung selbst aufbringen - eigenen Angaben zufolge bis zu einer Million Euro. Und der Bezirk wird dann den Investor nicht daran hindern, mit dem Wohnungsbau zu beginnen.

Die Schätzungen im Vorfeld waren niedriger

Experten hatten vorab geschätzt, dass eine Entschädigungssumme bei einem Grundstückswert von rund 30 Millionen Euro deutlich niedriger liegen wird. Sie argumentierten, der Grundstückswert sei nur einer von vielen Aspekten, der bei der Ermittlung des Entschädigungswertes zu berücksichtigen sei. Dem Baurechtsexperten Christian Otto von der Technischen Universität Berlin zufolge reicht es nicht aus, den Verkehrswert allein zu kennen.

Denn der Wert des Grundstücks sei für die Berechnung nur ein Aspekt von vielen, so Otto. Er war davon ausgegangen, dass die Entschädigung nicht höher als zwei Millionen Euro sein würde - oder sogar gar kein Entschädigungsanspruch besteht. "Wenn die bauliche Nutzung, die bestand, sieben Jahre lang nicht ausgenutzt wurde, dann wird nur die tatsächliche Nutzung entschädigt, aber nicht mehr die potentiell mögliche Nutzung. In diesem Fall wäre die Entschädigung bei Null."  

Doch das Gutachten stellt nun andere Zahlen in den Raum, die der Investor im Falle der Nicht-Bebauung erhalten sollte.

Investor will 700 Wohnungen auf dem Areal bauen

Vor sechs Jahren hatte ein Investor den nördlichen Teil von Berlins ältester Kleingarten-Kolonie Oeysnhausen - etwas über neun Hektar - für 600.000 Euro von der Deutschen Post gekauft. Die restlichen Parzellen mit einer Fläche von rund vier Hektar befinden sich in Landeseigentum. Im Jahr 2010 tat sich der Investor mit der Groth-Gruppe zusammen. Das Konsortium will seinen Teil der Kolonie mit 700 Wohnungen bebauen - und forderte mindestens 25 Millionen Euro Entschädigung, wenn der Bezirk das untersagt.

Ende Mai hatten sich die Charlottenburg-Wilmersdorfer in einem Bürgerentscheid trotzdem mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Bezirk die Flächen als Kleingarten sichern soll. Dieser Entscheid ist allerdings nicht bindend.

Die Kleingartenkolonie besteht seit mehr als 100 Jahren, doch eine Bebauung wurde nicht ausgeschlossen. Vor rund 20 Jahren wurde ein Bebauungsplanverfahren begonnen, mit dem das Land endgültig zu Kleingartenland umgewidmet werden sollte. Doch das Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen.

Das gesamte Gebiet der Kolonie Oeynhausen

Das gesamt Gebiet der Kolonie Oeyenhausen.

Informationen von Tina Friedrich und Robin Avram

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