Demonstranten laufen am 26.10.2014 in Köln während einer Demonstration von Hooligans bei der Aktion "Gemeinsam gegen Salafismus" durch die Innenstadt (Quelle: dpa).

#hogesa kündigen sich in Berlin an - Polizeigewerkschaft setzt auf Verbot von Hooligan-Demos

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Köln will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) eine angekündigte Versammlung der "Hooligans gegen Salafisten" (#hogesa) in Berlin verhindern. Die Polizeigewerkschaft sieht in der jüngsten Gewalt ein starkes Argument für ein Demo-Verbot. Doch Experten haben daran ihre Zweifel.

Nach den Hooligan-Krawallen in Köln geht die Deutsche Polizeigewerkschaft davon aus, dass in Zukunft Verbote derartiger Aufmärsche eher vor Gericht Bestand haben. Mit dem gesammelten
Material der Polizei vom Wochenende könnten Richter überzeugt werden, dass es sich bei der Verbindung von Hooligans mit Rechtsextremisten um keine politische Bewegung handelt, so der Bundesvorsitzende Rainer Wendt, am Mittwoch dem rbb. "Sondern um Krawallmacher, die die Konfrontation mit der Polizei suchen, die Andersdenkende verfolgen und die auf nichts weiter aus sind als auf Gewalt."

Bedenken von Verfassungsrechtlern

Experten wie der Versammlungsrechtler Dirk Heckmann von der Universität Passau bezweifeln allerdings, dass ein solches Verbot vor Gericht durchzusetzen ist. Das Bundesverfassungsgericht stelle strengste Anforderungen an Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, heißt es zur Begründung. Andere Juristen argumentieren dagegen, das
Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleiste nur das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Es sei gut, dass das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte hohen Anforderungen an das Verbot von Versammlungen stellten, so der Polizeigewerkschafter Wendt. "Aber genau diese Anforderungen erfüllen wir nun, indem wir belegen können, dasss diese Versammlung einen gewalttätigen Verlauf nehmen wird, wenn bestimmte Gruppen anreisen." Hierfür werte die Polizei in Köln derzeit das umfangreiche Audio- und Videomaterial der Ausschreitungen am Wochenende aus.

Unter dem Vorwand, gegen Salafisten demonstrieren zu wollen, hatten am Sonntag tausende Hooligans und Rechtsextremisten in Köln randaliert - und zwar gemeinsam. Nun hat sich sich die Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" (#hogesa) auch in Berlin und Hamburg angekündigt. Nach Behördenangaben hat sie für den 15. November in beiden Städten Kundgebungen angemeldet. In Berlin wurden rund 1.000 Teilnehmer für eine Demonstration am Brandenburger Tor angemeldet.

Um das zu verhindern, hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigt, ein Verbot solcher Versammlungen durch die Versammlungsbehörde prüfen zu lassen. "Der Rechtsstaat muss alle Mittel ausschöpfen, damit sich die neue Dimension von Straßenmilitanz, die wir in Köln erlebt haben, nicht wiederholt", sagte Henkel am Dienstag. Gewaltbereiten Gruppierungen dürfe nicht tatenlos die Straße überlassen werden.

Berliner Polizei grundsätzlich gut gewappnet

Laut Berlins Innenstaatssekretär Krömer (CDU) ist die Hauptstadt gut auf die geplante Hooligan-Demonstration am 15. November vorbereitet.
Die Berliner Polizei kenne sich mit großen Einsatzlagen aus und werde solche Ausschreitungen wie am Sonntag in Köln nicht zulassen, sagte Krömer am Mittwoch dem rbb. "Jeder, der in Berlin so etwas versucht, muss wissen, dass er auf eine in großen Einsatzlagen erprobte Polizei trifft, die dann auch entsprechend aufgestellt ist", so Krömer.

Demonstranten werfen in Köln (Nordrhein-Westfalen) ein Polizeiauto um. (Bild dpa)
In Köln zeigten sich die #hogesa besonders gewaltbereit, 44 Polizisten und ein Demonstrant wurden verletzt

In Berlin sind laut Senat 1.554 gewaltorientierte Hooligans registriert; 1.311 von ihnen zählen zur Kategorie "gewaltbereit", 243 zur Kategorie "gewaltsuchend". Unter ihnen sind zudem 86 "der rechten Szene zugehörig", also Rechtsextremisten oder Neonazis. Das teilte die Senatsinnenverwaltung bereits im Sommer in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit.

Laut Experten steigt sowohl die Zahl der Hooligans, als auch die der Rechtsextremisten in den Reihen der Schläger. Berlins Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda hatte Mitte Oktober auf die Tendenz hingewiesen, dass sich Rechtsextreme mit Hooligans verbündeten, um extremistische Salafisten zu bekämpfen. In Medien wurde bereits im November 2013 über ein entsprechendes Netzwerk berichtet, das sich auch in Berlin getroffen hatte. 

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