Markus Beckedahl auf dem Podium beim 10. Geburtstag von netzpolitik.org (Quelle: rbb/Tobias Jaecker)

Netzpolitik.org feiert 10. Geburtstag - Sie sitzen der Bundesregierung im Nacken

Geheimdienst-Überwachung und Big Data – seit den Enthüllungen von Edward Snowden sind das Top-Themen in den Medien. Das Internet-Portal Netzpolitik.org hat diese Entwicklungen schon beleuchtet, als sich sonst noch kaum jemand dafür interessierte. Zu ihrem zehnten Geburtstag haben die Netzaktivisten angekündigt, der Bundesregierung weiter im Nacken zu sitzen. Von Tobias Jaecker

Unter dem Motto "Fight for your digital rights" – kämpfe für Deine digitalen Rechte hatten sich am Freitag rund 200 Netzaktivisten in der Berliner Kulturbrauerei versammelt, um den 10. Geburtstag des Internet-Portals Netzpolitik.org zu feiern. Ob dieser Kampf tatsächlich Früchte trägt, darüber wurde heftig gestritten. Bewirkt die große Empörung über Datenmissbrauch und Internet-Überwachung reale politische Änderungen oder verläuft sie am Ende still und leise im Sande?

Johnny Haeusler, der das Blog Spreeblick betreibt, kritisierte, dass viele seiner Blogger-Kollegen das Thema links liegen lassen würden und stattdessen alle möglichen Hypes im Netz mitmachten: "Dieser iPhone-Quatsch zum Beispiel", empörte er sich. "Dass sich das iPhone 6 plus verbiegt, da ist jeder draufgesprungen, weil Du damit eben auch Klicks kriegst."

Das Publikum beim 10. Geburtstag des Internet-Portals Netzpolitik.org (Quelle: rbb/Tobias Jaecker)
Zum 10. Geburtstag kamen rund 200 Netzaktivisten.

Unter Beobachtung eines Bundespolizisten

Das Portal Netzpolitik.org verfolgt einen anderen Ansatz. Es gibt dort mittlerweile zweieinhalb feste Redakteursstellen. Eine davon hat Andre Meister. Meister geht zu jeder Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Geheimdienst-Überwachung und bloggt von dort aus live ein wortgenaues Protokoll der Zeugenaussagen. Selbst wenn diese bis Mitternacht gehen und die meisten anderen Medienvertreter schon lange zu Hause sind.

Dem Bundestag scheint diese Öffentlichkeit nicht ganz geheuer zu sein. So setzte sich kürzlich während der Ausschuss-Sitzung ein Bundespolizist neben Meister und beobachtete ihn bei der Arbeit. Als Meister nachfragte, was dahinter stecke, hörte er die absurdesten Begründungen: "Ich könnte einen Livestream machen, ich könnte die Ruhe im Saal stören bis hin zu: Ich hätte Snowden-Sticker einstecken und wolle die runterwerfen", so Meister. Man könne das als Einschüchterung werten, meinte er. "Ich werde aber versuchen, mich davon nicht einschüchtern zu lassen. Ich hoffe auch, dass sich niemand anderes einschüchtern lässt, denn die Sitzungen sind öffentlich. Jeder kann da hingehen, jeder kann da mitbloggen."

Idealismus plus investigative Recherche

So ist bei Andre Meister und seinen Kollegen eine große Portion Idealismus mit im Spiel. Dazu kommen investigative Recherchen. Netzpolitik.org zitierte bereits mehrmals aus geheimen Akten des Untersuchungsausschusses. Dazu gab es am vergangenen Donnerstag einen heftigen Beschwerdebrief von Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Die Netzpolitik-Macher fühlen sich dadurch in ihrer Arbeit bestätigt.

Der Blogger Sascha Lobo wirft den Netzaktivisten dagegen vor, dass sie es bisher nicht geschafft hätten, die Menschen für die Gefahren der Massenüberwachung zu sensibilisieren. "Die Menschen haben ihr Verhalten schon verändert. Sie fragen sich beispielsweise, ob sie eine SMS mit einem lustigen Osama-Witz wirklich schicken sollen. Die Leute fragen sich das tatsächlich, aber sie verdrängen es wieder. Genau wie man es am Flughafen auch nicht schlimm findet, dass einem jemand in den Schritt fasst, weil der eine Bombe sucht."

Constanze Kurz ist optimistischer. Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs findet, dass sich einiges bewegt: "Dadurch, dass das Überwachungsthema jeden Tag in den Zeitungen steht, ist das ein Prozess, der aber ganz definitiv einsetzt. Ich habe in den letzten eineinhalb Jahren hunderte Male Menschen Chat-Verschlüsselung oder Email-Verschlüsselung installiert. Da passiert eine Menge. Man darf aber nicht erwarten, dass das plötzlich eine 180-Grad-Wende wird."

Das Internet-Portal Netzpolitik.org feiert mit einer Konferenz 10. Geburtstag (Quelle: rbb/Tobias Jaecker)
Der Kampf für die Rechte im Netz geht weiter.

Druck auf die Politik aufrecht erhalten

Jenseits dieser privaten Ebene vermissen viele Netzaktivisten aber vor allem, dass die Politik aktiv wird. Aber auch sie selbst haben große Schwierigkeiten, sich auf griffige Forderungen zu einigen – das wurde auch bei der Konferenz in der Kulturbrauerei deutlich.

Der Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, drückt das Dilemma so aus: "Es ist eine Vielzahl an technischen und politischen Änderungen und Entscheidungen notwendig, um aus dieser Totalüberwachung auszusteigen, das macht es sehr schwer. Aber trotzdem glaube ich nicht, dass die Empörung kleiner geworden ist. Die Menschen sind nur frustriert. Und die Bundesregierung setzt eine sehr geschickte Taktik des Aussitzens ein, des Kopf-in-den-Sand-steckens."

So bremst die Regierung den Untersuchungsausschuss aus, indem sie haufenweise Akten schwärzt. Außerdem verzögert sie seit Jahren die europäische Datenschutzreform. Genau da wollen Beckedahl und Co. weiter ansetzen – und die Regierung so lange nerven, bis sich politisch doch noch etwas tut.

Beitrag von Tobias Jaecker