Ein Parkverbotsschild kündigt den Umzug am 01. November 2014 in der Beermannstraße in Berlin an (Quelle: rbb/Doris Anselm).

Senat droht mit Enteignung - Letzte Mieter müssen Ausbau der A100 weichen

Sie sollen raus, aber sie weigern sich: Dem Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100 stehen noch zwei Häuser in Treptow im Weg. Sie werden abgerissen, die meisten Mieter sind bereits ausgezogen. Sieben Wohnungen aber sind noch belegt - wenn ihre Bewohner bis zum Freitagabend nicht gehen, will der Senat ihnen nun das Mietrecht entziehen lassen.  

Vier Stockwerke, Schmutzgelbe Fassade, verrammelte Fenster im Erdgeschoss, in den Vorgärten wuchert Unkraut: Das Haus am Ende der Treptower Beermannstraße wirkt schon auf den ersten Blick, als habe es seine besten Zeiten längst hinter sich. In einigen Jahren soll an dieser Stelle der Berliner Stadtverkehr entlangdonnern, der Ausbau der A100 von Neukölln bis zum Treptower Park soll die Autobahn hier entlang führen.

Dafür müssten die beiden Häuser in der Beermannstraße 20 und 22 Anfang kommenden Jahres abgerissen werden. Sie stehen mitten auf der geplanten Fahrspur. Bereits vor einem Jahr hat der Senat allen Mietern fristgerecht gekündigt. 60 von ihnen sind laut Senat bereits ausgezogen, ihnen wurden andere Unterkünfte angeboten. Sieben Mietparteien aber weigern sich, ihr Zuhause zu verlassen. Am Freitag läuft die Frist ab - ziehen die letzten Mieter bis zum Abend nicht aus, will der Senat ihnen das Mietrecht entziehen lassen. Eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung sagte am Donnerstag, die verbliebenen sieben Mieter hätten auf die Kündigung nicht reagiert und auch alternative Wohnungsangebote ausgeschlagen.

Das Haus in der Beermannstraße 22 soll der A100 weichen (Quelle: rbb/Doris Anselm).
Links verläuft die S-Bahn-Strecke, rechts soll in einigen Jahren der Autoverkehr auf der A100 entlangdonnern: Dafür müssen die Häuser in der Beermannstraße 22 und 20 abgerissen werden.

Senat könnte Wohnungen räumen lassen

Der Senat hat den letzten Mietern Mitte Oktober in einem Schreiben konkret eine "vorzeitige Besitzeinweisung und die Enteignung des Mietrechts" angedroht. Weigern sie sich weiterhin auszuziehen, könnte die Senatsverwaltung die Wohnungen letztlich räumen lassen. Bevor es aber dazu kommt, haben die Hausbewohner das Recht auf eine Anhörung.

Einige der übriggebliebenen Mieter argumentieren, die Wohnungsangebote des Senats seien weitaus teurer gewesen als ihre jetzigen Mietwohnungen - obwohl Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) versprochen hatte, dass sie nach ihren Umzügen eine vergleichbare oder nur eine minimal höhere Miete zahlen müssten. 

Es ist unwahrscheinlich, dass die Mieter dem Ultimatum des Senats nachkommen werden. Am Freitagnachmittag standen zwar Umzugswagen in der Straße - die aber gehörten zu Nachbarn der zum Abriss freigegebenen Häuser. "Wir wollen nicht dem Baulärm ausgesetzt werden wollen, der Anfang nächsten Jahres losgeht. Die Fluktuation in der gesamten Straße hier ist sehr hoch", sagte eine Nachbarin dem rbb.

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Ausbau der A100 seit Jahren umstritten

Das geplante 3,2 Kilometer lange Teilstück der A100 von Neukölln nach Treptow war in Berlin immer wieder heftig umstritten. Politischer Streit und Anwohnerproteste haben das Großprojekt jahrelang verzögert. Mitte Oktober besetzten Umweltschützer sogar kurzzeitig das Vorzimmer des Büros von Stadtentwicklungssenator Müller. Sie waren im Februar auf Bäume auf dem Baugelände geklettert, um sie vor der Abholzung zu retten.

Im Herbst 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die A100 bis nach Treptow verlängert werden darf. Mit dem Urteil hatte das Gericht die Klagen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sowie mehrerer Anwohner und Umweltverbände abgewiesen, die das Großprojekt gänzlich unterbinden wollten.

Im vergangenen Mai war schließlich mit den Bauarbeiten begonnen worden. Laut Planungen sollen sie 2019 oder 2020 abgeschlossen sein.

Weiterbau der A 100: Das Teilstück von Neukölln bis Treptower Park

Die Beermannstraße in Treptow

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