Die Polizei geht am 26.10.2014 vor dem Hauptbahnhof in Köln (Nordrhein-Westfalen) mit Wasserwerfern gegen gewaltbereite Demonstranten vor. (Bild: dpa)

#hogesa kündigen sich in Berlin an - Innensenator prüft Verbot von Hooligan-Demonstrationen

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Köln will die Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" (#hogesa) auch in Berlin auflaufen. Innensenator Frank Henkel (CDU) will nun ein Verbot solcher Versammlungen prüfen, nachdem sich für den 15. November rund 1.000 Teilnehmer für eine Demo am Brandenburger Tor angekündigt haben.

Unter dem Vorwand, gegen Salafisten demonstrieren zu wollen, randalierten am Sonntag tausende Hooligans und Rechtsextremisten in Köln - und zwar gemeinsam. Nun hat sich sich die Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" (#hogesa) auch in Berlin und Hamburg angekündigt. Nach Behördenangaben hat sie für den 15. November in beiden Städten Kundgebungen angemeldet.

Vermummte Demonstranten während einer Demonstration von Hooligans in hamburg (Bild dpa)
Nach den Krawallen in Köln wollen die Hooligans der #hogesa Mitte November auch in Hamburg demonstrieren.

Berlins Innensenator Frank Henkel will nun ein Verbot solcher Versammlungen durch die Versammlungsbehörde prüfen lassen. "Der Rechtsstaat muss alle Mittel ausschöpfen, damit sich die neue Dimension von Straßenmilitanz, die wir in Köln erlebt haben, nicht wiederholt", sagte Henkel. Gewaltbereiten Gruppierungen dürfe nicht tatenlos die Straße überlassen werden. In Berlin wurden rund 1.000 Teilnehmer für eine Demonstration am Brandenburger Tor angemeldet.

Laut Polizei könnte ein möglicher Ansatzpunkt für ein solches Verbot sein, dass von der Veranstaltung ein erhebliches Gewalt- und Ausschreitungspotenzial ausgehen könnte.

Berliner Polizei grundsätzlich gut gewappnet

"Nach dem, was am Wochenende in Köln passiert ist, muss man so etwas natürlich ernst nehmen", sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU). "Insofern wird die Berliner Polizei, die ja erfahren ist im Umgang mit schwierigen Lagen, entsprechend vorbereitet sein."

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, sieht die Polizei grundsätzlich gut gewappnet gegen Hooligan-Gewalt. Allerdings hätten die Beamten in der Vergangenheit manchmal bestimmte rechtsextreme Parolen nicht rechtzeitig erkannt, sagte Lux am Dienstag im rbb. Hier gebe es noch Nachbesserungsbedarf, denn nicht jeder Polizist kenne die "Chiffren der Neonazis", die teilweise verboten seien. Hier erwarte er eine klare Kante, so Lux.

In Berlin sind laut Senat 1.554 gewaltorientierte Hooligans registriert; 1.311 von ihnen zählen zur Kategorie "gewaltbereit", 243 zur Kategorie "gewaltsuchend". Unter ihnen sind zudem 86 "der rechten Szene zugehörig", also Rechtsextremisten oder Neonazis. Das teilte die Senatsinnenverwaltung bereits im Sommer in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit.

Laut Experten steigt sowohl die Zahl der Hooligans, als auch die der Rechtsextremisten in den Reihen der Schläger. "Darüber hinaus waren meine Erkenntnisse im Sommer, dass es seit 2013 ein bundesweites rechtsextremes und gewaltbereits Hooligan-Netzwerk gibt", erklärt die Rechtsextremismusexpertin der Grünen, Clara Herrmann. Darin werde sich regelmäßig ausgetauscht, "und genau so eine Strategie, wie sie jetzt in Köln gelaufen ist, diskutiert." Ein Treffen dazu habe es auch in Berlin gegeben, so Herrmann.

Berlins Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda hatte Mitte Oktober auf die Tendenz hingewiesen, dass sich Rechtsextreme mit Hooligans verbündeten, um extremistische Salafisten zu bekämpfen. In Medien wurde bereits im November 2013 über ein entsprechendes Netzwerk berichtet, das sich auch in Berlin getroffen hatte. Die Kölner Organisatoren der Demonstration nennen sich Hogesa - Hooligans gegen Salafisten.

Mehrere Tausend Teilnehmer haben sich in Hamburg angemeldet

In Hamburg soll die Kundgebung in der Sternschanze, dem Zentrum der linken und autonomen Szene der Hansestadt, beginnen. Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem Anmelder um einen aus Hamburg stammenden Mann, der der Polizei bislang nicht bekannt ist und auch nicht der Hooligan-Szene zugerechnet wird. Bei der Demonstration rechne der Anmelder mit 500 Teilnehmern, sagte der Polizeisprecher. Auf Facebook haben jedoch schon mehrere Tausend Menschen ihre Teilnahme zugesagt. Die Facebook-Seite wurde mittlerweile gelöscht.

Linke Gruppen kündigten bereits Gegenaktionen im Internet an. In einem Eintrag auf der Facebook-Seite der Antifa Hamburg hieß es: "Sollte das stimmen, wisst ihr was zu tun ist: Banden bilden und Nazis aus der Stadt jagen".

Henkel will zentrale Koordinierungsstelle gegen Salafisten einrichten

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte bereits an, eine zentrale Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Prävention von salafistischer Radikalisierung schaffen zu wollen. "Wir müssen den radikalisierten Vorstellungen über den Islam auch präventiv begegnen", sagte Henkel der "Berliner Morgenpost" (Montag). Eine ressortübergreifende Stelle solle ein frühes Eingreifen in einen Radikalisierungsprozess ermöglichen und Aussteiger begleiten. Einzelheiten zur konkreten Aufgabenstellung und Finanzierung stünden aber noch nicht fest.

Demonstranten werfen in Köln (Nordrhein-Westfalen) ein Polizeiauto um. (Bild dpa)
In Köln zeigten sich die #hogesa besonders gewaltbereit, 44 Polizisten und ein Demonstrant wurden verletzt

Brandenburg laut Verfassungsschutz weniger stark gefährdet

Die Verbindung zwischen Rechtsextremen und Hooligans betrifft nicht nur Berlin, sondern auch Brandenburg: Vor allem in den 90er Jahren gab es in der Mark Ausschreitungen von Hooligans, unter anderem in Cottbus.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist die Hooligan-Szene im Land aber längst nicht mehr so ausgeprägt wie damals. Dass es in Brandenburg ähnliche Krawalle wie in Köln geben könnte, hält man für unwahrscheinlich.

"Wir haben eine andere Situation," sagt Carlo Weber, Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. So sei der Ausländeranteil in der Bevölkerung geringer als in Berlin, zudem gebe es kaum großstädtische Ballungsgebiete. "Das sind aber die Grundvoraussetzungen für derartige Auseinandersetzungen."

Mit Informationen von Norbert Siegmund, Sonja Lüning und Jan Menzel

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