Stromversorgung: Vattenfall-Mitarbeiter im Berliner Umspannwerk Fennpfuhl (Quelle: dpa)

Finanzsenator informierte den Senat - Vergabe des Stromnetzes jetzt auch offiziell verschoben

Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat nun auch offiziell den Senat darüber informiert, dass das Verfahren um die Vergabe des Berliner Stromnetzes vorerst gestoppt ist. Er will wohl dem Wunsch der Bieter nachkommen und bisher fehlende Unterkriterien, nach denen die Bewerber bewertet werden, einzufügen. Außerdem hat er seinen Streit mit Justizsenator Thomas Heilmann beigelegt - mal wieder.

Das Berliner Stromnetz wird zwei bis drei Monate später vergeben als bislang geplant. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat am Dienstag im Senat angekündigt, in dem Verfahren nachjustieren zu müssen. Eigentlich sollte Ende des Jahres feststehen, ob Vattenfall das Berliner Stromnetz weiterbetreibt oder ob die Konzession an einen anderen Bewerber geht, möglicherweise an die "BerlinEnergie" - ein Unternehmen, das dem Land gehört.

Infografik zu den Bewerbern der Stromnetz-Konzession Berlin 2014 (Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen)
Bewerber der Stromnetz-Konzession Berlin 2014 (Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen)

Hauptbieter wollen anders bewertet werden

Dass es nun länger dauert, liegt daran, dass ein Teil des schon länger laufenden Verfahrens geändert werden muss. Die zwei Hauptbieter, die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH und das landeseigene Unternehmen "BerlinEnergie", haben sich laut Nußbaums Aussage gewünscht, nach einem anderen System bewertet zu werden. Dabei handele es sich um bisher fehlende Unterkriterien für das Bewertungsverfahren. Deswegen werde der sogenannte zweite Verfahrensbrief (hier zum Download als pdf) noch einmal in geänderter Form vorgelegt, so der Senator.  

Kritiker vermuten, dass der Finanzsenator wegen richterlicher Vorgaben durch Bundesgerichte das Verfahren jetzt noch einmal ändert. 

Nach Angaben aus Senatskreisen zog Nußbaum seine Vorlage zurück, die besonders bei Heilmann und der CDU große Verärgerung ausgelöst hatte. Heilmann sagte zu, bei der Abstimmung im Senat über dei Vergabe der Stromkonzession nicht anwesend zu sein. Darum hatte ihn bereits der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor Wochen gebeten.

Nußbaum und Heilmann haben sich wieder vertragen

Zugleich wurde offenbar der Konflikt zwischen Nußbaum und Justizsenator Heilmann (CDU) beigelegt. Im Mittelpunkt des Konflikts stand die von Nußbaum aufgeworfene Frage, ob Heilmann bei der Vergabeentscheidung im Senat eine mögiche Befangenheit wegen dessen Beteiligung an einem Energiehändler vorgeworfen werden könnte. Offiziell gabe Nußbaum wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nur zu Protokoll, die Antwort von Heilmann gehe für ihn "in Ordnung".

Opposition schäumt und verlangt Konsequenzen

Der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) nannte den koalitionsinternen Streit "eine politische Posse, mit der SPD und CDU von den eigentlichen Problemen ablenken wollten".

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop forderte: "Die verpatzte Gasnetzvergabe darf nicht auch noch die Vergabe des Stromnetzes gefährden". Die Grünen-Fraktion bringe am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus einen Dringlichkeitsantrag dazu ein. Darin wird der Senat aufgefordert, Konsequenzen aus der fehlerhaften Vergabe der Energienetze zu ziehen. Deshalb solle der Senat dem Parlament und der Öffentlichkeit seine Vergabekriterien offen legen, ein Finanzierungskonzept und eine perspektive für die Gasag vorlegen.

Mit Informationen von Ute Schuhmacher

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