Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Quelle: dpa)

SPD fordert Aufklärung der Vetternwirtschaft-Vorwürfe - Druck auf Behördenchef Allert steigt

Hat LaGeSo-Chef Franz Allert die Firma seines Patensohnes bei der Vergabe und Kontrolle von Flüchtlingsheimen bevorzugt? Neue Details zur Affäre bringen den Spitzenbeamten von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) weiter in Bedrängnis. Die SPD fordert, dass Czaja die Aufklärung zur Chefsache machen muss. Von Robin Avram

Der Druck auf Franz Allert, den Leiter des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), steigt. Wie am Mittwoch berichtet, ermittelt sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Innenrevision der Behörde von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gegen Allert wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft beim Bau und Betrieb von Flüchtlingsheimen. Allert bestreitet die Vorwürfe.

Doch nun geht auch die Berliner SPD gegenüber dem Koalitionspartner CDU in die Offensive. Czaja müsse die Aufklärung zur Chefsache machen und offenlegen, "inwieweit er von den Verbindungen zwischen Franz Allert und dem Geschäftsführer des Betreibers von Flüchtlingsheimen Gierso Boardinghaus GmbH, Tobias Dohmen, gewusst hat", erklärte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt", Aziz Bozkurt. Tobias Dohmen ist der Patensohn des Behördenchefs, auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Geschichte des erst 27-Jährigen Dohmen wirft ein Schlaglicht darauf, zu welch abenteuerlichen und chaotischen Verrenkungen der rasche Anstieg der Flüchtlingszahlen den Senat gebracht hat.

Dohmen stieg als 25-Jähriger in das Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften ein

Die Affäre ins Rollen gebracht hat die Initiative Neue Nachbarschaft Moabit. Sie wirft Dohmens Firma Gierso vor, rund 25.000 Euro für nicht erbrachte Kinderbetreuungs-Leistungen abgerechnet zu haben - und dem LaGeSo, trotz vertraglich festgehaltener Strafzahlungen großzügig darüber hinweg gesehen zu haben. Bereits im März stellte die Initiative deshalb Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, erst im Juli will Allert davon erfahren haben. Hat hier eine Hand die andere gewaschen? Allert widerspricht. Ein Sprecher von Gierso-Chef Dohmen, der rbb-online ausführlich Rede und Antwort stand, aber nicht genannt werden möchte, kann diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Nach Darstellung dieses Sprechers  ist der erst 27-Jährige Tobias Dohmen nur flüchtig mit Allert bekannt. Allert sei zwar der Nachbar des Vaters von Dohmen, habe seinen Patensohn aber in den vergangenen Jahren nur zwei Mal gesehen. In das Geschäft mit den Flüchtlings-Unterkünften sei Tobias Dohmen eher zufällig hinein geraten. Kurz nach Abschluss seines BWL-Studiums habe er im Jahr 2012 beim Golfen den Unternehmer Wilhelm Pleß kennen gelernt.

Pleß war jahrelang Geschäftspartner von Helmuth Penz. Der schillernde Unternehmer Penz war in den 80er Jahren eng mit dem Unternehmer Dietrich Garski verbunden, der in einen der größten Bauskandale Berlins verwickelt war. Heute zählt Penz mit seinem Unternehmen PeBeWo zu den größten privaten Betreibern von Flüchtlingsunterkünften in Berlin. Die beiden Geschäftspartner hatten sich jedoch  überworfen – deshalb, so der Sprecher, bot Pleß Dohmen beim Golfen an, die Geschäftsführung bei Gierso zu übernehmen.  Dohmen willigte ein und übernahm im November 2012.

Akzeptierte Dohmen auch Bedingungen, die andere abschreckten?

Die geschäftlichen Entscheidungen bei der Gierso Boardinghaus GmbH - darauf legt Dohmens Sprecher Wert - habe Tobias Dohmen in der Folge allein getroffen, geschäftlich habe er mit Helmuth Penz nicht zusammen gearbeitet. Das erscheint zumindest zweifelhaft angesichts der Tatsache, das Penz mit seiner Firma PeBeWo 25 Prozent der Anteile an der Gierso hält und Dohmen erst 25 Jahre alt war. Fragen wirft in diesem Zusammenhang auch der rasche Erfolg der Gierso auf. Im Oktober 2012 betrieb die Gierso nach Recherchen der taz erst eine Notunterkunft mit 150 Plätzen, im Oktober 2014 waren es schon 870 Plätze in fünf Gemeinschafts- un Notunterkünften. Wie sich ein Branchenfremder hier so schnell etablieren konnte, kann der Sprecher nicht schlüssig beantworten.

Der Verdacht der Vetternwirtschaft ist eine mögliche Erklärung. Eine andere, die der Sprecher nahe legen möchte: Dohmen akzeptierte auch Bedingungen, die andere Betreiber wohl abgeschreckt hätten. So erklärte er sich bereit, eine von der LaGeSo vorgeschlagene Notunterkunft in einer ehemaligen Schule in der Moabiter Levetzowstrasse zu betreiben, obwohl dort keine ausreichenden sanitären Einrichtungen und Kochmöglichkeiten vorhanden waren. Laut dem Sprecher von Dohmen habe das LaGeSo damals aus purer Not gehandelt, weil es keine anderen geeignete Unterkunft fand. Im September 2013 lebten in der Notunterkunft über 200 Flüchtlinge mit rund 60 schulpflichtigen Kindern - ohne ausreichende Betreuung, wie der Grüne Özcan Mutlu nach einem Besuch monierte.  

Kritiker wollte Dohmen gerichtlich mundtot machen

Daraufhin gründete sich die Bürgerinitiative Neue Nachbarschaft Moabit. Rund 50 Freiwillige übernahmen nach Darstellung der Initiative Patenschaften für die Kinder, bastelten und malten mit ihnen, gaben ihnen zweimal die Woche Deutschkurse. Doch als die Inititatoren anfingen, kritische Bemerkungen über fehlende Betreuung und andere Misstände im Heim zu machen, erteilte Dohmen ihnen schließlich Hausverbot. Die Initiative wandte sich daraufhin an den Senat - und begann, zu Dohmen zu recherchieren.

Dohmen erwies sich dabei als wenig kooperativ, ging stattdessen in die Offensive: Einem Sprecher des Flüchtlingsrates Berlin wollte Dohmen sogar gerichtlich untersagen lassen, öffentlich Kritik zu äußern, unterlag mit seinem Ansinnen jedoch vor dem Landgericht Berlin. In dem Urteil vom 8. Januar 2014, das rbb online vorliegt, heißt es, der Mitarbeiter des Flüchtlingsrates habe substantiiert ausgeführt, dass Missstände bei der Personalausstattung durch eigene Besuche in den Unterkünften festgestellt werden konnten und Duschen nicht funktioniert hätten. Die eidesstattlichen Erklärungen der von Dohmen benannten Zeugen genügten dem Gericht nicht, die Unwahrheit glaubhaft zu machen.

Das LaGeSo veranlasste all das offenbar nicht, die Vorwürfe näher zu prüfen. Erst die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft brachte die Behörde offenbar auf Trab. Nun ermittelt sowohl die interne Revision als auch der Landesrechnungshof. Anfang Dezember will sie Ergebnisse bekannt geben.

Beitrag von Robin Avram

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