Eine Internetnutzerin auf der Suche nach einer Ferienwohnung in Berlin (Quelle: rbb/Bettina Rehmann)

Gesetzesänderung wohl nicht notwendig - Fahnder dürfen online nach illegalen Ferienwohnungen suchen

Auf der Suche nach illegalen Ferienwohnungen dürfen die Bezirksämter doch ins Internet. Davor hatte es geheißen, die Recherche im Netz sei laut Zweckentfremdungsverbot-Gesetz tabu. Den legalen Betreibern von Ferienwohnungen ist egal, wo die Kontrolleure suchen, sie fühlen sich aber vom Gesetz ungerecht behandelt. Von Bettina Rehmann

Auf der Suche nach illegalen Ferienwohnungen in Berlin dürfen die Bezirksämter aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung doch auf die Recherche im Internet setzen. Wie die Behörde mitteilte, ist sie sich mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix einig, dass bei der Feststellung, ob eine Wohnung rechtswidrig als Touristenunterkunft angeboten wird, auch online gesucht werden kann.  

In der vergangenen Woche war ein Aufschrei aus dem Bezirksamt Mitte zu hören gewesen: Für die Kontrolle des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes sind die Bezirksämter zuständig. Durch verstärkte Kontrollen sollen sie illegal betriebene Ferienwohnungen in der Stadt aufspüren. In der vergangenen Woche hieß es, dass die Fahnder gerade dort, wo die Wohnungen den Touristen angeboten werden, nämlich im Internet, nicht suchen dürfen.

Doch das hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am Dienstag zurückgewiesen. Es gebe keine Gesetzeslücke im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, hieß es. Im Einvernehmen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix stellten sie klar: Um festzustellen, ob eine Wohnung rechtswidrig als Ferienwohnung angeboten wird, dürften die Bezirksämter ihre Ermittlungen auch im Internet durchführen.

Gesetzesänderung nicht notwendig?

Im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist geregelt, aus welchen Quellen die Kontrolleure ihre Informationen über potenziell zweckentfremdete Wohnungen beziehen dürfen: zum Beispiel über Daten der Bürgerämter, aus dem Handelsregister oder dem Grundbuchamt. Onlinerecherchen allerdings sind nicht gesondert aufgelistet.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix hatte dies am Freitag noch bestätigt: Das Gesetz sehe die Internetnutzung nicht vor, daher habe er nichts gegen eine Gesetzesänderung, "wenn sich herausstellen sollte, dass mit den im Gesetz aufgezählten Quellen diese Aufgabe nicht sinnvoll zu erfüllen ist."

Nun ist davon keine Rede mehr: "Für die Schaffung von ergänzenden Regelungen, insbesondere zur Internetrecherche, im Zweckentfremdungsverbot-Gesetz besteht daher kein Bedarf", heißt es in der Mitteilung der Senatsverwaltung vom Dienstag.

Da die unrechtmäßige Nutzung von Wohnraum als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, greift auch das Ordnungswidrigkeitengesetz. Da die Bezirksämter auch dafür zuständig sind, so heißt es weiter, können sie die "nach dem Ordnuinghswidrigkeitengesetz zulässigen Ermittlungen" - auch online - vornehmen.

Darf systematisch per Software gesucht werden?

Nach wie unklar ist, ob der Bezirk Mitte sein spezielles Suchprogramm entwickeln darf, oder ob dafür doch eine Gesetzesänderung nötig ist. Mittes Stadtrat Stephan von Dassel hatte eine Software entwickeln lassen wollen, mit deren Hilfe im Netz systematisch nach illegalen Ferienwohnungen gesucht werden kann. Mit dem Programm sollten Online-Daten ausgewertet werden: Listen mit gemeldeten Ferienwohnungen sollten so mit im Netz gelisteten Ferienwohnungen abgeglichen, um so illegale Angebote aufzuspüren.

Von Seiten der Senatsverwaltung heißt es, die von Bezirksstadtrat Dassel angestrebte technische Lösung widerspreche grundsätzlich nicht der Aussage, das Internetrecherche grundsätzlich möglich sei. Jedoch müsse eine solche Software Datenschutzregeln gerecht werden, sagte die stellvertretende Pressesprecherin, Petra Rohland rbb online.

Die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten des Landes, Anja-Maria Gardain, sagte rbb online, die Planungen zu der Software seien bislang nicht geprüft worden. Bisher habe sich von Dassel noch nicht damit an den Datenschutzbeauftragten gewandt.

Interessenvertretung: Gesetz behandelt Anbieter ungleich

Die Betreiber von legalen Ferienwohnungen fühlen sich ungerecht behandelt, sagt Claudia Dünckmann, Pressesprecherin der Appartment Allianz Berlin, einer Interessenvertretung von etwa 55 Firmen mit 650 Wohnungen im Berliner Zentrum. Dünckmann sagte rbb online, sie hätten beim Landesdatenschutzbeauftragten um Klärung der unsicheren Rechtslage gebeten, jedoch bisher keine Antwort erhalten. Man wundere sich über die widersprüchlichen Aussagen von Alexander Dix, zumal dessen Abkehr von der Ansicht, dass es sich um eine Gesetzeslücke handelte, erst nach Rücksprache mit dem Senat kam.

Warum die Bezirksämter das Internet auf der Suche nach illegalen Ferienwohnungen nicht nutzen können sollte, habe man auf Seiten der Ferienwohnungs-Betreiber von Anfang an nicht verstanden, so Dünckmann.

"Kontrolliert wird, wer ohnehin schon angemeldet ist"

Überhaupt  befürworte man die Regulierung des Marktes.  Aber, so betont die Sprecherin, "Wir hätten gerne bereits vorab Bestandsschutz gesehen und würden gerne sehen, dass der künftige Markt reguliert wird, nicht der bestehende." Das Gesetz behandle nun in seiner Form  die legalen und illegalen Angebote ungleich: "Vom Gesetz her müsste eigentlich jeder gleich behandelt werden, so passiert es aber nicht. Kontrolliert wird jetzt, wer ohnehin schon angemeldet ist. " Mit einer so geringen Anzahl an Mitarbeitern könne das Gesetz nicht adäquat kontrolliert werden: "So wie Senat geplant hat, das Gesetz umzusetzen, funktioniert es nicht."

Auch Grüne und Linke hatten in der Sache nochmals auf die mangelnde personelle Ausstattung der Bezirksämter für die Kontrollen hingewiesen. Die Piraten schlugen vor, das Gesetz entsprechend anzupassen, um eine Internetrecherche zu ermöglichen. Auf Twitter hatte Ex-Pirat und Abgeordneter Christopher Lauer ebenfalls angekündigt: "Da müssen wir nen Änderungsantrag stellen."

In den Berliner Bezirken sind insgesamt 16 Kontrolleure eingesetzt, die meisten in Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte, wo es auch die meisten Ferienwohnungen gibt. Gemeldet wurden zum Stichtag 31.07.2014 knapp 6.000 Ferienwohnungen  – Berlin geht aber insgesamt von rund 12.000 aus, die Dunkelziffer könnte höher liegen.

Was regelt das Zweckentfremdungsverbot?

Die wichtigste Bestimmung aus dem ZwVbG (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz) ist der erste Paragraph, wonach Wohnungen nur mit Genehmigung "zweckentfremdet" werden dürfen. Zur Zweckentfremdung zählt auch, eine Wohnung als Ferienwohnung zu vermieten (eine Liste darüber, was als Zweckentfremdung von Wohnraum gilt, findet sich in § 2). Die rechtswidrige Nutzung einer Wohnung kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Wie die zuständigen Bezirksämter an die Daten gelangen, die sie für die Überwachung des Gesetzes benötigen, regelt der fünfte Paragraph.

In § 5 heißt es daher: Daten über Personen, die Wohnung (Lage, Fläche), Gewerbedaten (Firmennamen) oder Nutzungsnachweise (Mietverträge) sind grundsätzlich mit Kenntnis der betroffenen Personen zu erheben – das sind die Verfügungs- und Nutzungsberechtigten oder Bewohner. Ohne die Kenntnis dieser Personen können die Ämter die Daten unter bestimmten Voraussetzungen "durch Abfrage beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Bürgeramt), Wirtschaftsamt, Grundbuchamt, Handelsregister, Investitionsbank Berlin und bei anderen Bezirksämtern" erheben. Darüber müssen die betroffenen informiert werden.

Internetrecherche wird nicht explizit verboten, ist aber eben nicht für die Erhebung der Daten vorgesehen - daher war bisher von einer Gesetzeslücke die Rede.

 

Beitrag von Bettina Rehmann, mit Informationen von Heike Bettermann und Dena Kelishadi

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