Gärtner sind am 24.11.2014 im Görlitzer Park mit der Umgestaltung des Parks beschäftigt (Quelle: rbb/Doris Anselm)

Durch Pflanzenschnitt soll Sicherheit erhöht werden - Mit der Heckenschere gegen Drogen im Görlitzer Park

Der Görlitzer Park in Kreuzberg gilt seit Jahren als einer der größten Drogenumschlagplätze Berlins. Der Bezirk setzt nun erst einmal auf Gartentechnik: Büsche und Hecken erhielten am Montag einen Radikalschnitt - um das Verstecken von Drogen zu erschweren. Doch als wirklicher Lösungsansatz wird das nicht gesehen.

Im Kampf gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park setzt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auch auf gärtnerische Maßnahmen: Am Montag wurden dort Hecken und Büsche radikal zurückgeschnitten, um Dealern das Verstecken von Drogenpäckchen zu erschweren und die Sicherheit zu erhöhen, wie der Bezirk mitteilte. An der Ecke Falkensteinstraße sind nur noch die kahlen Stämme der Sträucher übrig, an anderen Stellen wurden breite Schneisen ins Gestrüpp geschlagen.

Außerdem soll ein schlecht einsehbar Weg, der vom Spreewaldbad an der Wiener Straße in den Park führt, zugeschüttet werden.

Der Görlitzer Park gilt seit Jahren als einer der größten Drogenumschlagplätze Berlins. Schon mehrfach kam es dort zu gewaltsamen Zwischenfällen mit Toten und Verletzten.
Am vorvergangenen Wochenende wurden zwei Jugendliche im Streit niedergestochen und lebensgefährlich verletzt.

Pflanzenbeschnitt als "Oberflächenlösung"

Anwohner des Görlitzer Parks bewerten die aktuelle gärtnerische Aktion eher skeptisch. Eine Anwohnerin begrüßt den Radikalschnitt der Hecken und Büsche. "Aber damit ist das Problem noch lange nicht gelöst",  meint sie. Die Dealer seien ja bereits auch anderswo, beispielsweise an der U-Bahn-Station Görlitzer Bahnhof. "Die finden wieder andere Mittel und Wege."

Eine andere Anwohnerin sieht den Pflanzbeschnitt lediglich als "Oberflächenlösung". Die Lösung könne nicht darin bestehen, dass man keine Drogen im Gebüsch verstecken kann. Eigentlich müsse man etwa die Situation der Menschen verbessern, die die Drogen verkaufen. Unter den Dealern sind auch Flüchtlinge, denen ihr Aufenthaltsstatus in Deutschland eine reguläre Arbeitsstelle verbietet.

Anwohnerinitiative fordert "Parkworker"

Über eine wirkliche Lösung für das Drogenproblem im Görlitzer Park wird derzeit noch diskutiert. Die Vorschläge reichen von der Einrichtung eines Coffee-Shops über die Schließung von Parkeingängen bis hin zu einer Null-Toleranz-Strategie gegenüber Dealern im Park.

Eine Anwohnerinitiative hat noch einen anderen Vorschlag: Sie forderte im rbb, mit Streetworkern auf die Drogengeschäfte zu reagieren, begrüßte aber auch die Umgestaltungsmaßnahmen. Eine dauerhafte Präsenz von Polizei und Ordnungsamt sei weniger gefragt, so Lorenz Rollhäuser, Vertreter der Initiative. Sinnvoller seien stattdessen sogenannte "Parkworker, eine Art Streetworker", so Rollhäuser. "Das müssen interkulturell kompetente Menschen sein, die im Park sind, und dort, wo Konflikte auftauchen, wo Menschen sich belästigt fühlen, sich sehr gestört fühlen, eingreifen."

"Taskforce" und Razzien als Reaktion auf Messerstecherei

Nach der schweren Messerstecherei vom vorvergangenen Wochenende hatte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) am vergangenen Montag die Bildung einer Taskforce "Görlitzer Park" aus Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörde, Justizverwaltung und Bezirk angekündigt. Er gestand, dass die bisherige Polizeipräsenz alleine nicht reiche. Am Dienstag sollen die Beteiligten erstmals zusammenkommen.  

Die Polizei beispielsweise arbeite an einem eigenen Konzept, um die Razzien erfolgreicher als bisher zu gestalten, hieß es aus der Behörde. Rechtliche Möglichkeiten sollen besser ausgeschöpft werden. So sollen beispielsweise Verstöße von Flüchtlingen gegen die Residenzpflicht stärker geahndet werden. Bisher sei die Aufforderung, in das Bundesland zurückzukehren, in dem das Asylverfahren läuft, nicht durchgesetzt worden. Außerdem wolle man sich bei der Staatsanwaltschaft informieren, was es brauche, um mehr Haftbefehle zu erwirken.  

Weiter verstärkte Polizeipräsenz vor Ort

Parallel zur Arbeit an diesem Konzept setzt die Polizei seit vergangener Woche weiter verstärkt auf Präsenz im Görlitzer Park und der Umgebung, wie etwa an der U-Bahnstation. Bis zu 70 Beamte laufen tagsüber Streife, in der vergangenen Woche gab es mehrere Großrazzien. Es wurden unter anderem Platzverweise erteilt und Drogenpäckchen beschlagnahmt.

Doch besonderen Erfolg bescheinigten Anwohner dem Vorgehen der Polizei im Görlitzer Park nicht: Kaum sei eine Razzia beendet gewesen, sei der Drogenverkauf weitergegangen, so Anwohner im rbb. Auch am Görlitzer Bahnhof seien die Aktivitäten der Dealer nur vorübergehend zurückgegangen.

Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 350 Razzien. Eine Bilanz der Razzien der vergangenen Woche gibt es zwar noch nicht. Doch bis Ende Oktober lautet sie unter anderem: rund 2.250 Personenkontrollen, an die 1.000 Platzverweise. In rund der Hälfte der mehr als 800 Ermittlungsverfahren seien Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt worden, erklärte ein Polizeisprecher rbb online. Die fast 200 Festnahmen hätten jedoch nur in sehr wenigen Fällen zu Haftbefehlen geführt.

Drogenbeauftragte: Absenkung der Menge für Eigenbedarf

Vor dem Hintergrund der Drogen-Probleme im Görlitzer Park hat die Berliner Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara gefordert, die straffreie Menge von Cannabis für den Eigenbedarf herabzusetzen. Berlin habe eine relativ liberale Regelung, so Köhler-Azara. Bei bis zu zehn Gramm Cannabis müsse die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, bis 15 Gramm habe sie einen Ermessenspielraum.

Eine Absenkung der Menge "wäre zumindest ein Signal, dass man die Problematik ernst nimmt". Sie plädiert hierbei für die Menge von sechs Gramm, auf die sich die Bundesländer im Zuge einer angestrebten Vereinheitlichung geeinigt hatten.

Mit Informationen von Britta Nothnagel, Doris Anselm, Regina Paschke und Rainer Unruh

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