Polizeibeamte kontrollieren mit einer Hundertschaft im und um den Görlitzer Park in Berlin Kreuzberg (Quelle: imago)
Video: Abendschau | 26.11.2014 | Kerstin Breinig

Taskforce gegen Drogenhandel - Görlitzer Park wird zur Sonderzone

Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis: Genau das hat der Berliner Senat jetzt gemacht. Um das Drogenproblem am Görlitzer Park in den Griff zu bekommen, haben sich Politik, Polizei und Justiz zu einer Taskforce zusammengeschlossen. Erste Maßnahmen: weniger Haschisch, höhere Polizeipräsenz, ein Staatsanwalt für Drogenkriminalität.

Wer im Görlitzer Park und Umgebung selbst mit weniger als 15 Gramm Haschisch angetroffen wird, muss in Zukunft mit einer Bestrafung rechnen. Die Berliner Behörden wollen die Einrichtung einer "Schwerpunktzone" prüfen, in der eine Strafverfolgung dieser Fälle möglich sein soll, wie die Senatsverwaltung für Inneres am Dienstag mitteilte.

Bisher gibt es in Berlin einen Ermessensspielraum, ob jemand bestraft wird, der mit 10 bis 15 Gramm Haschisch angetroffen wird. Bis zu 10 Gramm Gras für den Eigenbedarf sind in der Hauptstadt legal. Nun könnte diese Duldungsgrenze von 15 Gramm fallen - zumindest in diesem Teil Kreuzbergs. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach sich am Mittwoch im rbb dafür aus, bundesweit eine einheitliche Grenze für den Eigenbedarf an Cannabis festzulegen. Er plädiere für sechs Gramm.  

Die neue Taskforce zur Eindämmung der Drogenkriminalität zwischen Görlitzer Park und Revaler Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verständigte sich bereits am Dienstagabend aber noch auf weitere Maßnahmen.  

So wollen beispielsweise Polizei und Staatsanwaltschaft noch enger zusammenarbeiten und täter- wie kiezorientiert vorgehen. Das bedeutet, dass es einen Staatsanwalt als zentrale Anlaufstelle geben wird, bei dem die Bearbeitung der Drogenkriminalität und aller anderen Delikte im Görlitzer Park zusammenläuft. Damit, so Henkel im rbb, habe man bei anderen Delikten wie Wohnungseinbrüchen schon gute Erfahrungen gemacht. "Bis zur Lösung des Problems haben wir einen langen und kräftezehrenden Weg vor uns. Wenn man einen solchen Sumpf trockenlegen will, dann braucht man einen umfassenden Ansatz."

Polizei-Bilanz: 253 Strafanzeigen in zehn Tagen

Die Polizei wird nach Angaben der Innenverwaltung ihre erhöhte Präsenz in dem Stadtviertel fortsetzen. Bis zu 70 Beamte laufen tagsüber Streife. Allein in den vergangenen zehn Tagen gab es 29 Polizeieinsätze. Dabei wurden laut Polizeipräsident Klaus Kandt 622 Personen überprüft  und 255 Platzverweise erteilt. Außerdem gab es 42 vorläufige Festnahmen und 253 Strafanzeigen; von letzteren 121 wegen Drogen.

Bis Ende Oktober gab es in diesem Jahr bereits mehr als 350 Razzien. Die Bilanz lautet unter anderem: rund 2.250 Personenkontrollen, an die 1.000 Platzverweise. In rund der Hälfte der mehr als 800 Ermittlungsverfahren seien Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt worden, erklärte ein Polizeisprecher rbb online. Die fast 200 Festnahmen hätten jedoch nur in sehr wenigen Fällen zu Haftbefehlen geführt.

Doch eine wirkliche Verbesserung der Situation haben die Polizeieinsätze nicht gebracht. Auch wegen des knappen Personals will die Polizei diese Einsätze nicht lange leisten.

Versteck mit chemischen Drogen entdeckt

Das Bezirksamt will sich um eine Ausweitung des Quartiersmanagements bemühen und den Umbau des Görlitzer Parks vorantreiben. Auch am Dienstag gingen Gärtner mit Kettensägen und Heckenscheren gegen Drogenverstecke in dem Park vor. Grünanlagen wurden gestutzt oder abgeholzt, um den Park für die Dealer weniger attraktiv zu machen. Bei den Arbeiten hatte die Polizei am Montag ein Versteck mit den gefährlichen chemischen Drogen Crack, Crystal Meth, Ecstasy und LSD entdeckt. Am Mittwoch soll noch ein Weg in dem Park zugeschüttet werden.

Zwischen den dichten Sträuchern, kleinen Bäumen und Gebüschen in dem Park, den eigentlich viele Familien besuchen, verstecken die Dealer ihre Ware. Meist wird Marihuana verkauft.

Die Taskforce war am Dienstag zum ersten Mal zusammengekommen. Unter den Teilnehmern waren neben Henkel und seinem Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der Polizeipräsident, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Hans Panhoff (beide B'90/Grüne).

Große Bandbreite an Lösungsvorschlägen für Drogenproblem

Der Görlitzer Park gilt seit Jahren als einer der größten Drogenumschlagplätze Berlins. Schon mehrfach kam es dort zu gewaltsamen Zwischenfällen mit Toten und Verletzten.
Am vorvergangenen Wochenende wurden zwei Jugendliche im Streit niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Nach diesem Vorfall hatte der Innensenator die Bildung einer Taskforce "Görlitzer Park" aus Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörde, Justizverwaltung und Bezirk angekündigt. Er gestand, dass die bisherige Polizeipräsenz alleine nicht reiche.

Seit Monaten wird über Lösungsansätze für das Drogenproblem rund um den Park diskutiert. Die Vorschläge reichen von der Einrichtung eines Coffee-Shops über die Schließung von Parkeingängen bis hin zu einer Null-Toleranz-Strategie gegenüber Dealern im Park. Eine Anwohnerinitiative fordert, mit Streetworkern statt mit dauerhafter Präsenz von Polizei und Ordnungsamt auf die Drogengeschäfte zu reagieren. Die Berliner Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara hingegen hat gefordert, die straffreie Menge von Cannabis für den Eigenbedarf auf sechs Gramm herabzusetzen. Berlin habe eine relativ liberale Regelung, so Köhler-Azara. Bei bis zu zehn Gramm Cannabis müsse die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, bis 15 Gramm habe sie einen Ermessenspielraum.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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