Video: Abendschau | 06.11.14 | Dorit Knieling

LaGeSo-Chef Allert bestreitet die Vorwürfe - Verdacht: Vetternwirtschaft mit Flüchtlingsheimen

Wegen der steigenden Asylbewerberzahlen schloss Behördenchef Franz Allert in den vergangenen Jahren viele Verträge für neue Flüchtlingsheime. Jetzt fällt ein unschöner Verdacht auf den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Berlin. Er soll bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften eine Firma bevorzugt haben, deren Geschäftsführer der Patensohn von Allert ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) hat einen Ruf als stets korrekter, geflissentlicher Spitzenbeamter. Doch nun fällt ein unangenehmer Verdacht auf Franz Allert: Bei der Berliner Staatsanwaltschaft ging eine Anzeige gegen ihn ein, weil seine Behörde angeblich bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften gemauschelt haben soll. Konkret soll Allerts Behörde eine Firma bevorzugt haben, die von seinem Patensohn geleitet wird. "Wir gehen den in der Anzeige behaupteten Unregelmäßigkeiten beim Bau oder Betrieb von Flüchtlingsheimen nach," bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Auch die interne Revision des Landesamtes ermittelt wegen der Vorwürfe, bestätigte die Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Dabei gehe es unter anderem um möglicherweise rechtswidrigen Einfluss auf Vergabeentscheidungen und die Unterschrift unter Verträge, die einen möglichen Interessenkonflikt nahelegen. Im Fokus steht dabei die Firma Gierso, die in Berlin fünf Flüchtlingsheime betreibt und von Allerts Patensohn Tobias Dohmen geleitet wird.

Allert bestreitet die Vorwürfe und begrüßt die Untersuchung

Auch die Firma PeWoBe soll zu hohe Kosten für den Umbau eines Heimes in Neukölln abgerechnet haben, bestätigt der Bezirk auf rbb-Nachfrage. Den Umbau hatte Allerts Behörde in Auftrag gegeben. Franz Allert begrüßte nach eigenen Worten die Untersuchungen und wehrt sich gegen die Vorwürfe."Es gab wirklich zu keiner Zeit eine Bevorzugung oder eine rechtswidrige Einflussnahme auf die Entscheidungen zum Betrieb der Unterkünfte oder zu den Vertragsgestaltungen. Insofern habe ich mir überhaupt nichts vorzuwerfen," sagte Allert dem rbb.

In einer persönlichen Stellungnahme fügte er hinzu: die Tatsache, dass er einer der Taufpaten des Gierso-Geschäftsführers sei, habe er sowohl den zuständigen Mitarbeitern als auch Vorgesetzten unverzüglich mitgeteilt, nachdem ihm dieses Beschäftigungsverhältnis bekannt wurde. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sei eine nicht nur rechtlich wichtige, sondern auch humanitär bedeutsame Aufgabe, der er sich seit vielen Jahren mit großem Engagement widme.  

Mario Czaja, Gesundheits- und Soziasenator, zuständig für die nach Berlin kommenden Flüchtlinge (Quelle: dpa)
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nimmt die Vorwürfe gegen seinen Spitzenbeamten sehr ernst.

Piraten wollen seit langem von Unregelmäßigkeiten wissen

Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten, Fabio Reinhardt, hat jedoch Zweifel daran, dass Allert wirklich nur hehres Engagement antreibe. "Es gibt seit Langem Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften in Berlin," behauptete er und forderte eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. Die Flüchtlingsexpertin der Grünen, Canan Bayram, verlangte darüber hinaus, dass Allert keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte vergeben dürfe, solange die Vorwürfe nicht aufgeklärt seien.

Anfang Dezember sollen Untersuchugen abgeschlossen sein

Die Ergebnisse der internen Untersuchung sollen nach Angaben der Gesundheitsverwaltung in etwa drei Wochen vorliegen. Bislang gebe es jedoch keinerlei Zwischenergebnisse, die die erhobenen Vorwürfe erhärten, so eine Sprecherin. Zusätzlich habe sich Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in dieser Woche an den Landesrechnungshof gewandt und parallel zu den internen Prüfungen eine externe Prüfung erbeten. Das Ziel sei es, "zügig aufzuklären und jeden Zweifel auszuräumen."

Mit Informationen von Nina Amin

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