Klaus Wowereit, Volker Hassemer und andere werfen im Juni 2008 mit Schaufeln Sand in die Luft beim Spatenstich für die temporäre Kunsthalle Berlin. (Quelle: dpa)

Ex-Stadtentwicklungssenator zu Protesten gegen Bauprojekte - "Investoren haben auch Lust, stolz zu sein"

Protest gegen einen Investor und seine Neubauprojekte: Ein Netzwerk aus Berliner Bürgerinitiativen zieht durch Charlottenburg, gegen das nahe Verhältnis zwischen Politik und Bauherren, gegen die gesamte Stadtentwicklungspolitik. Ex-Senator Volker Hassemer sieht im rbb-Interview nur eine Lösung für die Konflikte zwischen Berlinern, Politik und Investoren: mehr Mitbestimmung.

"Bäume oder Beton?" fragen wieder einmal die Plakate gegen die Bautätigkeiten von Klaus und Thomas Groth. Der Slogan entstand, als eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen im Frühjahr mobil machte.

Diesmal geht es nicht nur um Oeynhausen, sondern auch um den nördlichen Mauerpark und den Landschaftspark Lichterfelde-Süd. Auf allen drei Grünflächen plant Groth Neubauten. Alle drei Grünflächen sollen erhalten bleiben, so will es das "Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung", das am Freitagnachmittag unter dem Motto "Berlin trägt wieder Filz" demonstrierend durch Charlottenburg zieht.

Wohnungen, aber nicht in meinem Garten

Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die Baupläne, sondern ganz grundsätzlich gegen die Bautätigkeit der Groth-Gruppe und ihre kolportierten Verbindungen in die Politik, sowie gegen die Bezirks- und Stadtentwicklungspolitik. Bezahlbare Wohnungen wollen alle, aber nicht dort, wo heute noch Grünflächen sind. Dabei verändert sich die Stadt ohne Rücksicht auf ihre Bewohner.

Volker Hassemer hat viele dieser Veränderungen als Stadtentwicklungssenator vor und nach der Wende selbst mitgestaltet und kann die Bedenken der Berliner nachvollziehen. Er hat zwischen 1991 und 1996 Einrichtungen wie das Stadtforum und die Schaustelle ins Leben gerufen, um die Menschen an den rasanten baulichen Veränderungen der Stadt teilhaben zu lassen. Nur ein neuer Dialog könte die Situation beruhigen, sagt er im Gespräch mit rbb online.

Volker Hassemer im Januar 2011 (Quelle: dpa)
Volker Hassemer war Stadtentwicklungssenator, Kultursenator und Gründungsmitglied von Berlin Partner. Heute leitet er die Stiftung Zukunft Berlin.

Herr Hassemer, das Stadtforum gibt es immer noch, die Schaustelle aber ist in ihrer ursprünglichen Form – als Infobox für begonnene Bauprojekte – selten geworden. Wäre es sinnvoll, das wieder aufleben zu lassen, um Proteste gegen Neubauprojekte zu verringern?

Wir haben im Stadtforum damals alle Projekte im Vorhinein in einer Runde öffentlich erörtert. Die unterschiedlichen Positionen sollten zu Wort kommen. Das ist bis heute der wichtigste Ratschlag auch aus der Erfahrung der damaligen Zeit: Die Argumente müssen vor den Entscheidungen auf dem Tisch liegen und nicht erst nachher.

Natürlich entscheiden am Ende die, die zu entscheiden haben, aber darüber muss man vorher sprechen. Das ist in Berlin noch keine alltägliche Realität. Dabei will keiner der Beteiligten etwas Verbrecherisches, jeder hat gute Argumente. Danach kann man ein gemeinsames Ergebnis präsentieren, da hat sich die Situation dann schon beruhigt. Dann kann man auch über eine Schaustelle sprechen.

Das letzte Stadtforum gab es zur Stadtentwicklung bis 2030. Dabei geht es ja in erster Linie um Landesprojekte und nicht so sehr um private Investoren.

Der Grundgedanke, dass beide Seiten die Gegenargumente gelten lassen sollen, gilt auch bei privaten Investoren. Die können ohnehin nur in dem Rahmen handeln, den Senat und Bezirk ihnen lassen. Ich würde aber den Investoren raten, sehr früh offen zu legen, was sie wollen: die positiven Ziele genauso wie die Probleme, die es vielleicht gibt.

Das Stadtforum 2030 war wunderbar, aber es war auch ein gigantischer offener Briefkasten. Da hatte jeder die Chance, seine Position zu bestimmten Entwicklungen in Berlin hineinzuwerfen – und viele haben das getan. Interessant wird es aber erst, wenn der Briefkasten geöffnet wird und man die Aspekte abwägt. Darüber muss es auf Augenhöhe zwischen den Entscheidern und den Bürgern Gespräche geben.

Die Berliner müssen den Eindruck bekommen, dass ihre Argumente nicht weniger wert sind als die der Politiker, denn sie sind ja nicht blöder als die Politiker. Das erst im Nachhinein in einer fast kriegerischen Auseinandersetzung auszutragen, ist nun wirklich nicht der vernünftige Weg.

Dann müsste aber wirklich einmal ein Projekt aufgrund von solchen Überlegungen verworfen werden, damit das glaubwürdig ist.

Wenn so viele Argumente auftauchen, die das ganze Projekt unvernünftig erscheinen lassen, und die der Investor oder die Planungsbehörde noch nicht gehört haben, dann ist es auch nicht nachvollziehbar, dass man trotzdem baut. Worüber wir hier sprechen sind Grundregeln des menschlichen Austauschs. So verhält man sich ja auch in der Familie und mit Freunden.

Aber genau das ist ja das Argument der Kritiker: Dass der gesunde Menschenverstand vor dem finanziellen Reiz in den Hintergrund tritt.

Wir sind wieder in einem Wachstumsprozess der Stadt, in dem immer auch die Konflikte größer werden. Die Grundsätze, von denen ich sprach, sollten in einer solchen Phase umso stärker gelten. Allen, die da streiten, geht es um ein ganz hohes Gut: das Wohnen. Platz haben zum Wohnen ist ein ganz großes menschliches Bedürfnis. Auch die, die gegen Bauprojekte protestieren, führen ihren Protest ja auf ihre eigene Vorstellung von Wohnen zurück.

Wir kämpfen nicht um Sportflächen oder die Weiterentwicklung der Industrie, sondern für den richtigen Umgang mit diesem großen Gut Wohnen. Zumindest das ist uns gemeinsam. Das Bedauerliche und Groteske: Just zu einem Zeitpunkt wo wir uns einig sind, dass wir mehr Wohnungen brauchen, entwickeln sich Bedenken gegen diese Anstrengungen.

Welche Bedeutung messen denn Bauherren selbst diesen Protesten bei? Keiner möchte doch zum Beispiel, dass sein neues Gebäude mit Eiern beworfen wird.

Für den Bauherrn ist die Schnelligkeit und Konfliktlosigkeit seines Projekts ein hoher finanzieller Wert. Er hat überhaupt kein Interesse daran anzuecken. Die Investoren achten ja auch nicht nur aufs Geld. Sie haben auch Lust, stolz zu sein. Ich habe das in meiner Zeit oft erlebt, zum Beispiel bei der Diskussion um die Kulturbrauerei, dass Bauherren gerne an ihrem Werk vorbei gehen. Wir als Gesellschaft sollten fördern, diesen Stolz zuzulassen. Den Bauherrn nur als Gelddurchlaufmaschine zu verstehen, das hieße, ihn zu unterschätzen.

Wann macht die Politik einen Punkt und sagt: Hier gelten allgemeine Interessen mehr als die des Einzelnen? Streiten wir 2025 noch über Kleingärten?

(lacht) Ich bin heute noch Träger der goldenen Verdienstnadel des Berliner Kleingartenverbands. Ich habe in meiner Zeit viele gesichert und viele nicht sichern können. Irgendwann Mitte der 90er Jahre dachte ich, dass das Thema befriedet sei. Wir werden gezwungen sein, eine neue Methode zu finden, wie wir miteinander Argumente austauschen - da stehe ich durchaus auf der Seite der Unzufriedenen.

Wir brauchen eine neue Form, Bürger nicht nur zu beteiligen, sondern auch Mitverantwortung zuzulassen. Nicht im Entscheidungsprozess, da ist unsere Demokratie gut geordnet, aber im Argumentationsprozess. Das wird nicht jeden Konflikt in der Zukunft zu vermeiden, aber ein wesentlicher Schritt sein, sie zu verringern.

Das Interview führte Tina Friedrich

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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