Behördenchef Franz Allert (li.) und sein Dienstherr, der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (Quelle: dpa)

Externe Untersuchung gefordert - Czaja will Wirtschaftsprüfer ins LaGeSo schicken

Der Verdacht der Vetternwirtschaft steht im Raum. LaGeSo-Chef Allert soll bei der Einrichtung von Flüchtlingsheimen in Berlin gemauschelt haben. Sozialsenator Mario Czaja will die Vorwürfe aus der Welt schaffen - mit Hilfe von externen Wirtschaftsprüfern. Das sei eine Notlösung, erklärte er am Montag im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses.

Eigentlich hatte sich Sozialsenator Mario Czaja (CDU) das anders vorgestellt: Er hatte den Rechnungshof gebeten, die Angelegenheit Allert zu untersuchen. Doch die Präsidentin des Rechnungshofs, Claßen-Beblo, winkte ab.

Dem Chef des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), Allert, wird vorgeworfen, eine Firma, die von seinem Patensohn geführt wird, bei Verträgen für die Unterbringung von Flüchtlingen bevorteilt zu haben. Czaja will diesen Vorwurf durch eine genaue Untersuchung aus der Welt schaffen - hat jedoch Probleme, Experten dafür zu finden.

In einem Schreiben, das dem rbb vorliegt, teilte Claßen-Beblo dem Sozialsenator mit, dass die Prüfung von strafrechtlichen Aspekten nicht zu den Aufgaben des Rechnungshofs gehöre. Solange jedenfalls die Staatsanwaltschaft prüfe, würde ihre Behörde nicht aktiv werden. Auch der Korruptionsbeauftragte des Senats könne deshalb nicht eingeschaltet werden, sagte Czaja am Montag im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses.

Czaja will sich daher nun schnellstmöglich den Einsatz externer Prüfer von den Haushältern des Parlaments genehmigen lassen – und auch mit den Abgeordneten besprechen, was konkret untersucht werden soll.

LaGeSo-Chef Allert

Allert weist Vorwürfe zurück

Allert hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurückgewiesen. Er habe seinen Patensohn nach dessen Kindertagen nur sporadisch gesehen und zwischen seinem 18. und 30. Geburtstag gar nicht. Er sei ihm erst wiederbegegnet, als er ihn plötzlich 2012 in einem von Gierso betriebenen Flüchtlingsheim in der Turmstraße gegenüber gestanden habe. Da habe er ihn nicht wiedererkannt.

Außerdem betonte der LaGeSo-Präsident, er sei mit dem Vergabeverfahren, welcher Betreiber welchen Auftrag erhalte, nicht betraut. Ebensowenig gehöre es zu seinen Aufgaben, die Tagessätze für die einzelnen Betreiber auszuhandeln.

Staatsanwaltschaft und interne Revision ermittelt

Czaja hatte Allert bisher stets verteidigt. "Ich hatte keine Zweifel an einer sachgemäßen und ordnungsgemäßen Amtsführung im LaGeSo, und ich habe auch heute keine Zweifel an einer sachgemäßen Amtsführung", sagte Czaja in der Ausschuss-Sondersitzung am Montag.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte in der vergangenen Woche, dass seine Behörde in der Anzeige gegen die behaupteten Unregelmäßigkeiten beim Bau oder Betrieb von Flüchtlingsheimen nachgehe. Nach Angaben der Sozialverwaltung ermittelt auch die interne Revision des Landesamtes wegen der Vorwürfe. Dabei gehe es unter anderem um den möglicherweise rechtswidrigen Einfluss auf Vergabeentscheidungen und Verträge, die einen möglichen Interessenkonflikt nahelegen. Im Fokus steht dabei die Firma Gierso, sie betreibt in Berlin fünf Flüchtlingsheime.

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