Demonstranten mit Transparenten gegen den Investor Klaus Groth und für den Erhalt von Kleingärten am Freitag auf dem Fehrbelliner Platz. (Quelle: rbb/Tina Friedrich)
Video: Abendschau | 14.11.2014 | Ulli Zelle

Demonstration gegen Berliner Stadtentwicklungspolitik - Bürgerinitiativen machen Front gegen Bauvorhaben

Gemeinsam gegen Baulöwen – unter diesem Motto haben am Freitag gleich mehrere Bürgerinitiativen gegen Bauprojekte in Berlin demonstriert: gegen einen Investor und seine Baupläne, aber auch gegen das nahe Verhältnis zwischen Politik und Bauherren. Dass die Initiativen geschlossen auftreten, ist neu – und mobilisiert. Von Tina Friedrich

Rund 1.000 Menschen sind am Freitagnachmittag auf dem Fehrbelliner Platz zusammen gekommen, um gegen die Stadtentwicklungspolitik von Senator Michael Müller zu protestieren. "Berlin trägt wieder Filz", lautet das Motto. "Grün statt Groth" skandieren sie, "Bäume oder Beton?" fragen wieder einmal ihre Plakate. Der Slogan entstand, als eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen im Frühjahr mobil machte. Dort plant das Unternehmen von Klaus und Thomas Groth 700 neue Wohnungen, dafür sollen viele Kleingärten verschwinden.

Protestplakat "Bäume oder Beton?" anlässlich des Bürgerentscheids Oeynhausen im Mai 2014. (Quelle: rbb/Tina Friedrich)
Die Protestplakate der Bürgerinitiative Oeynhausen wurden für den Bürgerentscheid im Mai produziert.

Der Protest richtet sich gegen die Groths, gegen einzelne Bauprojekte, aber auch gegen die gesamte Stadtentwicklungspolitik. Die Menschenmenge blockiert auf ihrer Route durch Charlottenburg vom Fehrbelliner Platz über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Preußenpark, bis zum Bürogebäude von Groth am Kurfürstendamm mehrfach die Straßen. Rund 25 Polizisten begleiten den Zug.

Neu gegründetes "Netzwerk für soziale Stadtentwicklung"

Diesmal geht es nicht nur um Oeynhausen, sondern auch um den nördlichen Mauerpark und den Landschaftspark Lichterfelde-Süd. Auf allen drei Grünflächen plant Groth Neubauten. Alle drei Grünflächen sollen erhalten bleiben, so will es das "Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung", zu dem sich mehrere Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben. "Ich freue mich ganz besonders, dass sogar Kollegen von '100 Prozent Tempelhofer Feld' gekommen sind", sagt Alban Becker, der Vorsitzende des Kleingartenvereins Oeynhausen. Er hat die Demonstration maßgeblich mitorganisiert. "Die Menschen wollen eine echte Mitbestimmung. Und sie gehen damit nicht mehr zu einer Partei, sondern auf die Straße. Wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand!" ruft Becker.

Alban Becker führt den Protestzug am Fehrbelliner Platz an. (Quelle: rbb/Tina Friedrich)
Oeynhausen-Vorsitzender Alban Becker führt den Protestzug vom Fehrbelliner Platz zur Stadtentwicklungsverwaltung.

Gemeinsame Ziele, gemeinsamer Gegner

Nach Jahren der Einzelkämpfe haben einige Bürgerinitiativen erkannt, dass sie zum Teil die gleichen Ziele verfolgen - und den gleichen vermeintlichen Gegener haben. "Wir haben gesehen, dass viele Probleme mit Herrn Groths Bauplänen haben", sagt zum Beispiel Helmut Schmidt vom Aktionsbündnis Lichterfelde Süd. "Und wir sind alle der Meinung, dass mit der Vernichtung von Grünflächen keine Profite mehr gemacht werden dürfen!" Darin stimmen ihm viele der Anwesenden zu, auch wenn sie nicht für eine bestimmte Initiative da sind. "Wir hoffen, dass die Politik zum Einlenken gebracht wird", sagt eine. "Wenn Müller Bürgermeister wird, haben wir vielleicht eine neue Chance", sagt ein anderer.

Müller braucht Grünflächen für Wohnungsbau

Davon ist zumindest der Charlottenburger Bezirksverordnete Siegfried Schlosser (Piraten) nicht überzeugt. "Meine Botschaft an Herrn Müller: Dich wollte ich nicht zum Bürgermeister haben." Auch Nadja Rouhani von den Grünen begleitet den Demonstrationszug. Beide Verordnete beschäftigen sich seit zwei Jahren mit der Kleingartenkolonie Oeynhausen, sagen sie. "Wir haben lang auf diesen Tag gewartet", sagen sie und "Wir beobachten das mit großer Freude".

Michael Müller selbst kommentierte die Demonstration am Freitag nicht. Aber seine Haltung ist hinreichend bekannt: Berlin braucht neue Wohnungen und dafür müssen unter Umständen auch Kleingärten weichen, so sieht es der Stadtentwicklungsplan Wohnen vor, so hat es Müller in der Vergangenheit wiederholt gesagt.

Hoffen auf mehr Mitbestimmung

Da hilft es auch nicht, dass rund 85.000 Charlottenburger Ende Mai in einem Bürgerentscheid gegen die Bebauung gestimmt haben. Der Entscheid ist nicht bindend. Ob dort gebaut wird oder nicht, ist noch immer nicht endgültig entschieden. Bezirksbaustadtrat Marc Schulte hat zuletzt ein Gutachten vorgelegt, wonach der Verkehrswert des Grundstücks bis zu 36 Millionen Euro beträgt – mögliche entsprechend hohe Schadenersatzforderungen von Groth wird der Bezirk nicht begleichen, das steht bereits fest. Auch der Senat hat abgelehnt, die Kosten zu übernehmen.

Pferdemist liegt auf einem Flyer "Grün statt Groth". (Quelle: rbb/Tina Friedrich)
Mist für Müller: Die Demonstranten verteilten bei jedem Stopp symbolisch mitgebrachte Pferdeäpfel.

Der Streit um Oeynhausen zieht sich bereits seit Monaten hin. "Ich kenne die Akten. Die Sache Oeynhausen stinkt zum Himmel", ist Nadja Rouhani überzeugt. "Das sind Bleikugeln an Müllers Füßen auf dem Weg zum Bürgermeisteramt." Sie spricht sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus, um aufzuklären, wie die städtebaulichen Verträge für Oeynhausen, den Mauerpark und Lichterfelde-Süd zustande gekommen sind.

Die Bürgerinitiativen am Freitag wollen vor allem mehr Mitbestimmung. An entsprechenden Vorschlägen arbeitet nach eigenen Angaben auch die Stiftung Zukunft Berlin. Deren Vorsitzender Volker Hassemer hat sich im Gespräch mit rbb online für eine stärkere und bessere Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Aber dafür müssten die Argumente der Bürger angehört werden, bevor Bauprojekte bewilligt werden - und nicht hinterher.

Beitrag von Tina Friedrich

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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