Leere Gitter am Spreeufer, wo gewöhnlich die Kreuze für die Maueropfer hängen (Quelle: dpa)

Parteiübergreifende Kritik an Kreuz-Aktion - Strafantrag in Reaktion auf Henkel-Beschimpfung

Für seine scharfe Kritik an der Entwendung der Mauerkreuze hat Innensenator Henkel Rückendeckung erhalten. Der Berliner CDU-Politiker Philipp Lengsfeld sprach im rbb von einer "schändlichen Tat", die auch SPD und Linke verurteilten. Das Gorki-Theater habe sich zwar entschuldigt, aber dennoch eng mit den Aktivisten zusammengearbeitet. Die Initiatoren der Aktion stellten ihrerseits Strafanzeige gegen Innensenator Henkel, weil dieser von Diebstahl gesprochen hatte.

Der Berliner CDU-Politiker Philipp Lengsfeld hat im rbb die Kritik an der Entwendung der Mauerkreuze erneuert. Die Aktivisten des "Zentrums für politische Schönheit" hätten das Mahnmal missbraucht, "um ihren Aktionismus zu befeuern", sagte Lengsfeld am Mittwoch. "Das ist schon eine ziemlich schändliche Tat." Er gibt damit Innensenator Frank Henkel (CDU) Rückendeckung, der den Aktivisten herbe Vorwürfe gemacht hatte.

Lengsfeld sagte, für die Aktion habe auch er kein Verständnis. Sie belaste sicher die Betroffenen. "Ich finde es schon ziemlich dreist, dass die selbsternannten Künstler sich auf Kosten dieser Leute so profilieren." Die Aktivisten seien "auf die schwächste Stelle gegangen" und hätten sich ein Mahnmal ausgesucht, das nicht Land und Bund gehöre. Die Opferverbände aber könnten sich nur schwer wehren. Union, SPD und Linke hätten sich ganz klar distanziert.  

Leise Zweifel am Unwissen beim Theater

Dass sich das Gorki-Theater, "uneingeschränkt und bedingungslos" entschuldige, nehme er zur Kenntnis. "Das ist schon mal eine klare Ansage." Initiator Philipp Ruch aber habe das nicht getan: "Der schreibt lieber Anzeigen oder verbrät sein Geld, was er sich da in irgendeiner Weise über diverse Anträge geholt hat."

Lengsfeld betonte aber auch, dass das Theater im Rahmen eines Festivals eng mit Ruch zusammengearbeitet habe. 10.000 Euro seien über das Theater an das für die Aktion verantwortliche "Zentrum für politische Schönheit" geflossen. Das Gorki Theater habe nach eigener Aussage auch Kopien der Holzkreuze hergestellt. Selbst "nach dem Klau" habe die Intendantin noch gemeinsam mit Ruch Aktivisten nach Bulgarien verabschiedet. "Sie wüssten überhaupt nichts davon, ist schon ziemlich weitgehende Behauptung", so Lengsfeld.

Auch das Gorki-Theater unter Beschuss

Die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" hatte im Rahmen eines Festivals am Gorki Theater die Mauerkreuze Anfang November abgeschraubt, um gegen den Tod von Flüchtlingen an den heutigen EU-Außengrenzen zu protestieren. Die Aktivisten veröffentlichten Bilder, die die Kreuze im Ausland zeigen sollten.

Henkel hatte die "verabscheuungswürdige Tat" scharf verurteilt und dem Gorki-Theater vorgeworfen, es habe sich an der Aktion beteiligt. In einem Gastkommentar für den Tagesspiegel warf der CDU-Politiker der Intendantin Shermin Langhoff vor, sich hinter dem Kunstbegriff zu verstecken, "wenn sich am Opfergedenken versündigt wird".

Strafantrag gegen Henkel gestellt

Das "Zentrum für Politische Schönheit" warf Henkel am Dienstag "üble Nachrede" vor und stellte deshalb einen Strafantrag gegen den Innensenator, verbunden mit einer Unterlassungsaufforderung.

Dabei geht es vor allem um den Vorwurf des Senators, die Aktivisten hätten die Kreuze gestohlen. Es habe jedoch nie die Absicht bestanden habe, diese zu behalten, heißt es vom "Zentrum für Politische Schönheit". Daher könne nicht von Diebstahl gesprochen werden. Die Gruppe stellte den Strafantrag in Potsdam, weil in Berlin der Verdacht bestehe, dass die Sache nicht verfolgt werde, so das Bündnis.  

Auch das Theater wies die Vorwürfe entschieden zurück. Man habe die Entwendung weder veranlasst noch von dem Plan gewusst, betonte die Theaterleitung. Allerdings gab das mit Steuergeld finanzierte Gorki-Theater zu, Duplikate der Kreuze für die Aktion der Protestierer gebaut zu haben. Laut "Morgenpost" erhielt die Protestgruppe 10.000 Euro - die damit letztlich aus dem Kulturetat Berlins stammen. Intendantin Langhoff hielt außerdem bei der Abfahrt von Protestierern nach Südosteuropa eine Ansprache, in der sie den Mut zu dieser Aktion lobte.

Aktion europäischer Mauerfall des Zentrums für politische Schönheit: Aktivisten halten Bolzenschneider in die Luft (Quelle: Björn Kietzmann)
Mit Bolzenschneidern gegen Zäune: Protest gegen die Abschottung der EU vor Flüchtlingen

SPD und Grüne fordern Entschuldigung Henkels

SPD und Grüne warfen Henkel Zensur vor und forderten eine öffentliche Entschuldigung von ihm. Henkel habe keinerlei Anhaltspunkte für seine Anschuldigungen vorgelegt, sagten die Grünen-Abgeordneten Canan Bayram und Benedikt Lux am Montag im Innenausschuss. Stattdessen versuche er, die Intendantin Shermin Langhoff zu bedrohen, "eine Migrantin wohlgemerkt", so Bayram.

Der Berliner SPD-Politiker Aziz Bozkurt verurteilte Henkels Kommentar als abstoßend und nicht hinnehmbar. "Der Versuch, das Theater und die Intendantin an den Pranger zu stellen, ist ein dummer Versuch, durch Druck Kunst gefügig zu machen", sagte der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt laut einer Mitteilung.

Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) sprach am Montag im Innenausschuss nur von Ermittlungen in alle Richtungen und "Gesprächen mit einem Rechtsanwalt".

Kreuze inzwischen wieder angebracht

Inzwischen sind die Kreuze am Spreeufer vor dem Bundestag wieder anmontiert, wie die Polizei am Montag mitteilte. Unter Polizeiaufsicht hätten vier Personen die Kreuze wieder angeschraubt. Nach Feststellung der Personalien hätten die Beamten die drei Männer und eine Frau wieder laufen lassen. Die Ermittlungen werden beim polizeilichen Staatsschutz fortgeführt.

Die Aktionen des "Zentrums für Politische Schönheit"

Die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit

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