Eines der gestohlenen weißen Kreuze von der Gedenkstätte für Mauertote hängt an einem Grenzzaun in der Grenzstadt Melilla. (Quelle: Zentrum für politische Bildung)

Strafantrag gegen Berlins Innensenator Henkel - Fronten im Streit um Mauerkreuze verhärten sich

Für seine scharfe Kritik an der Entwendung der Mauerkreuze hat Innensenator Henkel (CDU) Rückendeckung erhalten. Dabei sprang ihm nicht nur sein Berliner Parteifreund Philipp Lengsfeld bei, auch SPD und Linke verurteilten die Tat. Die Initiatoren der Aktion allerdings wehren sich: Sie stellten Strafanzeige gegen Innensenator Henkel, weil dieser ihnen Diebstahl vorgeworfen hatte.

Der Berliner CDU-Politiker Philipp Lengsfeld hat im rbb die Kritik an der Entwendung der Mauerkreuze erneuert. Die Aktivisten des "Zentrums für politische Schönheit" hätten das Mahnmal missbraucht, "um ihren Aktionismus zu befeuern", sagte Lengsfeld am Mittwoch. "Das ist schon eine ziemlich schändliche Tat." Er gibt damit Innensenator Frank Henkel (CDU) Rückendeckung, der den Aktivisten herbe Vorwürfe gemacht hatte.

Lengsfeld sagte, für die Aktion habe auch er kein Verständnis. Sie belaste sicher die Betroffenen. "Ich finde es schon ziemlich dreist, dass die selbsternannten Künstler sich auf Kosten dieser Leute so profilieren." Die Aktivisten seien "auf die schwächste Stelle gegangen" und hätten sich ein Mahnmal ausgesucht, das nicht Land und Bund gehöre. Die Opferverbände aber könnten sich nur schwer wehren. Union, SPD und Linke hätten sich ganz klar distanziert.  

Leise Zweifel am Unwissen beim Theater

Dass sich das Gorki-Theater, "uneingeschränkt und bedingungslos" entschuldige, nehme er zur Kenntnis. "Das ist schon mal eine klare Ansage." Initiator Philipp Ruch aber habe das nicht getan: "Der schreibt lieber Anzeigen oder verbrät sein Geld, was er sich da in irgendeiner Weise über diverse Anträge geholt hat."

Lengsfeld betonte aber auch, dass das Theater im Rahmen eines Festivals eng mit Ruch zusammengearbeitet habe. 10.000 Euro seien über das Theater an das für die Aktion verantwortliche "Zentrum für politische Schönheit" geflossen. Das Gorki Theater habe nach eigener Aussage auch Kopien der Holzkreuze hergestellt. Selbst "nach dem Klau" habe die Intendantin noch gemeinsam mit Ruch Aktivisten nach Bulgarien verabschiedet. "Sie wüssten überhaupt nichts davon, ist schon ziemlich weitgehende Behauptung", so Lengsfeld.

Auch das Gorki-Theater unter Beschuss

Die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" hatte die Mauerkreuze Anfang November abgeschraubt, um gegen den Tod von Flüchtlingen an den heutigen EU-Außengrenzen zu protestieren. Die Aktivisten veröffentlichten Bilder, die die Kreuze im Ausland zeigen sollten.


In einer Presseerklärung erklärte das Maxim Gorki Theater am Mittwochabend, man habe die Künstlergruppe zu einer Kunstaktion eingeladen, dabei aber weder die Entwendung der Kreuze an der Spree veranlasst, noch von diesen Plänen gewusst. Sollte die Aktion die Gefühle angehöriger verletzt haben, so heißt es weiter, "so möchten wir uns uneingeschränkt und bedingungslos bei ihnen entschuldigen, - nichts lag und liegt uns ferner, als das Schicksal von Menschen, die für die Freiheit ihr Leben lassen mussten, zu verunglimpfen und das Andenken zu entweihen."
 

Henkel hatte die "verabscheuungswürdige Tat" scharf verurteilt und dem Gorki-Theater vorgeworfen, es habe sich an der Aktion beteiligt. In einem Gastkommentar für den Tagesspiegel warf der CDU-Politiker der Intendantin Shermin Langhoff vor, sich hinter dem Kunstbegriff zu verstecken, "wenn sich am Opfergedenken versündigt wird".

Als Reaktion auf diesen Vorwurf hieß es nun in der Pressemitteilung des Theaters, man weise die Einlassungen Henkels zur Freiheit der Kunst zurück. Die Geschichte der Stadt verpflichte dazu, "die Würde der von Flucht Betroffenen an den Außengrenzen und in unserer Stadt zu achten und zu unterstützen." Dazu lade man auch den Innensenator ein. Unterzeichner der Presseerklärung waren neben der Intendantin Shermin Langhoff der Co-Intendant Jens Hillje und der geschäftsführende Direktor Jürgen Maier.
 

 

Strafantrag gegen Henkel gestellt

Das "Zentrum für Politische Schönheit" warf Henkel am Dienstag "üble Nachrede" vor und stellte deshalb einen Strafantrag gegen den Innensenator, verbunden mit einer Unterlassungsaufforderung. Dabei geht es vor allem um den Vorwurf des Senators, die Aktivisten hätten die Kreuze gestohlen. Es habe jedoch nie die Absicht bestanden habe, diese zu behalten, heißt es vom "Zentrum für Politische Schönheit". Daher könne nicht von Diebstahl gesprochen werden. Die Gruppe stellte den Strafantrag in Potsdam, weil in Berlin der Verdacht bestehe, dass die Sache nicht verfolgt werde, so das Bündnis.

SPD und Grüne fordern Entschuldigung Henkels

SPD und Grüne hatten Henkel "Zensur" vorgeworfen und eine öffentliche Entschuldigung von ihm gefordert. Der Berliner SPD-Politiker Aziz Bozkurt verurteilte Henkels Kommentar als abstoßend und nicht hinnehmbar. "Der Versuch, das Theater und die Intendantin an den Pranger zu stellen, ist ein dummer Versuch, durch Druck Kunst gefügig zu machen", sagte der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.

Die Kreuze waren am Montag wieder montiert worden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Die Aktionen des "Zentrums für Politische Schönheit"

Die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit

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