Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, fotografiert am 5.11.2014 im Landtag in Potsdam (Brandenburg) während der Wahl des neuen Ministerpräsidenten (Quelle: dpa).

Diskussion in Brandenburg - CDU sagt "Nein, aber..." zur Zusammenarbeit mit AfD

Der neue Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU geht gleich in die Offensive: Ingo Senftleben sagte dem rbb, seine Partei wolle eine bessere Bildung im Land, mehr Polizisten, mehr innere Sicherheit und mehr Bürgerbeteiligung. Zudem lehnt er grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der AfD ab - allerdings: sollten deren Anträge oder Gesetzesvorschläge der CDU behagen, könnte es auch mal ein pragmatisches Ja geben.

Der neue CDU-Fraktionschef in Brandenburg, Ingo Senftleben, lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Aus seiner Sicht handele es sich um eine Protestpartei. Wenn die AfD allerdings Anträge im Landtag einbringe, werde die CDU nach Inhalt entscheiden und danach, ob ein Vorhaben dem Land Brandenburg nutzt oder nicht.

Er sagte dem rbb am Mittwoch, ihm seien vor allem die Inhalte wichtig. Ziele seien unter anderem bessere Bildung und eine stärkere Polizei in Brandenburg. Es gehe um eine konstruktive Oppositionsarbeit. Der CDU-Fraktionschef will in der neuen Legislaturperiode ebenfalls die Bürgerbeteiligung stärken. Er plädiert in diesem Zusammenhang dafür, Wahltermine auf einen gemeinsamen Tag zu legen. Wenn innerhalb weniger Wochen Kommunalwahlen, Landtagswahlen und Europawahlen anstehen, sei es nicht verwunderlich, dass die Wähler fernblieben.

Kreisgebietsreform nicht ohne die Brandenburger

Senftleben möchte aber auch im Landtag eine Enquetekommission zur Zukunft des ländlichen Raums gründen, an der Brandenburger sich beteiligen sollten. Für junge Menschen und Familien in Brandenburg müssten Angebote entwickelt werden, "damit sie gern in Brandenburg bleiben oder auch gern nach Brandenburg zurückkommen". Besonders bei der von der rot-roten Regierung geplante Kreisgebietsreform sollen nach Ansicht von Senftleben die Brandenburger mitentscheiden dürfen. Mit den Grünen hätte die CDU über diese Kommission bereits gesprochen.

Antwort auf Regierungserklärung von Woidke

Nach dem Rücktritt von Michael Schierack als Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion war Senftleben am Dienstag zum Oppositionsführer gewählt worden. Bislang war er der Stellvertreter von Schierack. Der 40-Jährige erhielt am Dienstag 16 von 20 Stimmen der 21-köpfigen Fraktion - bei vier Gegenstimmen. Senftlebens Vorgänger Schierack, der weiterhin Landesparteichef der CDU ist, fehlte aus persönlichen Gründen bei der Sitzung. Bereits am Mittwoch wird er auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) antworten.

Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählte die CDU-Fraktion Henryk Wichmann. Auf ihn entfielen elf Ja-Stimmen, neun Abgeordnete stimmten gegen Wichmann. Einem breiten Publikum war er durch zwei Dokumentarfilme von Andreas Dresen ("Herr Wichmann von der CDU", "Herr Wichmann aus der dritten Reihe") bekannt geworden.

Nach den Querelen um die gescheiterte Regierungsbildung mit der SPD war mit Spannung erwartet worden, ob Senftleben ein überzeugendes Votum der 21 CDU-Abgeordneten erhalten würde. "Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis, vor allem als Signal nach außen", sagte Senftleben am Montag der Nachrichtenagentur dpa. "Die Enttäuschung bei Wählern und der Basis ist noch da, dass die CDU nicht in die Regierung gekommen ist."

"Schierack wird weiter ein wichtiges Wort haben"

"Ich denke, dass wir mit der morgigen Wahl wieder als Opposition in die Offensive kommen", zeigte sich Senftleben aber überzeugt. Mit Schierack zusammen werde er eine Doppelspitze bilden, kündigte er in der "Märkischen Allgmeinen (Dienstagsausgabe) an: "Herr Schierack wird in der Fraktion weiter ein wichtiges Wort haben. Er ist qua Amt im Fraktionsvorstand und wird im Landtag mit in der ersten Reihe sitzen." Er und Schierack vertrauten einander.

Schierack war vor knapp zwei Wochen zurückgetreten, weil er persönlich für die gescheiterten Sondierungsgespräche mit der SPD verantwortlich gemacht wurde. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), regiert in Brandenburg erneut mit den Linken. Er hatte den Abbruch der Gespräche mit der CDU damit begründet, dass Schierack keine Verantwortung im Kabinett habe übernehmen wollen. Der widersprach seinerzeit, vermochte den Vorwurf jedoch nicht aus der Welt zu schaffen.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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