Das SEZ (Sport- und Erholungszentrum) in der Landsberger Allee (Quelle: dpa)

Streit um das berühmteste Spaßbad der DDR - Berlin steht machtlos vor dem Abriss des SEZ

Vor elf Jahren hat Berlin das ehemalige DDR-Prestigeobjekt SEZ in attraktiver Lage für einen Euro verkauft. Doch der Leipziger Investor ließ weite Teile des Baus verfallen. Nun will er das Schwimmbad abreißen und das Gelände neu bebauen. Land und Bezirk sind machtlos, Schuld sind Unsauberkeiten im Kaufvertrag. Der Bund der Steuerzahler spricht von Korruption. Von Friederike Schröter

Im Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain kann man heute Badminton, Tischtennis und Basketball spielen, es gibt 16 Bowlingbahnen und einige Fitnessgeräte. Doch von außen gleicht das Gebäude mit abgerissenem Geländer und Graffiti-Bemalung einer Ruine. Im Inneren sind viele Bereiche des großen 80er-Jahre-Baus ungenutzt und wer von der Umkleidekabine zur Sauna geht, muss an einigen leeren Schwimmbecken vorbei. Denn bevor das SEZ zu einem Objekt wurde, um das sich Vorwürfe der Korruption und fieser Investorenmachenschaften ranken, war es einmal das berühmte Spaßbad der DDR: ein Prestigeobjekt der Staatsführung, berühmt für seine Oppulenz und die vielseitigen Sport- und Erholungsmöglichkeiten. Nun steht es vor dem Abriss, der einst verhindert werden sollte. Eine Geschichte über Nostalgie, unsaubere Verträge und millionenschwere Versäumnisse.

Bequem in Liegestühlen sonnen sich junge Frauen "oben ohne" im Juli 1986 im Ost-Berliner Sport- und Erholungszentrum (Quelle: dpa)
Einst war das SEZ ein Prestigeobjekt der DDR-Führung und stets gut besucht.

Es war das Jahr 2002, das SEZ war marode geworden. Der Berliner Senat hatte nach der Wiedervereinigung kein Interesse an einer Sanierung und einem weiteren Betrieb und beschloss, das Grundstück durch den Liegenschaftsfonds Berlin verkaufen zu lassen. Doch die Friedrichshainer Bevölkerung wollte das Gebäude erhalten und wünschte sich, dort wieder spaßbaden zu können. "Das SEZ ist quasi der 'Sportpalast der Republik'", sagt Hans Panhoff, heute Baustadtrat in Friedrichshain. "Da hängen Erinnerungen und Emotionen dran, bis heute." Die Bezirksverordnetenversammlung, Stadträte und Bürgerinitiativen hätten sich für die Rettung eingesetzt, erzählt der damalige PDS-Politiker und sportpolitische Sprecher Walter Kaczmarczyk.

Keine eindeutigen Verpflichtungen

Bei der Käufersuche erhielt vor allem der Erhalt des Gebäudes Priorität. Den Zuschlag bekam schließlich ein Mann namens Rainer Löhnitz aus Leipzig. Verkaufspreis: ein symbolischer Euro. Über Löhnitz war damals nicht viel bekannt. Doch er hatte in seiner Heimatstadt Markkleeberg bei Leipzig schon einmal ein Schwimmbad saniert. Kaczmarczyk erinnert sich, wie der gesamte Berliner Sportausschuss nach Leipzig fuhr, um sich im Poseidonbad in Markkleeberg das Ergebnis anzusehen. "Wir fanden, dass er das gut gemacht hat. Die Alternative für das SEZ wäre der Abriss gewesen. Den wollten wir verhindern, also bekam Herr Löhnitz das Gebäude."

Vom DDR-Vorzeigeobjekt zum Schandfleck

Am  1. Juli im Jahr 2003 erklärte Thilo Sarrazin in einer Pressemitteilung den erfolgreichen Verkauf. Der Senat habe die Vergabe an eine "feste Zugabe des Investors für eine Wiedereröffnung des Schwimmbereichs geknüpft", so die Erklärung des damaligen Finanzsenators. Und: Innerhalb von "maximal fünf Jahren wird die Schwimmhalle zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umgebaut." Diese Aussagen sollten noch für etliche Diskussionen sorgen. Denn es passierte etwas Merkwürdiges: Rainer Löhnitz wurde weder dazu verpflichtet, das Gebäude zu erhalten, noch ein Spaßbad zu betreiben. Im Kaufvertrag zwischen Liegenschaftsfonds und Löhnitz vom 20.09.2003 ist zwar festgehalten, dass in den folgenden ein bis fünf Monaten Angebote wie Bowling, Sauna, Fitness und eine Sporthalle zur Verfügung gestellen werden müssen. Auch ist die Rede von einem "Hallenbadbetrieb", der innerhalb der nächsten vier Jahre aufzunehmen sei. Doch wird sich diese Formulierung als schwammig erweisen und Konsequenzen nach sich ziehen.

Schmierereien in der Umkleide im Sport- und Erholungszentrum in Berlin (Quelle: imago)
Viele Bereiche des ehemaligen Spaßbades stehen heute leer und verfallen

Keine eindeutige Definition von "Hallenbad"

Auch wenn heute das ein oder andere Becken im SEZ mit Wasser gefüllt ist: Ein familienfreundliches Spaßbad ist aus dem alten Erholungszentrum nicht wieder geworden. Nun will Löhnitz das Gebäude abreißen und dort einen Neubau mit Sport- und Gesundheitsangeboten, Wohnungen, Hotel und Büros errichten – und das Land Berlin ist machtlos. Denn rechtlich ist Rainer Löhnitz allen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen: Der Begriff "Hallenbad" scheint im Zuge des Verkaufs nicht konkretisiert worden zu sein und baurechtlich ist er nicht eindeutig definiert: Gefüllte Wasserbecken reichen zur Vertragserfüllung aus.

Von außen sieht es aus wie ein geschickter Schachzug des Investors. "Der Eigentümer hat sich eines der letzten Sahnestücke mitten in Friedrichshain geangelt und lässt es nun verrotten, um es dann irgendwann doch abreißen zu können", sagt Oliver Höfinghoff, Mitglied der Piratenfraktion und Sprecher für Bauen und Wohnen. Löhnitz hätte Geld in das Gebäude stecken müssen, um es zu erhalten oder wieder in Betrieb zu nehmen, was er nie getan hat. Damit habe er den Senat als Vertragspartner übers Ohr gehauen, der seinerseits nicht der Pflicht nachgekommen sei, den Vertrag wasserdicht zu machen.

"Korruption oder komplettes Versagen"

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit diesem Fall. Er befragte wiederholt die Senatsverwaltung für Finanzen nach dem Stand des Hallenbads. Er beobachtete wie sie in den zahlreichen parlamentarischen Antworten allmählich zurückruderten und die Auflage eines Hallenbadbetriebs relativierten. Schließlich listete der BdSt das SEZ im Schwarzbuch 2012. Der Beauftragte für Informationsfreiheit rügte in seinem Jahresbericht 2013 die Finanzverwaltung für die mangelhafte Auskunftsbereitschaft.

Im Juni 2013 stellte der BdSt schließlich bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Untreue. Es bestünden erhebliche Zweifel, dass ernsthaft beabsichtig war, die Auflage eines Hallenbadbetriebs jemals durchzusetzen, heißt es in der Begründung. "Für mich ist es sehr sonderbar, dass Sarrazin damals versprochen hat, dass nach 5 Jahren das Schwimmbad kommt und der Käufer deswegen nur 1 Euro für ein Gelände im Wert von möglicherweise einem zweistelligen Millionenbetrag zu zahlen braucht", sagt Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender des BdSt gegenüber rbb online. Die Klage wurde innerhalb von drei Wochen von der Staatsanwaltschaft abgewiesen, weil ein möglicher Fall von Untreue binnen einer Frist von 5 Jahren verjährt. "Dann kommt also nichts von Seiten des Investors und das ist nicht einmal zu verfolgen, weil nach just diesen 5 Jahren Untreue verjährt", sagt Kraus. "Schön, dass der Investor jetzt nach über 10 Jahren einen etwaigen Gewinn spekulationssteuerfrei einstreichen kann." Er vermutet, dass Rainer Löhnitz niemals ernsthaftes Interesse am Erhalt des Gebäudes hatte. "Entweder liegt hier Korruption vor oder ein Fall kompletten Versagens."

Investor Rainer Löhnitz zeigt am 19.11.2014 im Stadtplanungsausschuss eine seiner Planskizzen für das SEZ-Gelände (Quelle: privat)
Der Leipziger Investor Rainer Löhnitz will auf dem SEZ-Gelände ein neues Gebäude errichten.

Finanzverwaltung und Liegenschaftsfond schweigen

Löhnitz bestreitet das. Auf der Internetseite des SEZ hat er sowohl den Kaufvertrag sowie seine Sicht der Dinge öffentlich gemacht. Er habe nicht auf einen Abriss spekuliert, sondern sich "unter Berücksichtigung der politischen und kommunalen Befindlichkeiten von seinem Vorhaben abgewandt, die Altsubstanz zu erhalten", schreibt der Eigentümer. Wie aus Gesprächsprotokollen hervorgeht, die rbb online vorliegen, zeigte sich Löhnitz bei einem Treffen mit Hans Panhoff und Matthias Peckskamp vom Bezirksamt im Mai willens, das Objekt zu erhalten. Um das finanzieren zu können, wollte er jedoch zusätzliche Angebote auf dem Gelände installieren, wie einen Wohnmobilstellplatz oder Ferienwohnungen. Das sei jedoch vom Bezirk abgelehnt worden, so Löhnitz, während das Projekt Abriss und Neubau stets positiv diskutiert wurde. Auch der Senat habe ihm sein Interesse an zusätzlichem Wohnraum signalisiert. "Ich folge mit einer Neubebauung des Areals den aktuellen Vorstellungen der Verwaltung", schreibt Löhnitz. "An der Erhaltung dieses unendlichen Ärgernisses SEZ besteht offensichtlich und verständlich kein Interesse."

Rechtlich ist dem Investor ohnehin nichts vorzuwerfen, bestätigt der Berliner Rechnungshof, der den Kaufvertrag zwischen Berlin und dem Käufer überprüfte. Löhnitz sei seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen, sagte Sabine Ausserfeld gegenüber rbb online. Dagegen stellte der Rechnungshof Mängel in den Formulierungen des Vertrags fest. Man habe damals parteiübergreifend das SEZ als "Spaßbad" erhalten wollen, sagt Ausserfeld, doch im Vertrag sei diese Erwartung nicht formuliert worden. Es tauchten dort Begriffe auf, die nicht "hinreichend bestimmt" und "einheitlich verwendet" sind.

Von Seiten des Liegenschaftsfonds, der für die Ausarbeitung des Vertrags zuständig war, gab es auf Anfragen von rbb online keine Auskunft zu diesem Thema. Auch Thilo Sarrazin äußerte sich nicht zum Verkauf, die Senatsverwaltung für Finanzen, die für den Verkauf verantwortlich zeichnet, verweist wiederum auf den Liegenschaftsfond.

Das Sport- und Erholungszentrum SEZ-Berlin, fotografiert am 15.07.2013 in Berlin Friedrichshain in der Landsberger Allee. (Quelle: dpa)
Der Eigentümer hat das Recht, das SEZ-Gebäude abzureißen

Gegen einen Abriss ist der Bezirk machtlos

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist heute weitgehend machtlos, was die Zukunft des Geländes betrifft. "Löhnitz will das Gebäude nicht sanieren, er hatte nie vor, einen Kredit aufzunehmen", sagt Baustadtrat Panhoff. Das Gebäude sei im momentanen Zustand jedoch schwer zu bewirtschaften, fügt er hinzu. "Wenn Löhnitz will, kann er das Gebäude abreißen, baurechtlich können wir dagegen nichts machen", sagt Pannhoff. Allerdings könne er auch nicht irgendetwas neu errichten, das müsse mit dem Bezirk abgestimmt werden. Ein Neubau muss sich laut Gesetz "in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen". "Das, was er sich da aktuell ausgedacht hat, entspricht nicht dem Wunsch des Bezirks." Außerdem sei es bei einem Gebäude wichtig, dass die Öffentlichkeit in eine neue Planung einbezogen wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung versucht derweil mit Veränderungssperren den Abriss aufzuschieben. Ein Antrag auf Denkmalschutz bei der zuständigen Behörde ist bereits gescheitert. Der Bezirk will Zeit gewinnen, doch er wird an der Grundsituation nichts ändern können. Der Abriss des SEZ ist eine Frage der Zeit. Die Tatsache, dass für einen Euro ein wertvolles Baugrundstück an einen privaten Investor verschenkt wurde, schon jetzt die bittere Wahrheit.

Beitrag von Friederike Schröter

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 8.

    Dieses sinnloses verschenken für 1 EUR von wertvollen Grundstücken durch den Senat ist seit Jahrzehnten eine Frechheit. Und dann nicht mal die Fähigkeit besitzen und konkrete Verpflichtungen in den Verträgen niederzuschreiben. Da muss man schon keine Ahnung von seinem Beruf haben, um das zu bewerkstelligen. Oder komplett überfordert mit dem Bürokratiedeutsch.

    Sollte das SEZ, das ein wertvolles Stück meiner Wohnumgebung ist, irgendwann abgerissen und durch Bonzen-Wohnungen ersetzt werden, darf der Eigentümer aber mit Sicherheit mit dreckigen Fassaden und Vandalismus rechnen. Noch eine Einrichtung für die Wohlhabenen in der Gesellschaft braucht kein Schwein.

  2. 7.

    Wenn das Deutsch der damaligen Verantwortlichen genau so schlecht wie Ihres ist, verwundert es nicht, dass ein Spekulant hier ein Geschäft wittert...

  3. 6.

    ich gebe euch recht doch bin ich der überzeugung das dort estwas ganz anderes entstehen wird was sich die unterklasse dann garnicht mehr leisten kann ein hoch auf die politik die es immer wieder schaft aus einem bonbon scheiße zu formen

  4. 5.

    Ärgerlich, dass trotz kritischer Recherche auch vom RBB verbreitet wird, man habe sich mit all den Lügen abzufinden. Noch steht das SEZ und noch ist das Schwimmbad unter dem eingezogenen Sportstudio vorhanden. Offensichtlich wird hier Institutionen-übergreifend gemauert, die einen schieben es auf die anderen. Fakt ist, dass von allen Parteien, einschließlich der SED-Nachfolge-Partei PDS, die Privatisierung gewollt wurde, entgegen dem in verschiedensten Initiativen zum Ausdruck gebrachten eindeutigen Willen der Bevölkerung auf Weiterbetrieb als öffentliches Bad. Wenn Herr Kaczmarczyk heute behauptet, Stadträte hätten sich für den Erhalt eingesetzt, stimmt das nur im Rahmen dieses Privatisierungsgebotes. Das Ergebnis war absehbar. Kein Abgeordneter war bis jetzt bereit, mit der Macht des Parlaments den Kaufvertrag anzufechten. Die einzige Lösung besteht in einer Rekommunalisierung als BBB-Bad, plus Platz für Kita, Schule u.a. Bei den Wasserbetrieben hat das ja schließlich auch geklappt!

  5. 4.

    das ist eine dumme frechheit man wirt woll einen spekoland auch bremsen können oder ???

  6. 3.

    aha und deswegen verschenkt man Grundstuecke im Werte von Millionen für einen Euro weil die Wirklichkeit Einzug hält?

    mal ganz davon abgesehen das hier nicht nur die PDS für Erhaltung des SEZ war sondern alle anderen Fraktionen auch aber Hauptsache Ossi-Bashe.

    Und anscheinend hat ja der nette Investor auch mit seiner Tour durchs Poseidonbad in Markkleeberg den Berliner Sportausschuss davon überzeugen wollen das es doch geht mit solch Bädern Geld zu verdienen.

    Ich denke sie verkennen hier die Wirklichkeit von Betrug Korruption zum Zwecke der eigenen Bereicherung ob es nu von Entscheidungsträgern in der Politik oder der Machenschaften solcher Investoren sind. Es ist ja nicht der erste Fall von komischen Immobilen Deals in dieser Stadt.

  7. 2.

    Oh lala.. Der PDS Abgeordnete erzählt.... Muahahah. Wer seine Wähler so verschaukelt sollte ersteinmal kritisch 'belangt' werden.
    Instandhaltung, der Bau von Gebäuden, insbesondere aber der Betrieb von Bädern sind äußerst teuer, alles in dieser Welt kostet... Geld.. Weshalb die meisten Bäder in Deutschland auch noch aus den Wirtschaftswunderjahren stammt, respektive es in der DDR lediglich einige wenige Propaganda bauten geben konnte.
    Wer Leuten vorgaukelt mit solch einem Bad könnte Geld verdient werden - insbesondere bei einem Klientel dass sich dann über Eintrittspreise über zehn Euro 'wundert', erzählt Märchen... Also war es natürlich nicht möglich einen Investor für den Jahrzehntelangen Betrieb, sondern eben nur für fünf Jahre zuvor finden.
    In dieser Zeit konnte man für ein paar Euros nett planschen.
    Im neuen Berlin hält die Wirklichkeit Einzug. Es werden sich für Spaßtempel (Eintritt eben nicht wöchentlich möglich als Transferbezieher) auch 'echte' Investoren finden..

  8. 1.

    An wievielen solcher "Merkwürdigkeiten" ist Herr Sarrazin beteiligt? Verliere langsam den Überblick.

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