Sehitlik-Moschee Berlin (Bild: dpa)

Berlins SPD-Fraktion berät über bessere Integration - Staatsvertrag soll auch Muslime einander näher bringen

Berlin will das Miteinander der Religionen verbessern. SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlägt vor, einen Staatsvertrag mit den Muslimen abzuschließen, wie es ihn mit Christen und Juden bereits gibt. Ab Freitagnachmittag berät die SPD-Fraktion darüber. Doch bei der Vielzahl der Moschee-Gemeinden und Glaubensrichtungen in Berlin ist ein Vertragsabschluss eine Herausforderung.

Mit den beiden christlichen Kirchen in Berlin sowie der Jüdischen Gemeinde gibt es bereits Staatsverträge: Sie regeln beispielsweise religiöse Feiertage, das Bestattungswesen, die Zusammenarbeit an Universitäten oder Angelegenheiten in der Seelsorge.

Nun soll der Senat einen ähnlichen Vertrag auch mit den muslimischen Verbänden aushandeln. Das hat SPD-Fraktionschef Raed Saleh vorgeschlagen – lange vor den jüngsten Anschlägen von Islamisten in Paris, die die Gemüter auch hierzulande stark erregen. Ab Freitagnachmittag beraten die Abgeordneten der Berliner SPD bei ihrer Jahresklausur in Leipzig über Verbesserungen bei der Integration und damit auch über den Staatsvertrag.

Saleh: Religiöse Vielfalt anerkennen

Rund 250.000 Muslime leben in Berlin. "Wir sagen ihnen nun: 'Ihr seid Teil dieser Stadt, ihr seid hier zu Hause'", erklärt Raed Saleh. Er halte einen solchen Vertrag für wichtig. "Man trifft feste Absprachen und sagt deutlich, dass die Vielfalt auch in religiöser Hinsicht zur Normalität in Berlin gehört."

Ein "echter" Staatsvertrag kann die Regelung allerdings nicht werden. Denn einen solchen könnte der Senat nur mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts abschließen - und diesen Status haben die muslimischen Gemeinden offziell nicht.  

Hamburgs Muslime melden besseres Klima

In Hamburg und Bremen gibt es schon seit gut zwei Jahren Verträge mit den muslimischen Gemeinden; in Niedersachsen soll in diesem Frühjahr ein solcher Vertrag unterzeichnet werden.  Die Verabredungen könnten ein Vorbild für Berlin sein, meint Saleh.

Die Hamburger Muslime betonen vor allem, das Klima in der Stadt habe sich verändert, und die Zusammenarbeit der verschiedenen muslimischen Organisationen sei besser geworden. "Der Staatsvertrag ist ja mit drei islamischen Verbänden geschlossen worden. Das hat den Zusammenhalt gestärkt. Die Muslime haben untereinander einen Konsens erzielt und einen Zustand erreicht, den der Staat als Ansprechpartner akzeptiert und auch würdigt", sagt Mustafa Yoldas, Vorsitzender des muslimischen Dachverbands Schura.

Yoldas spricht damit eine der großen Schwierigkeiten auch in Berlin an: Die Muslime gehören verschiedenen Verbänden, Organisationen und Glaubensrichtungen an, mit denen verhandelt werden muss.

Wer verhandelt für die Muslime?

Für Berlin würde die Islamische Föderation, ein Dachverband von zurzeit 18 Moscheevereinen in der Stadt, gerne die Verhandlungsführung übernehmen. Vizepräsident Faical Salhi sagt: "Jeder kleine Schritt, den wir tun, um uns einander näher zu bringen, ist zu begrüßen. Das Ziel ist ja, mit einer Stimme zu sprechen. Nicht nur im Namen der türkischen oder arabischen Muslime, sondern als Plattform, wo sich alle finden, die demokratischen Spielregeln einhalten."

Salhi sagt aber auch, dass eigentlich gar kein Staatsvertrag gebraucht werde, denn vieles sei schon im Partizipationsgesetz geregelt, das es seit 2010 gibt.

Aleviten wollen eigenen Vertrag

Nicht vertreten bei den Verhandlungen werden wohl die Aleviten sein. Kadir Sahin, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde zu Berlin, erklärt, dass sich nicht alle Aleviten als Muslime verstünden. Es gebe grundlegende Unterschiede zum sunnitischen und schiitischen Islam: "Wir besuchen zum Beispiel keine Moscheen, sondern Cem-Häuser. Bei uns gibt es keine Geschlechtertrennung. Wir sprechen im Gottesdienst nicht von Männern und Frauen, sondern von Seelen.  Darum ist es für alle Beteiligten das Beste, wenn wir uns für uns selbst artikulieren."

Die alevitische Gemeinde spricht sich deshalb für einen eigenständigen Staatsvertrag mit dem Senat aus, so wie es in Hamburg auch gehandhabt wurde. Neue Rechte würde ein solcher Vertrag für die Aleviten zwar nicht bringen - alevitischer Religionsunterricht wird bereits seit 2002 an Berliner Schulen erteilt, der Feiertag Aschura ist anerkannt - doch mit eigenem Staatsvertrag würde die Alevitische Gemeinde als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkannt, mit den gleichen Rechten wie die Kirchen und die Jüdische Gemeinde. "Wir könnten einen eigenen Friedhof betreiben. Wir könnten viel mehr uns äußern", sagt Kadir Sahin. "Wir wollen ein klares Bekenntnis, dass wir ein Teil der Gesellschaft sind, und wir wollen uns mehr einbringen.

Gäste der feierlichen Einweihung der Ahmadiyya-Moschee stehen am 16.10.2008 in Berlin vor dem Gotteshaus. (Quelle: dpa)
Die Moschee in Heinersdorf

Auch Amadiyya-Gemeinde will als Körperschaft anerkannt werden

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts will auch die Ahmadiyya-Gemeinde in Pankow-Heinersdorf werden. Die Chancen stehen gut, denn in Hessen wurde bereits ein Schwesterverband anerkannt. Es gehe nicht in erster Linie um Privilegien oder Steuervorteile, sagt der Imam der Gemeinde, Said Ahmed Arif, sondern um grundsätzliche Anerkennung: "Mit diesem Staatsvertrag wird Vertrauen auf beiden Seiten aufgebaut."

Kulturstaatssekretär sieht Vertrag als "Zeichen"

Auch Berlins Kulturstaatssekretär Tim Renner, der für eine wie immer geartete Regelung mit den Muslimen zuständig ist, hält einen Vertrag für sinnvoll: "Berlin braucht einen – obwohl alle entscheidenden Fragen wie Bauverordnung, Gebetshäuser, Begräbnisordnung und so weiter bereits geregelt sind. Dennoch ist es wichtig, dass wir einen solchen zentralen Vertrag mit den muslimischen Gemeinden aufsetzen. Allein schon als Zeichen. Besonders jetzt", sagt Renner. In Zeiten, in denen allenthalben über den Islam diskutiert wird.

Mit Informationen von Ulrike Bieritz und Ursula Vosshenrich

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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