Der brandenburgische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland (Quelle: dpa)
Audio: Inforadio | 07.01.2015 | Interview mit Alexander Gauland: Dietmar Ringel

AfD-Landeschef will verändertes Zuwanderungsgesetz - Gauland sieht Dresdner "Pegida" als Verbündete

Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland übt erneut den Schulterschluss mit der islamkritischen "Pegida"-Bewegung. Im rbb bekräftigt er, die Dresdner Demonstranten seien natürliche Verbündete der AfD. Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck nimmt derweil den Osten vor einer Pauschalverurteilung in Schutz.

Der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland sieht die Dresdner "Pegida"-Demonstranten weiterhin als natürliche Verbündete der Alternative für Deutschland (AfD). "Wenn sie diese 19 Punkte angucken, die in Dresden bei "Pegida"-Demonstrationen verteilt werden, sind wir sehr nahe", sagte Gauland am Mittwoch dem rbb.

Gauland hatte sich bereits im vergangenen Jahr entsprechend geäußert. "Es waren ganz normale Bürger", sagte er Mitte Dezember, nachdem er an einer "Pegida"-Kundgebung in Dresden teilgenommen hatte. Nach der Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor "Pegida" in ihrer Neujahrsansprache hatte Gauland die Bewegung in Schutz genommen: "Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt."

Gauland will verändertes Einwanderungsgesetz

Gauland sprach sich zudem für ein verändertes Einwanderungsgesetz aus. Ausländische Arbeitskräfte dürften nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt werden. Es könne nicht sein, dass man dabei nach dem Motto vorgehe: "Es ist egal, ob er zu uns passt, Hauptsache, er arbeitet für uns".

Diese Haltung lehne die AfD grundsätzlich ab. Vielmehr müsse gelten, dass nur derjenige in Deutschland leben und arbeiten dürfe, der zu unserem Kulturkreis passe und hierzulande integrierbar sei. Das solle gesetzlich festgelegt werden, forderte Gauland.

Das Asylrecht für Kriegsflüchtlinglinge bleibe davon unberührt. Politisch oder religiös verfolgte Menschen sollten nach wie vor aufgenommen werden.

"Im Osten gibt es auch eine ganz andere Sicht"

Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck plädierte dafür, die Auseinandersetzung mit den Anhängern der "Pegida"-Bewegung zu suchen und gründlich zu führen. Dabei müsse aber die eigene Haltung deutlich gemacht werden, sagte der SPD-Politiker dem rbb. "Es ist der Eindruck entstanden: Da im Osten Deutschlands, da ist wieder sowas Dunkles unterwegs. Das bedient Vorurteile, die ich absolut nicht schön finde und die übrigens auch dem Standort schaden. Und deshalb haben wir gesagt: Nein, im Osten gibt es auch eine ganz andere Sicht auf die Welt."

Gerade Deutschland habe in vielen historischen Situationen Hilfsbereitschaft, Unterstützung und Lebenshilfe bekommen. "Sonst hätten wir als Land wahrscheinlich gar nicht überlebt. Und das sollten wir heute nicht vergessen, wo es uns richtig gut geht."

Sicher gebe es Defizite in der Flüchtlingspolitik, die behoben werden müssten, so der SPD-Politiker weiter. Deutschland sei aber ein Einwanderungsland und müsse das auch bleiben, um zukunftsfähig zu sein.

Platzeck für Gespräche mit "Pegida"

Platzeck begrüßte das Gesprächsangebot der sächsischen Landesregierung an die "Pegida"-Bewegung. Diese Auseinandersetzung müsse geführt werden. Ein Diskussionsprozess biete die Chance, zu lernen, besser miteinander umzugehen.

Sachsens Integrationsministerin Köpping hatte die "Pediga"-Anhänger zu regelmäßigen Gesprächen eingeladen. Von nächster Woche an könnten sie mit Landespolitikern diskutieren. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wollte daran teilnehmen.