Die Gründerzeitfassaden mit zum größzen Teil bereits sanierter Altbauten im Bergmannkiez im Bezirk Kreuzberg in Berlin (Quelle: dpa)

Häuser in der Großgörschen- und Katzbachstraße - Grüne kritisieren Bund und Senat wegen Immobilienverkaufs

Eigentlich plante der Senat, in Berlin ein großes Wohnungspaket vom Bund zu erwerben. Doch der hat nun teilweise Tatsachen geschaffen und einen Teil der Häuser an einen privaten Investor verkauft. Für die Grünen ein Schlag ins Gesicht der Mieter, sie sprechen von Versagen des Senats.

Die Grünen im Land und im Bund haben den Verkauf von bundeseigenen Häusern in der Großgörschen- und Katzlerstraße durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) kritisiert.

Der Landesvorsitzende Daniel Wesener, die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus und Renate Künast und die Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg Sibyll Klotz, erklärten, der Verkauf der BImA-Häuser an einen privaten Investor sei eine wohnungspolitische Bankrotterklärung.

"Dass die BImA während laufender Verhandlungen über eine Paketübernahme ihrer Berliner Immobilien durch das Land einfach in Schöneberg Tatsachen schafft, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Mieter", erklärten sie.

Senat hatte Kaufinteresse bekundet

Am Montag war bekannt geworden, dass die Wohnhäuser an einen Privatkäufer gehen sollen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) habe am selben Tag einen entsprechenden notariellen Kaufvertrag geschlossen, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel.

Zuvor hatte der Senat Interesse gezeigt, alle BImA-Wohnungen in Berlin selbst zu kaufen. Über die anderen Häuser in der Stadt will der Senator nun weiterverhandeln.

Grüne sehen Land in politischer Verantwortung

Kritik übten die Grünen auch am Senat. Er müsse sich fragen lassen, wieso er die Verhandlung "versemmelt" habe, wo doch die BImA ihm die Häuser ohne Konkurrenten zum Gutachtenpreis angeboten hat, hieß es.

Wenn alle Seiten ihre politische Verantwortung wahrgenommen hätten, wäre die Übernahme wohl kaum vorzeitig an einem sechsstelligen Geldbetrag gescheitert. Jetzt kann der Verkauf nur noch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestoppt werden, erklärte Sybill Klotz.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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