Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, wirft am 26.06.2015 in Berlin den Antrag für die Genehmigung von Cannabis-Verkaufsstellen in einen Briefkasten. (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 26.06.2015 | Laurence Thio

Entscheidung innerhalb von drei Monaten - Kreuzberg stellt Antrag für Coffeeshop

Friedrichshain-Kreuzberg treibt seine umstrittenen Coffeeshop-Pläne voran: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) reicht einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte ein. Der zuständige Projektleiter hofft im rbb-Interview auf die Genehmigung von vier Coffeeshops noch in diesem Jahr.

Monika Hermann macht ernst. Die grüne Bürgermeisterin von Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat am Freitag ihren lange diskutierten Antrag für zwei Cannabis-Verkaufsstellen unterschrieben. "Wir wollen die Kontrolle über den vollkommen freien Drogenverkauf zurück erlangen", sagte Herrmann bei der Unterzeichnung. Damit geht das 25 Seiten umfassende Papier an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn. Das Institut hat drei Monate Zeit, den Antrag zu prüfen.

Vier Verkaufsstellen, zwei in Kreuzberg und zwei in Friedrichshain, will der Bezirk einrichten. In den Abgabestellen sollen volljährige Bezirkseinwohner monatlich bis zu 60 Gramm der Droge legal erwerben können, erläuterte der Suchthilfe-Koordinator des Bezirks Horst-Dietrich Elvers vorab im rbb. Elvers geht nicht davon aus, dass der Bezirk in der ersten Runde eine Bewilligung bekommt, baut aber aufgrund der intensiven Arbeit, die man in den Antrag gesteckt habe, auf einen konstruktiven Dialog mit der Behörde. "Ich hoffe, dass man sich bei uns meldet", und sagt: "So geht das nicht, aber es könnte unter den und den Bedingungen funktionieren."

Es wäre das erste Mal, dass in Deutschland ein Coffeeshop erlaubt wird. Bislang ist laut Elvers nur ein einziger entsprechender Antrag gestellt worden, der 1997 vom Land Schleswig-Holstein eingereicht - und abgelehnt wurde.

Coffeeshop nützt Berlin-Besuchern gar nichts

Kreuzberg sieht sich besser vorbereitet und argumentiert mit dem öffentlichen Interesse an einer legalisierten Abgabe. So sei die Polizei weitgehend machtlos gegen den ausufernden Drogenhandel im Görlitzer Park. "Wir können nur eine Kontrolle über den Drogenmarkt erreichen, wenn wir Drogen staatlich reguliert in den Verkehr bringen. Dann können wir bestimmen, an wen wir es verkaufen und in welcher Menge," begründet Elvers. Die Rot-Schwarze Koalition setzte bislang dagegen auf mehr Härte - und führte im März eine eine Null-Toleranz-Regel für Cannabis an Brennpunkten wie dem Görlitzer Park ein.

Eine umfassende Lösung für das Problem wäre aber wohl auch ein Coffeeshop am Görli nicht. Denn dort erwerben auch viele Touristen Drogen - sie dürften aber gar nicht auf einen Coffeshop ausweichen. Nur wer in Kreuzberg oder Friedrichshain wohnt und dort auch registriert ist, würde eine Erlaubnis zum staatlich zertifizierten Kiffen bekommen. Zudem müssten sich potentielle Kunden vorher bei einer unabhängigen Stelle registrieren. Diese Stelle könne die Erlaubnis zum Hasch-Kauf auch wieder entziehen. "Es ist ein Problem, dass wir nicht die Touristen ansprechen können", räumt Elvers ein. Aber das sei ein Zugeständnis an das Bundesinstitut gewesen.

Erfolgschancen eher ungewiss

Viele Experten sind generell skeptisch, ob der Grünen-Vorstoß Aussicht auf Erfolg hat. Dass das Bundesinstitut, das dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium angegliedert ist, Cannabis-Verkaufsstellen erlaubt, gilt als unwahrscheinlich.

Der Handel mit Drogen ist in Deutschland verboten. Eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ist mit der derzeitigen Bundesregierung wohl nicht zu machen. Deshalb versuchen es die Kreuzberger Grünen mit einem Schlupfloch: Der Paragraph 3 des Gesetzes erlaubt nämlich einen gesetzlich kontrollierten Handel mit Betäubungsmitteln, jedoch nur zu "wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken". Bei den Coffeeshops, so die Logik der Grünen, liegt ein großes "öffentliches Interesse" vor, da etwa alle polizeilichen Versuche zur Eindämmung bisher weitgehend verpufft sind.

Normalerweise erteilt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Ausnahmegenehmigungen für Patienten mit chronischen Schmerzen, die Cannabis als Medikament nehmen wollen. Dass eine eher politisch und polizeilich motivierte, größere Abgabe genehmigt wird, wäre eine Überraschung.

Cannabis-Konsum und -Handel

  • Welche rechtlichen Hürden für Coffeeshops gibt es?

  • Was ist legal, was nicht?

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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