Zahlreiche Gegendemonstranten protestieren am 06.06.2015 in Neuruppin (Brandenburg) gegen einen geplanten Neonazi-Aufzug. (Foto: dpa / Georg-Stefan Russew)
Video: Brandenburg aktuell | 05.06.2015 | Friedrich Herkt

Zahlreiche Teilnehmer bei Protestaktionen - Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin aufgelöst

Sie sind nicht weit gekommen: Der geplante Aufzug von Rechtsextremen in Neuruppin wurde aufgelöst. Immer wieder hatten Gegendemonstranten die Route der rund 600 Neonazis aus ganz Deutschland blockiert. Die Protestaktionen gegen den Aufmarsch mobilisierten zahlreiche Menschen. Vereinzelt kam es zu Zwischenfällen.

Rund 600 Rechtsextreme wollten am Samstag in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) aufmarschieren - doch der Aufzug wurde kurz vor 16 Uhr vom NPD-Stadtverordneten und Mitorganisator Dave Trick aufgelöst.

Mehrere Hunderte Menschen hatten friedlich gegen den Neonazi-Aufmarsch protestiert. Der Aufzug kam nicht so voran wie geplant. Demonstranten versperrten den Teilnehmern aus der rechten Szene den Weg, sagte ein Polizeisprecher. Dem Organisator sei eine Ausweichroute vorgeschlagen worden. Diese habe er abgelehnt und die Veranstaltung von sich aus beendet. Die Polizei rief die Rechtsextremen daraufhin auf, zum Bahnhof zu gehen.

Rechtsextreme aus ganz Deutschland angereist

Der Bürgermeister von Neuruppin, Jens-Peter Golde (Pro Ruppin), wertete den Abbruch des Aufzugs als Erfolg. Es habe verhindert werden können, dass die Neonazis ihre Kundgebung vor dem Fontane-Denkmal abhalten konnten und sich zurückziehen mussten, sagte er. Die demokratischen Kräfte seien gegen die Neonazis gut aufgestellt. Neuruppin sei eine Kultur- und die Fontane-Stadt. Der Bürgermeister betonte: "Trotzdem ist der Umzug der Rechten eine Belastung, die mich ärgert."

Rechtsextreme aus ganz Deutschland waren zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" nach Neuruppin gekommen. Die Neonazis versuchten mit Transparenten mit Aufschriften wie "jung, national, sozial" durch die Innenstadt zu marschieren. Doch immer wieder blockierten Gegendemonstranten die Route. Die Polizei wies sie in die Schranken, da es sich um eine regulär angemeldete Demonstration gehandelt habe. Die von der NPD organisierte Veranstaltung richtete sich unter anderem gegen eine vermeintliche Überfremdung der Region.

Motto "Schöner leben ohne Nazis - Vielfalt ist unsere Zukunft"

Gegen den geplanten Aufmarsch gab es unter dem Motto "Schöner leben ohne Nazis - Vielfalt ist unsere Zukunft" zahlreiche Gegenveranstaltungen: An einer Demonstration nahmen mehr als 1.000 Menschen teil. Bereits am Vormittag gab es einen Demonstrationszug. Zu den Aktionen hatte das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit der Initiative "Neuruppin bleibt bunt" aufgerufen.

Bei den Protesten gegen den Aufzug gab es einzelne Zwischenfälle. Am Bahnhof wurden Polizisten von Teilnehmern des linken Spektrums mit Böllern angegriffen, wie die Polizei berichtete. Teilnehmer der Demonstranten hätten versucht, den Aufmarsch-Bereich der Rechtsextremen zu stürmen, sagte Polizeisprecher Toralf Reinhardt dem rbb. Die Beamten setzten sich mit Pfefferspray zur Wehr.

Außerdem seien Protest-Teilnehmer wegen Angriffen auf anreisende Neonazis in Gewahrsam genommen worden. Reinhardt sprach von einer hohen Gewaltbereitschaft bei den Gegendemonstranten. Nach ersten Erkenntnissen beziehe sich das jedoch eher auf angereiste Autonome aus anderen Bundesländern, weniger auf die Brandenburger Aktivisten selbst. Davon abgesehen blieben die Protestaktionen jedoch friedlich.

Zahlreiche Gegendemonstranten protestieren am 06.06.2015 in Neuruppin (Brandenburg) gegen einen geplanten Neonazi-Aufzug. (Foto: dpa / Georg-Stefan Russew)
Demonstration für Toleranz und Vielfalt und gegen Extremismus in Neuruppin

Kulturfestival für Vielfalt

Die Protestaktionen hatten am Vormittag mit einem ökumenischen Gottesdienst und zwei Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern begonnen. Auf dem Schulplatz bot außerdem ein Kulturfest für Vielfalt zehn Stunden lang Bühnen- und Kinderprogramm. Bereits zum Start am Vormittag waren auch dort bereits mehrere hundert Menschen. Zum Abschluss des Festes ist ein Public Viewing des Champions-League-Finales geplant.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) machte sich vor Ort ein Bild vom Geschehen. Die Polizei ist mit rund 1.500 Beamten aus Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz.  

Antifa-Blockade gegen Neonaziaufmarsch am 09.07.2011 im brandenburgischen Neuruppin © imago/Christian Ditsch
Protestaktion gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Neuruppin

Organisatoren wollen Neonazis möglichst wenig Raum lassen

Zum Ziel der Organisatoren der Protesaktionen sagte Martin Osinski von "Neuruppin bleibt bunt!" am Samstag im rbb, sie wollten "einige Straßen der Stadt heute mit unserem Leben füllen", um den Rechtsextremen möglichst wenig Raum dafür zu lassen. Sie wollten dafür demonstrieren, dass Migranten und Flüchtlinge "in der Region willkommen sind, dass wir sie brauchen, um auch künftig die Infrastruktur in der Region aufrecht zu erhalten." Es sei ein Affront, dass man "ausgerechnet in Neuruppin gegen Überfremdung demonstrieren will", sagte er weiter. Brandenburg habe bekanntlich einen Ausländeranteil von zwei Prozent und die Asylsuchenden machten 0,1 Prozent der Bevölkerung aus.

Osinski hatte im Namen der Organisatoren der Protestaktionen bereits vor einigen Tagen bekräftigt, sie wollten für einen guten und sicheren Verlauf des Tages sorgen. "Unser Ziel ist, dass alle Menschen sich ungestört versammeln und sicher demonstrieren können, die den Aufruf  'Vielfalt ist unsere Zukunft' mittragen." Er rief zudem zur Gewaltfreiheit auf. "Wer singen und tanzen will, diskutieren, feiern oder beten, wer sich den Neonazis friedlich entgegen stellen will, ist uns willkommen."

Die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher auf der Brandenburger Landesdelegiertenkonferenz (Bild dpa)
Ursula Nonnenmacher, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen im Brandenburger Landtag

Nonnenmacher: Rechtsextremen "entschlossen gegenübertreten"

Der Aufmarsch sei in diesem Jahr der größte von Rechtsextremen in Brandenburg, sagte Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag dem rbb. Auch ihre Partei hatte zu den Protesten aufgerufen.

Mit dem sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" sollte in Neuruppin eine rechte Volksfront veranstaltet und das Asylthema ausgenutzt werden, so Nonnenmacher weiter. "Dem muss man schon sehr entschlossen gegenübertreten und zeigen, dass wir das nicht unwidersprochen geschehen lassen."

"Neonazis an sich haben in Neuruppin keine Basis"

Auch die Landesregierung, Parteien, Gewerkschaften, Verbände, der Handel sowie Jugendverbände und Kirchen hatten sich für den Protest stark gemacht. Als Redner auf den Kundgebungen wurden unter anderen Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke), Parlamentspräsidentin Britta Stark und Kulturstaatssekretär Martin Gorholt (beide SPD) erwartet. Es gehe darum, "ein klares Signal zu senden, dass sich Flüchtlinge in Deutschland nicht fürchten müssen und dass wir es nicht akzeptieren, wenn Menschen angefeindet und Unterkünfte beschädigt werden", betonte Gorholt.

Dass sich die Extremisten gerade Neuruppin ausgesucht haben, erstaunt den stellvertretenden Landrat von Ostprignitz-Ruppin, Werner Nüse: "Weil an sich die Neonazis in Neuruppin keine große Basis haben. Wir haben im Kreistag keine, wir haben in der Stadtverordnetenversammlung auch nur einen Abgeordneten", sagte er dem rbb. "Aber offenbar gibt es hier eine aktive Gruppe, die diesen Tag hierher gezogen hat - leider."

Susanne Krause-Hinrichs, Geschäftsführerin der Friedrich Carl Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz und Melanie Ebell vom "Landesjugendring Brandenburg" sitzen am 06.06.2015 in Potsdam auf Stühlen mit der Aufschrift "Schöner leben ohne Nazis" zur gleichnamigen Kinosommer-Tour in Brandenburg. (Quelle: rbb / Lisa Steger)
Zwei der Verantwortlichen für den Kinosommer: Susanne Krause-Hinrichs von der Flick-Stiftung gegen Intoleranz und Susanne Ebell vom Landesjugendring

Auftakt für Brandenburger Kinsommer-Tour "Schöner leben ohne Nazis"

Schon am Freitagabend startete in Neuruppin eine landesweite Kinosommer-Tour, ebenfalls unter dem Motto "Schöner leben ohne Nazis". Das Aktionsbündnis Brandenburg, der Landesjugendring und die Friedrich Carl Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz stellen dabei das Thema Flucht und Asyl in den Fokus. Bis Mitte September werden in zehn Städten und Gemeinden Spiel- und Dokumentarfilme unter freiem Himmel gezeigt, wie die Veranstalter am Mittwoch in Potsdam mitteilten.

Zum Auftakt in Neuruppin wurde der Dokumentarfilm "Can't be silent" gezeigt. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses sagte, angesichts der zunehmenden Aktionen von Neonazis sollten mit den Filmen junge Menschen für das Schicksal von Flüchtlingen sensibilisiert werden.

Mit Informationen von Lisa Steger

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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