Ein homosexuelles Paar geht am am 27.05.2015 in Stuttgart (Baden-Württemberg) mit seinen Kindern eine Straße entlang (Quelle: dpa)
Audio: Radioeins | 05.06.2015 | Interview mit Stefan Evers: Tom Böttcher und Marco Seiffert

Ergebnis noch vor den Sommerferien - Berliner CDU will über Ehe für alle abstimmen lassen

Ehe für alle? Während sich die Bundes-CDU mit der gleichgeschlechtlichen Ehe schwer tut, geht Berlin einen basisdemokratischen Weg. Landeschef Frank Henkel hat nun vorgeschlagen, die Berliner CDU-Mitglieder zu befragen. Das Ergebnis soll noch vor den Sommerferien vorliegen.

Die Berliner CDU wird ihre Mitglieder zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befragen. Das teilte Generalsekretär Kai Wegner dem rbb am Freitagabend auf Nachfrage mit. Der Landesvorstand hatte sich seinen Angaben zufolge mit großer Mehrheit für den Vorschlag von Landeschef Frank Henkel ausgesprochen. Es habe eine Gegenstimme und eine Enthaltung gegeben.

Das Präsidium werde nun den Abstimmungsprozess für die rund 12.500 Berliner CDU-Mitglieder zügig organisieren, so Wegner weiter. Eine Kommission werde "eine Fragestellung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare" erarbeiten. Das Ergebnis der Befragung soll noch vor Beginn der Sommerferien vorliegen.

Wegner: CDU ist eine Mitmachpartei

Henkel sagte vor der Abstimmung im Landesvorstand, er wolle einen Diskussionsprozess anstoßen. Es gebe gute Argumente sowohl für die Ehe zwischen Mann und Frau als Institution, aber auch für eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Der Generalsekretär legte Wert darauf, dass die CDU mit der Befragung zeige, dass sie eine Mitmachpartei sei. Die Bundesratsinitiative der SPD für die Öffnung der Institution Ehe nannte Wegner dagegen eine "Klamauk"-Veranstaltung.

Um die Haltung Berlins zur Ehe für alle wird derzeit im Senat gestritten. Die SPD ist klar dafür, die CDU hingegen hat sich bisher gegen die Öffnung ausgesprochen. Bei der Abstimmung über eine von den rot-grün regierten Ländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie Brandenburg (SPD/Linke) und Thüringen (Linke/SPD/Grüne) auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative am 12. Juni wird sich Berlin daher enthalten. So sieht es der rot-schwarze Koalitionsvertrag bei strittigen Themen vor.

Fraktionschef rechnet langfristig mit Zustimmung

Stefan Evers, Vize-Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, rechnet mittelfristig mit einem Ja zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Er sagte im Interview mit der rbb-Welle Radio Eins: "Ich glaube, wir reden hier nicht mehr über Jahrzehnte, sondern ich denke, dass das Thema spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Bundestag geklärt sein wird. Wie der Weg dahin sein soll, weiß ich nicht – aber ich persönlich bringe da noch ein Quentchen Geduld mit."

Stefan Evers, Fraktionsvize der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus © Marko Bußmann
Stefan Evers (CDU)

Evers begründete die Vorbehalte in Teilen seiner Partei mit der "kulturellen und auch religiöser Prägung". Diesen begegne er als Befürworter der Gleichstellung mit dem Argument, "dass es einen Unterschied gibt und geben muss zwischen dem, was Religionen und Konfessionen unter einer Ehe verstehen, und dem, was eine bürgerliche, vom Staat gesetzte Ehe bedeuten kann."

Gleichzeitig laufe aber die evangelische Kirche in Berlin der CDU bei diesem Thema vorweg, sagte er weiter. Bischof Dröge hatte sich in der vergangenen Woche für die rechtliche Gleichstellung mit der Ehe ausgesprochen.

Pop: CDU disqualifiziert sich als Großstadtpartei

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop dagegen kritisierte die Blockadehaltung, mit der sich die CDU als Großstadtpartei disqualifiziere. In der CDU-Abgeordnetenhausfraktion gebe es aber auch fortschrittliche Ansichten. Fraktionschef Florian Graf müsse die Abstimmung über einen Antrag der Opposition am kommenden Donnerstag im Parlament freigeben, so dass jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden könne.

(mit Informationen von Ute Schuhmacher, Thomas Rautenberg, Marco Seiffert und Tom Böttcher)

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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