Betül Ulusoy (l.) zu Gast in der Abendschau (Quelle: rbb/Abendschau)
Video: Abendschau | 04.06.2015 | Raphael Jung

Kopftuch und Neutralitätsgesetz - Betül Ulusoy darf nicht in Neuköllner Verwaltung arbeiten

Der Staat muss seine Bürger gleich behandeln, egal welcher Glaubensrichtung sie angehören. Menschen, die für den Staat arbeiten sollen deshalb allen Bürgern neutral gegenübertreten. In Berlin gilt seit zehn Jahren das so genannte Neutralitätsgesetz, was etwa Kopftücher im öffentlichen Dienst untersagt. Deshalb darf die Juristin Betül Ulusoy nicht in der Neuköllner Verwaltung arbeiten. Das wird allerdings jetzt zur Grundsatzfrage.  

Auf Berlins Straßen ist das Kopftuch seit Jahrzehnten Alltag. Doch in den öffentlichen Einrichtungen der Stadt ist es bei Beamtinnen oder Angestellten im öffentlichen Dienst nicht zu sehen. Denn in Berlin gilt seit zehn Jahren das so genannte Neutralitätsgesetz.

Es fordert von den Landesbeschäftigten, dass sie sich in ihrem religiösen und weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten.  Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen dürfen im Dienst keine politischen oder religiösen Symbole wie ein Kopftuch tragen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung im März zumindest teilweise gekippt. Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen sei mit der Verfassung nicht zu vereinbaren, so die Richter.

Zusage per Telefon wurde zurückgezogen

Als Frau mit Kopftuch Karriere machen, ist im öffentlichen Dienst bislang also noch undenkbar. Betül Ulusoy ist Jura-Studentin und gläubige Muslima mit Kopftuch. Sie hatte sich als Rechtsrefendarin für eine Station im Bezirksamt Neukölln beworben. Nach eigener Aussage hatte sie bereits eine telefonische Zusage, die jedoch zurückgezogen wurde, nachdem sie selbst vorstellig geworden war.

Da Betül Ulusoy auch eine recht bekannte Bloggerin in der Stadt ist, hat ihr Fall schnell die Öffentlichkeit erreicht. Im Interview mit der rbb Abendschau sagte sie, dass die Rechtslage eindeutig auf ihrer Seite sei. Das Rechtsrefendariat und auch die Verwaltungsstation, die sie in Neukölln absolvieren wollte, gehören zu ihrer Jura-Ausbildung. "Würde mir das verweigert werden, käme das einem Berufsverbort gleich", so die angehende Juristin. 

Bezirksamt prüft ihren Fall noch einmal

Die Bloggerin trägt nach eigener Aussage das Kopftuch nicht nur aus religiösen, sondern auch aus emanzipatorischen Gründen. Oft werde die Frau nur auf ihren Körper reduziert. Die Bedeckung sei für sie eine Möglichkeit zu sagen: "Mit mir nicht".

Viele hätten Angst vorm Kopftuch. Betül Ulusoy hält das für total überbewertet. Nur 30 Prozent der muslimischen Frauen trügen überhaupt eine Kopftuch, zum Teil auch nur zeitweise, sagt sie mit Bezug auf Statistiken. Neutralität wird aus ihrer Sicht falsch verstanden. Sie legt es in dem Sinne aus, dass jedem sein Recht gewährt werden müsste, also auch der Kopftuch-tragenden Frau.  

Das Bezirksamt wird sich kommenden Dienstag nochmal mit ihrer Personalie beschäftigen.  

Mit Informationen von Raphael Jung  

 

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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