Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) und CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben am 10.06.2015 in Potsdam (Brandenburg) in der Haushaltsdebatte der Landtagssitzung (Quelle: rechts und links: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 10.06.2015 | Tina Rohowski u. Thomas Bittner

Potsdamer Landtag berät über Doppelhaushalt - "Sie greifen den Bürgern tief in die Tasche"

Drei Tage debattiert der Brandenburger Landtag den geplanten Doppelhaushalt 2015/2016. Zum Auftakt am Mittwoch ging die Opposition den Stellenabbau im Justizbereich hart an. Die Landesregierung musste sich auch den Vorwurf anhören, Mittel für den BER falsch bilanziert zu haben.

Zum Auftakt der Debatte über den Doppelhaushalt 2015/2016 hat die Opposition im Brandenburger Landtag den geplanten Stellenabbau in der Justiz kritisiert.

Benjamin Raschke, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Landtag Brandenburg)
Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen

Benjamin Raschke, der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sagte in der Aktuellen Stunde: "Bei den Staatsanwaltschaften werden immer mehr Ermittlungen gegen Auflagen oder Zahlungen eingestellt. Immer häufiger werden vor Gericht diese sogenannten Deals abgeschlossen, bei denen der Täter gegen ein Geständnis einen Strafrabatt bekommt und das Gericht dafür den Fall abschließen kann." Auch Raschke sprach sich dafür aus wieder mehr Stellen für die Justiz zu bewilligen. Mehrere Abgeordnete der Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, AfD und BVB/Freie Wähler forderten die Landesregierung auf, die Proteste von Richter und Staatsanwälten ernst zu nehmen.

Die rot-rote Landesregierung plant, bis 2018 insgesamt knapp 100 Stellen zu streichen. Bereits in der vergangenen Woche hatten empörte Richter und Staatsanwälte in Potsdam mit Trillerpfeifen und Transparenten gegen den geplanten Stellenabbau demonstriert und gewarnt, dass der Justiz drohe, dann nicht länger arbeitsfähig zu sein.

Justizminister Helmuth Markov von der Linken sagte, er habe Hochachtung vor der täglichen Arbeit der Richter und Staatsanwälte. Die Belastung sei in den Gerichten sehr unterschiedlich aber es gebe mehr Richter, als es die Fallzahlen erforderten.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) fasst sich am 15.09.2014 in Berlin an den Mund (Quelle: dpa).
Brandenburgs Finanzminister Görke

Gewerbesteuererhöhung als ungerechtfertigte Belastung

Auf heftigen Widerstand stieß die Landesregierung in der Debatte auch mit dem Vorhaben, ab dem 1. Juli die Grunderwerbsteuer auf den neuen Höchstsatz von 6,5 Prozent zu erhöhen. "Dies trifft die jungen Familien, die sich in Brandenburg niederlassen wollen", betonte Senftleben. Belastet würden auch Unternehmer, die sich in Brandenburg ansiedelten und Landwirte, die ihre Flächen sichern wollten. "In Zeiten steigender Steuereinnahmen greifen Sie den Bürgern tief in die Tasche", kritisierte der Oppositionsführer.

Die Landesregierung rechnet bei der Erhöhung des Steuersatzes von derzeit 5,0 auf 6,5 Prozent mit bis zu 50 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr. "Ohne diese Einnahmen wäre ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich", rechtfertigte dies Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. "Und ich habe nicht den Eindruck, dass deswegen der soziale Notstand ausbricht."

Peter Vida von den Freien Wählern warnte, diese nun zusätzliche Belastung der Unternehmen sei der falsche Weg. Er forderte die Landesregierung zu Maßnahmen auf, die Investitionsquote im Land zu erhöhen.

Opposition wittert versteckte Schuldenpolitik beim BER

Ein weiterer Streit in der Haushaltsdebatte entzündete sich an den Finanzierungsplänen von Rot-Rot für zusätzlich nötige 409 Millionen Euro für den BER. Das Land braucht Geld, um den Flughafen fertigzustellen, es will aber keine neuen Schulden aufnehmen. Darum nimmt Finanzminister Christian Görke (Die Linke) den Kredit nicht für das Land, sondern für das "Sondervermögen BER" auf - und verleiht die 409 Millionen Euro dann weiter an die Flughafengesellschaft. Eine einfache Finte, denn dem Landeshaushalt entstehen so auf dem Papier keine neuen Schulden.

Hier werde ein neues Darlehen in Millionenhöhe für die Fertigstellung des Airports als "Sondervermögen" deklariert, obwohl es sich um Sonderschulden handelt, kritisierte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Und dann habe die rot-rote Koalition in letzter Sekunde noch eine Bürgschaft des Landes für notwendige Erweiterungsbauten nachgeschoben. "Sie haben das Parlament an der Nase herumgeführt", wetterte der Oppositionsführer. Dies sei eine versteckte Schuldenpolitik.

"Jedes Jahr werden Hunderte Millionen für die Förderung des BER und damit für den Flugverkehr veranschlagt, während für den Öffentlichen Nahverkehr oder die Sanierung der Landesstraßen das Geld fehl", kritisierte auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Unterstützt wurden Grüne und CDU in ihrer Kritik an dieser versteckten BER-Schuldenpolitik von den Freien Wählern.

Höchsten Etat für das Bildungsministerium

Den höchsten Etat hat mit rund 1,6 Milliarden beziehungsweise 1,7 Milliarden Euro in den Jahren 2015 und 2016 das Bildungsministerium. Es werden rund 1.000 neue Lehrer in den Schulen und Erzieher in den Kitas eingestellt, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern.

Ein wachsender Posten sind die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr musste das Land dafür rund 82 Millionen Euro aufbringen, in diesem Jahr werden die Aufwendungen mit rund 198 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Der Doppelhaushalt soll nach der Generaldebatte am Freitag verabschiedet werden. Die Mehrheit von Rot-Rot liegt bei drei Stimmen.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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