Rosen vor dem ehemaligen Ladengeschäft des von der NSU getöteten Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 29.06.2015 | Hanno Christ

Politik reagiert auf Studie zu rechtsextremer Gewalt - Brandenburg prüft jetzt jede Straftat auf rechtes Motiv

Nachdem eine Studie deutlich mehr Fälle von rechter Gewalt in Brandenburg aufgelistet hat, korrigiert das Innenministerium nun auch die offiziellen Zahlen nach oben. Polizeipräsident Mörke kündigte im rbb zudem an, in Zukunft werde jede Straftat auf rechten Hintergrund geprüft.

Die Polizei in Brandenburg will künftig bei Straftaten von Anfang an prüfen, ob ein politisches Motiv vorliegt. Dazu sei "eine ganze Reihe von Maßnahmen" festgelegt worden, sagte der amtierende Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Montagabend im rbb.

Demnach wird jeder Einsatz, der in der Leitstelle aufläuft, von Anfang an auf eine politisch motivierte Straftat geprüft. "Dazu haben wir eine Taschenkarte für alle Beamten, die operativ tätig sind, also Einsätze fahren und Kontakt zum Bürger haben", erläuterte Mörke.

Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (Bild dpa/Ralf Hirschberger)
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter

Offizielle Zahlen werden nach oben korrigiert

Hintergrund ist eine am Montag offiziell vorgestellte Studie des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ). Bereits in der vergangenen Woche war dazu bekannt geworden, dass in Brandenburg seit 1990 deutlich mehr politisch rechts motivierte Straftaten verübt wurden als bisher angenommen. Die Wissenschaftler kamen zu dem Schluss, dass neun weitere Taten als bisher angenommen einen rechtsextremen oder rassistischen Hintergrund haben. Die zusätzlichen Fälle ereigneten sich alle zwischen 1990 und 2000.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Studie vor zwei Jahren als damaliger Innenminister in Auftrag gegeben - unter dem Eindruck der Fehleinschätzungen der Ermittler bei den NSU-Morden.

SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte in Reaktion auf die neuen Zahlen, man sei den Opfern schuldig, dass die Frage nach dem Warum beantwortet werde - deshalb wolle er die Polizeistatistik korrigieren. "Die Zahl der politisch rechts motivierten Tötungsdelikte wird sich von bisher neun auf nunmehr insgesamt 18 erhöhen", so Schröter.

Künftig soll Motiv "peinlichst" genau ermittelt werden

Politik, Polizei und Justiz hätten in den 1990er Jahren den Rechtsextremismus lange nicht richtig wahrhaben wollen, sagte Studien-Projektleiter Kopke. In fast allen untersuchten Fällen seien die Täter in rechtsextremen Milieus angesiedelt gewesen. "Und es lässt sich zumindest feststellen, dass rechtsextreme Gewaltkultur auf die Täter eingewirkt hat, auch wenn ein politisches Motiv nicht erkennbar ist", sagte Kopke.

Schröter verwies darauf, dass die bislang strittigen Fälle allesamt aus der Zeit vor 2001 stammten. Damals sei das bundesweit gültige Erfassungssystem für politisch motivierte Taten geändert worden, was die Bewertung deutlich verbessert habe. "Wir werden auch in Zukunft peinlichst darauf achten, dass die Motive genau ermittelt werden", betonte der Minister. Dies gelte insbesondere für Straftaten im Umfeld von Asylbewerberheimen. "Wir werden nicht weg- sondern hinsehen und mit aller Kraft die Ermittlungen führen und jeder Art von Rechtsextremismus mit Entschlossenheit begegnen." Die Untersuchungen gäben einen tiefen Einblick in die Realität des Rechtsextremismus in Brandenburg in den 90er Jahren, sagte der Minister. "Manche Schilderungen der Tatabläufe lassen einen auch heute noch frösteln."

24 strittige Fälle nachträglich untersucht

In einem der Fälle, der bislang nicht als rechtsextrem motivierte Tat in der Statistik aufgetaucht war, ging es um den Tod des 22 Jahre alten Falko Lüdtke. Im Mai 2000 hatte der junge Mann an einer Bushaltestelle in Eberswalde einen 28-Jährigen auf dessen Hakenkreuz-Tattoo am Hinterkopf angesprochen und ihn gefragt, ob er sich dafür nicht schäme. Die beiden Männer diskutierten zunächst, dann kam es zu einem heftigen Streit. Der 28-Jährige mit dem Hakenkreuz-Tattoo stieß den jüngeren Mann schließlich auf die Straße vor ein Auto. Der 22-Jährige starb noch am Abend an seinen Verletzungen.

Insgesamt hat das Moses-Mendelssohn-Zentrum 24 strittige Todesfälle in Brandenburg nachträglich untersucht. Bei vier Fällen bestätigte sich nach rbb-Informationen der Verdacht nicht, bei sechs weiteren habe es einen rechtsextremen Hintergrund gegeben, es habe aber ein entsprechendes Tatmotiv gefehlt. Die letzten fünf Fälle, so das Moses-Mendelsson-Zentrum, ließen sich nicht mehr aufklären.

Grüne sehen Totalversagen bei Behörden

"Dass die Polizei damals auf dem rechten Auge blind gewesen ist, kann man aber trotz dieses Ergebnisses nicht sagen", erklärte Kopke. Die Ermittler hätten aber in einer Reihe von Fällen nicht genug nach den Motiven gefragt - insbesondere dann, wenn die Täter schnell ermittelt wurden. In Einzelfällen wäre es wünschenswert gewesen, genauer nachzufragen. Von Staatsversagen könne man aber nicht sprechen. "Vertuschung von Verbrechen, eine Diskriminierung der Opfer oder eine Fehlsteuerung der Ermittlung aufgrund von Vorurteilen können wir in keinem der strittigen Fälle erkennen", so Kopke.

Ganz anders sehen das die Brandenburger Grünen. Sie sprechen von einem "Totalversagen im Umgang mit rechtsradikalen Gewalttätern". "Die Behörden waren entweder mit dem Phänomen gewaltbereiter Neonazis völlig überfordert oder absichtlich auf dem rechten Auge blind", sagte der Landesvorsitzender Clemens Rostock laut einer Mitteilung vom Freitag.

Die Innen-Expertin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, sagte, die höhere Opferzahl sei
durch Recherchen von Medien und Opferorganisationen seit Jahren absehbar gewesen. "Das zeigt, wie sehr in den 1990er Jahren die Gefahr von rechts bagatellisiert und ihr damit auch mehr Raum zugestanden wurde."

Bisher größte derartige Untersuchung in einem Bundesland

Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke) forderte, dass auch die Bundesregierung und die übrigen Landesregierungen unabhängige Experten zur Untersuchung von strittigen Tötungsdelikten berufen sollten. "Die Statistik der Bundesregierung stapelt tief und beschönigt die rechtsextreme Gefahr", kritisierte die Vizepräsidentin des Bundestags.

Schröter sagte am Montag, er gehe davon aus, dass die Ergebnisse in anderen Ländern sehr genau registriert würden. Er könne sich durchaus vorstellen, dass andere Länder nachziehen, so der Innenminister. Die Studie des Moses-Mendelssohn-Zentrums ist die bisher umfangreichste Untersuchung dieser Art in einem deutschen Bundesland, bei der die Polizeistatistik von externen Experten durchleuchtet wurde.
 

Mit Informationen von Alex Krämer

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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