Neonazi mit Baseballschläger (Quelle: imago/bonn-sequenz)
Video: Brandenburg aktuell | 29.06.2015 | Hanno Christ

Studie untersucht alte Fälle - Doppelt so viele Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg

Bislang wurden in Brandenburg neun Todesopfer rechter Gewalt seit der Wende gezählt. Doch diese Zahl ist offenbar viel zu niedrig gegriffen, wie eine neue Studie zeigt. Das Innenministerium muss die Ziffer deutlich nach oben korrigieren. Brandenburger Behörden haben den Rechtsextremismus nicht wahrhaben wollen, kritisiert der Studienleiter.

In Brandenburg sind seit 1990 erheblich mehr Menschen durch rechtsextreme Gewalttaten gestorben als bisher offiziell angenommen. Das geht aus einer Studie des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums hervor, die der Projektleiter Christoph Kopke am Montag vorstellte. Das brandenburgische Innenministerium hatte die Untersuchung vor zwei Jahren in Auftrag gegeben. SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter sagte, man sei den Opfern schuldig, dass die Frage nach dem Warum beantwortet werde - deshalb wolle er die Polizeistatistik korrigieren.

"Die Zahl der politisch rechts motivierten Tötungsdelikte wird sich von bisher neun auf nunmehr insgesamt 18 erhöhen", sagte Schröter. Die Wissenschaftler kamen zu dem Schluss, dass neun weitere Taten als bisher angenommen einen rechtsextremen oder rassistischen Hintergrund haben. Die zusätzlichen Fälle ereigneten sich alle zwischen 1990 und 2000.

24 strittige Fälle nachträglich untersucht

In einem der Fälle, der bislang nicht als rechtsextrem motivierte Tat in der Statistik aufgetaucht war, ging es um den Tod des 22 Jahre alten Falko Lüdtke. Im Mai 2000 hatte der junge Mann an einer Bushaltestelle in Eberswalde einen 28-Jährigen auf dessen Hakenkreuz-Tattoo am Hinterkopf angesprochen und ihn gefragt, ob er sich dafür nicht schäme. Die beiden Männer diskutierten zunächst, dann kam es zu einem heftigen Streit. Der 28-Jährige mit dem Hakenkreuz-Tattoo stieß den jüngeren Mann schließlich auf die Straße vor ein Auto. Der 22-Jährige starb noch am Abend an seinen Verletzungen.

Insgesamt hat das Moses-Mendelssohn-Zentrum 24 strittige Todesfälle in Brandenburg nachträglich untersucht. Bei vier Fällen bestätigte sich nach rbb-Informationen der Verdacht nicht, bei sechs weiteren habe es einen rechtsextremen Hintergrund gegeben, es habe aber ein entsprechendes Tatmotiv gefehlt. Die letzten fünf Fälle, so das Moses-Mendelsson-Zentrum, ließen sich nicht mehr aufklären.

Kopke: Rechtsextremismus in Brandenburg nicht richtig wahrgenommen

Politik, Polizei und Justiz hätten in den 1990er Jahren den Rechtsextremismus lange nicht richtig wahrhaben wollen, sagte Studien-Projektleiter Kopke. In fast allen untersuchten Fällen seien die Täter in rechtsextremen Milieus angesiedelt gewesen. "Und es lässt sich zumindest feststellen, dass rechtsextreme Gewaltkultur auf die Täter eingewirkt hat, auch wenn ein politisches Motiv nicht erkennbar ist", sagte Kopke.

Schröter verwies darauf, dass die bislang strittigen Fälle allesamt aus der Zeit vor 2001 stammten. Damals sei das bundesweit gültige Erfassungssystem für politisch motivierte Taten geändert worden, was die Bewertung deutlich verbessert habe. "Wir werden auch in Zukunft peinlichst darauf achten, dass die Motive genau ermittelt werden", betonte der Minister. Dies gelte insbesondere für Straftaten im Umfeld von Asylbewerberheimen. "Wir werden nicht weg- sondern hinsehen und mit aller Kraft die Ermittlungen führen und jeder Art von Rechtsextremismus mit Entschlossenheit begegnen." Die Untersuchungen gäben einen tiefen Einblick in die Realität des Rechtsextremismus in Brandenburg in den 90er Jahren, sagte der Minister. "Manche Schilderungen der Tatabläufe lassen einen auch heute noch frösteln."

Grüne sehen Totalversagen bei Behörden

"Dass die Polizei damals auf dem rechten Auge blind gewesen ist, kann man aber trotz dieses Ergebnisses nicht sagen", erklärte Kopke. Die Ermittler hätten aber in einer Reihe von Fällen nicht genug nach den Motiven gefragt - insbesondere dann, wenn die Täter schnell ermittelt wurden. In Einzelfällen wäre es wünschenswert gewesen, genauer nachzufragen. Von Staatsversagen könne man aber nicht sprechen. "Vertuschung von Verbrechen, eine Diskriminierung der Opfer oder eine Fehlsteuerung der Ermittlung aufgrund von Vorurteilen können wir in keinem der strittigen Fälle erkennen", so Kopke.

Ganz anders sehen das die Brandenburger Grünen. Sie sprechen von einem "Totalversagen im Umgang mit rechtsradikalen Gewalttätern". "Die Behörden waren entweder mit dem Phänomen gewaltbereiter Neonazis völlig überfordert oder absichtlich auf dem rechten Auge blind", sagte der Landesvorsitzender Clemens Rostock laut einer Mitteilung vom Freitag. Das Problem rechter Gewalt sei nach der Wende in Brandenburg viel größer gewesen als offiziell zugegeben. Rostock fordert, dass die neuen neun Todesopfer in die offiziellen Kriminalitätsstatistiken aufgenommen werden.  

Bisher größte derartige Untersuchung in einem Bundesland

In Auftrag gegeben hatte die Untersuchung 2013 der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Anlass waren unter anderem die zuvor aufgedeckten Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Studie des Moses-Mendelssohn-Zentrums ist die bisher umfangreichste Untersuchung dieser Art in einem deutschen Bundesland, bei der die Polizeistatistik von externen Experten durchleuchtet wurde.

Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke) forderte, dass auch die Bundesregierung und die übrigen Landesregierungen unabhängige Experten zur Untersuchung von strittigen Tötungsdelikten berufen sollten. "Die Statistik der Bundesregierung stapelt tief und beschönigt die rechtsextreme Gefahr", kritisierte die Vizepräsidentin des Bundestags.

Schröter sagte am Montag, er gehe davon aus, dass die Ergebnisse in anderen Ländern sehr genau registriert würden. Er könne sich durchaus vorstellen, dass andere Länder nachziehen, so der Innenminister.

Mit Informationen von Alex Krämer

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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