Männer, mutmaßliche Drogenhändler, stehen in Berlin an einem der Zugänge zum Görlitzer Park (Quelle: dpa)
Mutmaßliche Drogenhändler an einem der Zugänge zum Görlitzer Park © dpa

Kampf gegen Drogenhandel - Null-Toleranz-Strategie im Görlitzer Park gescheitert

Aufräumen wollte Berlins Innensenator, den Drogenhandel im Görlitzer Park endlich wirksam bekämpfen - seit Ende März wird dort schon der Besitz kleinster Mengen Cannabis bestraft. Vier Monate später räumt der Senat ein: Die Null-Toleranz-Linie im Görli bringt nichts. Dealer und Käufer machen einfach weiter wie bisher.

Sie stehen an jedem der Parkeingänge, alleine, in kleinen Gruppen. Fast jeden, der an ihnen vorbeigeht, sprechen sie an. Was darf's sein? Hasch, Weed, härteres Zeug? Wenn die Polizisten kommen, rennen sie eben weg. Ihre Ware landet im Gebüsch, wenn sie nicht ohnehin irgendwo auf dem Gelände versteckt ist. Später kommen sie wieder. Und alles beginnt von neuem.

Im Görlitzer Park wird jeden Tag gedealt, so offen wie in den vergangenen Monaten auch. Jeder Besucher kann das sehen, der Görli ist Berlins größter Umschlagplatz für Drogen. Nun räumte der Senat offiziell ein, dass seine Null-Toleranz-Strategie daran nichts geändert hat.

Dealer weichen in angrenzende Straßen aus

Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) ließen den Park Ende März zum Ausnahmegebiet erklären. "Ziel ist es, das Geschäft mit den Drogen am Görlitzer Park so unattraktiv wie möglich zu machen", hatte Henkel damals erklärt.

Vier Monate später, am Donnerstag, stellte die Innenverwaltung fest: Das Verhalten von Käufern und Drogenhändlern im Park habe sich "nicht grundlegend geändert", heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Dealer würden der Polizei für kurze Zeit ausweichen, in Richtung angrenzender Straßen und den Schlesischen Busch östlich des Parks. Sobald die Einsätze beendet seien, kehrten sie zurück. "Umfassende und dauerhafte Verlagerungseffekte konnten von der Polizei bisher nicht festgestellt werden."

Ähnlich viele Delikte wie wie 2014

Durch die Sonderregel wird Cannabisbesitz im Görli für den Eigenbedarf nicht mehr toleriert, sondern bestraft. Wurde jemand früher mit höchstens 15 Gramm Cannabis erwischt, stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren fast in allen Fällen wieder ein. Im ersten Halbjahr 2015 beschlagnahmte die Polizei in ganz Berlin 21 Kilogramm Haschisch, 103 Kilogramm Marihuana und 3.800 Cannabispflanzen. Sie zählten mehr als 5.500 Delikte im
Zusammenhang mit Haschisch und Marihuana. Diese Zahlen liegen auf einem ähnlichen Niveau wie 2014.

Um den Drogenhandel zu bekämpfen, will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den Verkauf von Cannabis in einem Modellversuch staatlich kontrolliert erlauben - und einen Coffee Shop einrichten. Berlins Regierung lehnt diesen Plan ab. Auf die parlamentarische Anfrage der Linken, inwieweit der Senat einen solchen Antrag unterstützen würde, antwortete er knapp: "Gar nicht, da der Senat die Sinnhaftigkeit des Antrages in Frage stellt."

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereHilfe - Kommentarfunktion zum Kommentieren von Beiträgen.

9 Kommentare

  1. 9.

    was ist das denn?
    mehr mittel? mehr Polizei? während nebenan kinder verschwinden..? kleindealer verfolgen...
    ihnen wäre es am liebsten man würde diese menschen im park hinrichten, öffentlich
    oder was? ignorant ....das bist du wohl ...
    Hundertschaften mit Hunden und schusswaffengebrauch?
    sie sind mit ihrer konservativen und veralteten Einstellung am ende wie ihre Kanzlerin !
    alle die gegen eine Änderung der aktuellen Drogenpolitik sind werden für ihr handeln zu Rechenschaft gezogen! vor allem frau marlene m. wird für viele Jahre ins Gefängnis gehen !
    ihre Einstellung und die passende Politik haben uns dahin gebracht wo wir nun sind..... mittelalter!
    je mehr sie gegen uns vorgehen, desto stärker werden wir!
    wir sind überall- dein essen deine Kleidung deine Freiheit unterliegt unserer mithilfe... es wird die zeit kommen da werden wir gemeinsam für Stillstand sorgen, um zu zeigen wer das volk ist und was passiert wenn man nicht mehr auf dessen belange hört!

  2. 8.

    >Wenn man das richtig organisiert hätte und genug finanzielle, technische
    > und personelle Unterstützung verfügbar gewesen wäre,
    >wäre das Problem heute bestimmt gelöst.

    Nicht die Bohne!
    Der Kampf gegen Windmühlen ist einfacher als gegen Menschen die Drogen (auch Alkohol) nutzen, um sich den Alltag ein wenig zu verschönern.
    Wenn selbst Ärzte kiffen und Gestzeshüter ebenso, dann ist diese ganze Drogenbekämpfungsmaschine eine einzige unnütze Gedlverbrennung, an denen mit Sicherheit einige ganz toll verdienen.
    Und die haben gar kein Intersse daran, das die Verhältnisse anders werden und sie nicht mehr verdienen!

  3. 7.

    Wie schon Reinhard Mai einst sang, "Kein Pfeifchen Gras, aber 'ne ganze Giftgasfabrik kannst du kaufen." Selbst Abgeordnete und Polizisten kiffen und sehr viel mehr Leute, die in jeglichen Berufsgruppen sitzen. Sie alle befinden sich in einer illegalen Zone, warum muss das so sein? Alkohol ist in meinen Augen eine viel gefährlichere Droge, sie verändert bei längerem Konsum das Bewusstsein der Menschen sehr negativ. Die Gewaltbereitschaft steigt enorm an, was man bei Cannabis keinesfalls feststellen konnte. Im Gegenteil, vielen kranken Menschen hilft es, ihren schweren Weg besser zu ertragen. Wichtig bei der Legalisierung ist, dass der Staat diese Geschäfte nicht in die Hände der Pharmaindustrie legt, das wäre fatal. Die Preise sollten keinesfalls teuer sein, um wieder nur riesige Gewinne damit zu scheffeln. Dann wären die neuen Händler noch schlechter als die alten Dealer. Zum Thema Gewalt möchte ich noch hinzufügen, dass in Uruguay nach der Legalisierung, die Gewalt enorm abnahm.

  4. 6.

    Wenn man das richtig organisiert hätte und genug finanzielle, technische und personelle Unterstützung verfügbar gewesen wäre, wäre das Problem heute bestimmt gelöst. Aber solange Multimillionäre dem Rest der Gesellschaft bzw. dem Staat Kapital entziehen, ist das nur schwer möglich.

  5. 5.

    Wie bitte, die repressive Null-Toleranz-Politik verfehlt ihre Wirkung. Das ist aber äußerst überraschend.

    Die CDU konnte natürlich nicht wissen, dass die EU-Drogenbeobachtungsstelle EBDD den Zusammenhang von Gesetzen und Drogenkonsum über einen Zeitraum von 10 Jahren untersucht hat und dabei konstatierte, dass die Prohibition keine Auswirkungen auf das Angebot und die Nachfrage hat.

    Doch wie heißt es im Volksmund so schön: "Versuch macht klug".
    Aber im Anbetracht der Situation sollte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) doch eher die Sinnhaftigkeit der "Lex-Görli-Strategie" seiner Partei in Frage stellen.
    Zudem betont die CDU stets, dass ein"langer Atem" hinsichtlich der Strategie nötig sei. Wie lang soll dieser Atem denn anhalten? Weitere 40 Jahre? Ein einfaches "weiter so" darf es allein aus Respekt vor den Steuerzahlern nicht geben.
    Und ganz nebenbei, alternative und evaluierte Modelle gibt es bereits.

  6. 4.

    Was hat das wieder gekostet? Unglaublich wie christlich-fundamentale Ideologen hier eine Schauspiel aufziehen, nur um von Ihrer eignen Unfähigkeit abzulenken. Dieses Szenario wurde ganz genau von den Coffeshop Befürwortern vorausgesagt. Deutschland brauch endlich eine Drogenpolitik die frei ist von der Verbotsstrategie der Alkohlliebhaber!! Diese alkoholaffinen Interessensgruppen unterdrücken 31% der Bevölkerung nur wegen eines wahnhaften Glaubens an die Abstinenz, selbst aber wird gerne Bier oder Wein konsumiert, nur zum Genuss nie zum berauschen! Lächerlich dieses Spiel, einer dekadenten besoffenen christlich (a)sozialen Elite ! LG

  7. 3.

    Das war doch von vorne rein zum Scheitern verurteilt. Vielen Dank an die CDU für die Verschwendung unsere Steuergelder. Legalisiert das Zeug endlich.

  8. 2.

    Das ist aber jetzt eine unglaubliche Überraschung! Das hat doch niemand kommen sehen.

  9. 1.

    Die Menschen wollen Gras so wie hald Bier oder Alkohol auch ob legal oder illegal! Aber der Staat könnte es Verkaufen und Steuern kassieren und den Dealern so das Handwerk zu legen weil dann eh jeder den legalen Weg nimmt einen Coffeshop aufzusuchen ist doch klar, so könnte ein geregelter Handel stattfindet !

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

Studio Frankfurt

Vom Landkreis Oder-Spree bis zur Uckermark: Das rbb-Regionalstudio Frankfurt (Oder) mit Nachrichten, Reportagen und Hintergründen aus der Region.  

Das könnte Sie auch interessieren

Haschischraucher in einem Coffeeshop in den Niederlanden (Quelle: imago/JOKER)

Antrag bis Ende Juni - Kreuzberg macht ernst mit Coffeeshop-Plan

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet an seinem Antrag für zwei Cannabis-Verkaufsstellen. Ende Juni soll er bereits beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingereicht werden. Die Grünen samt ihrer Bezirksbürgermeisterin verfolgen seit einigen Jahren das Ziel, Coffeeshops einzurichten.