Masten mit Funkantennen von Mobilfunkanbietern (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 28.07.2015 | Norbert Siegmund

Forderung von Justizsenator Thomas Heilmann - Polizei soll auch bei Einbrüchen Handydaten abfragen dürfen

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann möchte Einbrecher und Autodiebe gern mit Hilfe ihrer Handydaten fangen lassen. Deshalb sollte die Polizei auch bei Wohnungseinbrüchen Daten von Telekommunikationsunternehmen abfragen können. Derzeit wird das nur bei Straftaten von "erheblicher Bedeutung" erlaubt. Von Ute Schuhmacher

Ohne die Funkzellenabfrage wären verschiedene Täter nie ermittelt worden, sagt Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Deshalb ist sie ihm so wichtig.

Diese Meinung stützt Oberstaatsanwalt Michael von Hagen, der für Mord und Totschlag zuständig ist. Im Fall der ermordeten Pferdewirtin aus Lübars wären drei der fünf inzwischen verurteilten Täter nie ermittelt worden, hätte man nicht die Funkzellenabfrage gemacht. Auch im Fall des ermordeten Clubbetreibers Strecker wäre der Komplize nicht gefunden worden, sagt von Hagen. Die Funkzellenabfrage hilft ihm und seinen Kollegen bei der Ermittlung nicht immer. "Es gibt keine belastbaren nachzählbaren Zahlen." Er schätzt, dass die Funkzellenabfrage die Ermittlungen in einem Drittel der Fälle weitergebracht hat. Indizien oder Anhaltspunkte seien so zustande gekommen, bis hin "zur Identifizierung und Namhaftmachung eines Beschuldigten."

Heilmann fordert Speicherung von sechs Monaten

Diese Drittel-Schätzung betrifft allerdings nur seinen Bereich, in dem es um Mord und Totschlag geht. Zahlen, wie oft abgefragte Handydaten den Ermittlungen insgesamt weiter geholfen haben, gibt es nach Aussage des Justizsenators nicht.

500 Mal haben Richter in Berlin im vergangenen Jahr der Staatsanwaltschaft genehmigt, Funkzellenabfragen bei den Telekommunikationsunternehmen zu stellen. Das ist deutlich mehr als im Jahr davor (305). Berlins Justizsenator möchte nun, dass das noch deutlich mehr wird, um etwa Autodieben oder Wohnungseinbrechern auf die Spur zu kommen. Schließlich liegt die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen nur bei 6,6 Prozent, was Thomas Heilmann erschütternd findet. Er fordert deshalb, dass die Handydaten länger gespeichert bleiben.

"Wir reden ja über die Frage, wie lange diese Funkzellendaten eigentlich bei den Kommunikationsprovidern liegen, so dass ein richterlicher Beschluss greift", erklärt der Senator. Dieser Zeitraum werde jetzt auf zehn Wochen verlängert. Heilmann plädiert aber für sechs Monate, "weil wir in vielen Verfahren erst im Nachhinein beurteilen können, ob die Daten Relevanz haben oder nicht."

Mit ordentlicher Ermittlungsarbeit Straftäter überführen

Für Datenschützer sind solche Überlegungen ein Graus. Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Lederer, warnt davor, dass mit Heilmanns Plänen noch mehr persönliche Daten von jedermann der Polizei bekannt würden, auch wenn er oder sie nichts mit irgendwelchen Straftaten zu tun hat. "Wir haben immer mehr davon gehalten, mit vernünftiger Polizeiarbeit und ordentlicher Ermittlungsarbeit Straftäter zu überführen", sagt der Linken-Politiker.

Lederer wurmt es, dass immer der vermeintlich leichtere Weg gegangen werde, "nämlich in Größenordnungen Datenmengen von Bürgern zu speichern - und das jetzt auch noch über ein halbes Jahr". Dies führe immer mehr zum gläsernen Bürger. "Wenn man diese Instrumente hat, dann nutzt man sie auch", so Lederer weiter.

Bislang ist die Speicherdauer von sechs Monaten allerdings Zukunftsmusik. Der Bundestag wird frühestens im Herbst die Verlängerung auf zehn Wochen Speicherdauer beschließen.

Hintergrund

Funkzellenabfrage

Bei der Abfrage einer Funkzelle werden für einen begrenzten Zeitraum die darin angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst, jedoch nicht der Inhalt der Gespräche. Die Strafprozessordnung sieht strenge Regeln vor. Demnach darf die Abfrage nur von einem Richter angeordnet werden, nachdem die Staatsanwaltschaft sie beantragt hat.

2014 sei kein Antrag der Strafverfolgungsbehörden abgelehnt worden, hieß es. Laut der Senatsverwaltung für Justiz wurden insgesamt 500 Funkzellenabfragen durchgeführt. Im ersten Quartal dieses Jahres seien es knapp 170 Verfahren gewesen. In den Strafverfahren ging es um Mord, Raub, Totschlag, Brandstiftung und Drogenkriminalität.

Beitrag von Ute Schuhmacher

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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