Eine junge Muslimin mit Kopftuch in der Schule (Bild: imago)

Neue Debatte über Kopftuchverbot - Gutachten: Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig

Berliner Beamte dürfen im Dienst weder religiöse Symbole noch Kleidungsstücke zeigen - das schreibt das Neutralitätsgesetz vor. Vor allem das Verbot von Kopftüchern sorgt immer wieder für Konflikte. Jetzt stellt ein Gutachten fest: Das Berliner Neutralitätsgesetz ist zumindest in Teilen nicht verfasssungskonform.

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist in Teilen nicht vereinbar mit der jüngsten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Zu diesem Ergebnis kommt ein umfangreiches Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses (WPD). Die SPD-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Es liegt dem rbb vor.

Das Berliner Neutralitätsgesetz gilt seit 2005. Es enthält ein pauschales Verbot etwa für Lehrkräfte, religiöse Symbole und Kleidung im Unterricht zu tragen. Ein Kopftuchverbot sei jedoch nur verfassungskonform, wenn durch das Tragen dieser Kopfbedeckung der Schulfrieden konkret gestört werde, heißt es jetzt von den Gutachtern. Die Annahme einer abstrakten Gefährdung des Schulfriedens sei nicht ausreichend.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte bereits im vergangenen Frühling entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Demnach verstößt ein solches Verbot gegen die Religionsfreiheit. Künftig müsse dafür eine konkrete Gefahr für Neutralität und Schulfrieden nachgewiesen werden, hieß es.

Reaktionen aus der Berliner Politik fallen gemischt aus

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt, würde eine Aufhebung des generellen Kopftuchverbots für Lehrkräfte begrüßen. Eine Diskriminierung werde so beendet, er könne sich auch vorstellen, dass künftig das Kopftuchverbot im Justizbereich bei normalen Mitarbeitern fallen könnte.

Der integrationspolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger, warnte dagegen vor komplizierten Gesetzesregelungen, die im Schullalltag nicht praktikabel seien und den Schulfrieden stören könnten. Grundsätzlich sei er der Auffassung, dass religiöse Symbole nicht in die Schule gehörten.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh betonte seine liberale Haltung in dieser Frage. Mit dem von seiner Fraktion beauftragten Gutachtens setzt er Innensenator Frank Henkel, CDU, unter Druck. Henkel prüft seit Monaten mögliche Gesetzesänderungen, bislang ohne Ergebnis.

Gutachten empfiehlt, Schulverwaltungen in manchen Fällen entscheiden zu lassen

Der WPD empfiehlt in seinem Gutachten, nun das Berliner Neutralitätsgesetz entsprechend zu ändern. Sinngemäß könnte es dann im Gesetz heißen: Im Einzelfall ist das Tragen von religiösen Symbolen oder Kleidungsstücken möglich, wenn es als religiöse Pflicht wahrgenommen wird und dadurch der Schulfrieden nicht gestört wird.

Außerdem schlagen die Juristen vor, die Verwaltungen der Schulen und Schulbezirke zu ermächtigen, in denen es besonders viele strittige Fälle gibt oder sich andeutet, dass eine abstrakte Bedrohung des Schulfriedens konkret werden könnte. Die Verwaltungen sollen dann Verbote erlassen dürfen. Ob und wie praxistauglich diese rechtlichen Präzisierungen sind, sagen die Juristen nicht. Die Berliner Innenverwaltung erklärte am Mittwoch, die Überprüfung des Neutralitätsgesetzes dauere weiter an. Aus Senatskreisen heißt es, dass das Gesetz wahrscheinlich geändert werden wird.

Rechtsreferendarin wollte Kopftuch tragen

Der Fall der 26-jährigen Betül U. hatte im Juni in Berlin eine neuerliche Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz ausgelöst. Die Muslimin hatte sich im Bezirksamt Neukölln um einen Referendariatsplatz beworben und darauf bestanden, dabei ihr Kopftuch tragen zu können. Laut dem Berliner Neutralitätsgesetz dürfen jedoch religiöse Symbole wie Kreuz, Kopftuch oder Kippa in der öffentlichen Verwaltung nicht getragen werden.

Das Bezirksamt entschied, die Frau könne ihre Ausbildungsstation antreten, dürfe aber mit Kopftuch "keine hoheitlichen Aufgaben mit Außenwirkung" übernehmen. Damit folgte das Amt einer Vorgabe des Kammergerichtes als Ausbildungsbehörde für Rechtsreferendare zum Umgang mit dem Tragen religiöser Symbole.

Die 26-jährige angehende Juristin berichtete daraufhin von einer vermeintlichen Diskriminierung und trat die Stelle nicht an.

Mit Informationen von Jan Menzel

Auszüge aus dem Berliner Neutralitätsgesetz (VerfArt29G BE 2005)

Präambel: "Alle Beschäftigten genießen Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Keine Beschäftigte und kein Beschäftigter darf wegen ihres oder seines Glaubens oder ihres oder seines weltanschaulichen Bekenntnisses diskriminiert werden. Gleichzeitig ist das Land Berlin zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet. Deshalb müssen sich Beschäftigte des Landes Berlin in den Bereichen, in denen die Bürgerin oder der Bürger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen ist, in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten."

(Aus § 1 und § 2):  Beamtinnen und Beamte, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind, sowie Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz "dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen."

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3 Kommentare

  1. 3.

    Mich schreckt das auch ab, und das so sehr , dass ich mich teilweise wie ein Fremder im eigenenen Land fühle. Darf man eigentlich noch " eigenes Land " sagen , oder bin ich jetzt schon mit der Meinung ein Nazi? , wie dem auch sei, sehe ich nur noch Kopftücher, Kugelrunde Gesichter , verhüllt in einem Schal. Wie IT im Korb auf dem Fahrrad . Wer das Bild auch kennt, sieht heute alles so ähnlich aus. Am Geldautomat muß ich meinen Motorradhelm abnehmen, wie ist das jetzt mit der Muslimen-Verkleidung( Burka oder Kopftuch )? Dürfen die so vermummt Geld abheben und darf ich jetzt ohne den Alarm auszulösen auch mit Motorradhelm Geld abheben? Oder sind wir doch wieder nicht gleich, oh Mann. Hätt ich doch bloß mit einem Blumenstrauß meinen Wllkommensgruß für die zukünftigen Retter der Nation parat gehabt, wobei ich mit dem Blumenstrauß ja noch etwas Zeit haben werde, denn das angestre Hartz 4 Programm greift ja erst mal vor der schnellen Integration

  2. 2.

    Das Berliner Neutralitätsgesetz ist fair und betrifft alle völlig gleich. Es sollte gegen solche rein ideologisch motivierte Angriffe unbedingt mit Nachdruck verteidigt werden. Religion und Weltanschauung sind Privatsache. Islamische Kopftücher haben am Arbeitsplatz - gerade im öffentlichen Dienst - ebensowenig verloren wie christliche Devotionalien. Auch das Tragen atheistischer Kleidungsstücke, wie "Gut ohne Gott"-Shirts oder-buttons wären durch das Berliner Neutraliätsgesetz betroffen, woran man sieht, dass diese vernünftige Rechtsnorm niemanden diskriminiert sondern religions- und weltanschauungsneutral ist. Wer auf aufdringliches Sichtbarmachen seiner Religion oder Weltanschauung auch im Berufsleben nicht verzichten will, grenzt sich selbst aus und ist kein Diskriminierungsopfer. Dieses ganze Gerede von angeblicher Diskriminierung von Kopftuchträgern ist ja nur politisch motivierte Propaganda, mit welcher in Wahrheit eine religiöse Extrawurst durchgesetzt werden soll.

  3. 1.

    Dieses Kuschen vor Glaubensgemeinschaften bringt mich zum kochen. In der Türkei wird im öffentlichen Dienst auch kein Kopftuch getragen. Erdogan will dies zwar wieder ändern, aber weshalb sollen wir uns hier auf der Nase herumtanzen lassen? Am besten alle Religionen abschaffen und der Kittel ist geflickt.
    Staat und Religion müssen laut GG grundsätzlich getrennt sein. Staatliche Lehrerin und Kopptuch? Nein. Religionsunterricht in staatlichen Schulen? Nein. Das eintreiben der Kirchensteuer durch das Finanzamt? Nein.
    Schluß mit dem kirchlichen Einfluß auf unseren Staat! Kirche und Glaube sind Freizeitaktivitäten.
    Btw. Parteien die sich christlich nennen sind m.E. auch nicht tragbar.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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