Warteraum in der KFZ-Zulassungstelle Jüterboger Straße (Quelle: rbb/Barbara Klopp)

Missstände in Berliner Ämtern - Senat bestätigt Handel mit Bürgeramt-Terminen

Dass in Berlins Bürgerämtern die Termine knapp sind, hat einige Privatleute zu einem Geschäftsmodell inspiriert: Sie verkaufen vorab reservierte Termine an Suchende. Diesen Missstand bestätigte nun die Innenverwaltung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Piratenpartei. Mögliche Konsequenzen würden überprüft.

Privatleute haben die Terminknappheit in Berlins Bürgerämtern zu nutzen gelernt: Sie handeln mit vorab reservierten Terminen. Das bestätigte der Staatssekretär für Inneres, Andreas Statzkowski, nach einer Anfrage der Piratenpartei zumindest für ein Amt: "Dem Senat ist aus einem von vierzig Bürgerämtern bekannt, dass vor Ort vereinzelt von Privaten Termine zum Kauf angeboten wurden", so die Antwort in der schriftlichen Anfrage vom 8. Juni.

Zudem gebe es ein privates Internetangebot für Bürgeramtstermine, das bezahlt werden muss. Dort würden Termine für die Beantragung eines Reisepasses oder Personalausweises oder zur Anmeldung einer Wohnung verkauft. "Der Senat prüft derzeit die möglichen technischen und rechtlichen Konsequenzen", erklärte Statzkowskis in seiner Stellungnahme.

Innenverwaltung änderte Online-Terminvergabe

Die Lage in den Bürgerämtern ist schon seit längerem äußerst angespannt, Termine können in der Regel nur mit zwei Monaten Wartezeit vergeben werden - eine Ummeldung zum Beispiel ist jedoch laut Gesetz vom Bürger nach zwei Wochen vorzunehmen. Die Innenverwaltung lässt immer wieder verlauten, sie habe das Problem erkannt und bemühe sich um eine Verbesserung der Lage.

Die Terminknappheit betrifft auch die beiden Kfz-Zulassungsstellen in Berlin und hat dort den Termin-Schwarzmarkt befördert. Viele Händler zum Beispiel in der Jüterborger Straße reservierten online die verfügbaren Termine und verkauften sie dann an Kunden weiter (rbb online berichtete). Eine Schwäche im Terminvergabe-Prozedere wurde hier inzwischen von der Innenverwaltung verändert: Der Name des Termininhabers kann nun nicht mehr kurzfristig geändert werden.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

Studio Frankfurt

Vom Landkreis Oder-Spree bis zur Uckermark: Das rbb-Regionalstudio Frankfurt (Oder) mit Nachrichten, Reportagen und Hintergründen aus der Region.  

Das könnte Sie auch interessieren