Ein Kampagnenposter von zur "Fluchthelfer"-Aktion des Künstlerkollektivs "Peng!". (Quelle: Fluchthelfer.in)

Neue Kampagne des Peng-Kollektivs - Berliner Polit-Aktivisten fordern zur Fluchthilfe auf

Gerade im Urlaub in Serbien oder Norditalien? Und mal wieder mit dem Auto hingefahren? Warum auf dem Rückweg nach Berlin oder Brandenburg nicht einen Flüchtling auf dem Rücksitz mitnehmen? Dazu ruft das Berliner Künstlerkollektiv "Peng!" in seiner neuen umstrittenen Kampagne auf.

Da sind sie wieder und wollen der deutschen Gesellschaft den Spiegel vors Gesicht halten: Das Berliner "Peng!"-Kollektiv wirbt in Berlin auf großflächigen Plakaten und auf einer kürzlich freigeschalteten Website für Fluchthilfe. Konkret fordern die Polit-Aktivisten alle deutschen Urlauber auf, einen Flüchtling auf der Rückreise in ihren Autos mitzunehmen.  

Welche Routen eignen sich?

Und sie geben gleich praktische Hinweise, wie Fluchthilfe optimal funktioniert: Um bei den meist stichprobenhaften Polizeikontrollen in Grenzregionen wenig aufzufallen, solle man am besten einen Mittelklassewagen fahren. Falls man den nicht besitzen sollte, gehe auch ein gepflegter Mietwagen.

Allen Anfängern empfiehlt das Kollektiv, sich bei der Fluchthilfe auf den Schengen-Raum zu begrenzen, Nebenstraßen zu nutzen und Raststätten an Landesgrenzen zu meiden. Die Aktivisten erklären weiter, wie man Flüchtlinge überhaupt trifft, welche Routen sich für eine mögliche Fluchthilfe eignen und wie der Verdacht auf Schleusertätigkeit minimiert werden kann.  

Vergleich mit DDR-Fluchthelfern

So kurios die Aktion klingt: Der "Peng!"-Gruppe ist es durchaus ernst. Sie kritisieren die aktuelle Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und vor allem die Dublin-III-Verordnung, die den Flüchtling auf das Land festlegt, das er in der EU erstmals betreten hat, um nach Asyl zu suchen.

Die Künstler betrachten diese Regelung als klare Freiheitsberaubung - und sie ziehen einen historischen Vergleich. "In der Geschichte gab es schon oft Fluchthelferinnen, und das war in den betreffenden Staaten illegal. Doch das eigentliche Urteil wird nicht vor Gericht, sondern in den Geschichtsbüchern gesprochen", heißt es im Kampagnenvideo (siehe unten). Sie verweisen dabei auf die unzähligen Fluchthelfer in der Bundesrepublik, die einst DDR-Bürger illegal zur Flucht verhalfen und heute zum Teil mit Ehrungen wie dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden.

Ein Kampagnenposter von zur "Fluchthelfer"-Aktion des Künstlerkollektivs "Peng!". (Quelle: Fluchthelfer.in)
3.000 Plakate mit verschiedenen Motiven hat das Künstlerkollektiv drucken lassen.

Peng: Generalbundesanwalt ohnehin anderweitig beschäftigt

Mit ihrem Fluchthilfe-Aufruf bewegen sich die Mitglieder des Künstlerkollektivs, die gern anonym bleiben, allerdings auf dünnem Eis. Denn laut Paragraf 96 des Aufenthaltgesetzes kann das "Einschleusen von Ausländern" mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt werden. Doch die Initiatoren gehen davon aus, dass die Strafverfolgung, sollte ein Fluchthelfer erwischt werden, für die Behörden schwierig ist. Vor allem einen Vorsatz zur Beihilfe einer illegalen Einreise sei schwer nachzuweisen, wenn der Fluchthelfer kein Geld im Gegenzug annehme. "Wir gehen aber davon aus, und das ist die Einschätzung von verschiedenen Anwältinnen, dass wenn man das erste Mal erwischt wird und nur eine Person mitnimmt, sich im Rahmen von maximal einer Geldstrafe bewegen dürfte", sagte ein Mitglied der "Peng"-Gruppe im Deutschlandfunk. In den meisten Fällen werde eigentlich sowie eingestellt, so der Aktivist, der unter dem Pseudonym Max Thalbach sprach.

Auch dass die Aktion juristisch als Aufruf zur Beihilfe gewertet werden könnte, sieht das Kollektiv unproblematisch. "Wir gehen davon aus, dass da nichts kommen wird. Der einzige, der als Kläger im Prinzip infrage kommt, ist der Generalbundesanwalt, und der beschäftigt sich ja gerade lieber damit, die Journalistenkollegen von Netzpolitik wegen Landesverrats verknacken zu wollen. Und deswegen machen wir uns da gar keine Sorgen", so Max Thalbach.

Verleihung des "Europäischen Verdienstkreuzes" am Freitag

Trotzdem haben die Aktivisten präventiv einen "Rechtshilfefonds" eingerichtet, aus dem Anwalts- oder Prozesskosten im Falle von Strafverfolgung gezahlt werden soll. Alle Unterstützer und Sympathisanten der Aktion können für den Fonds spenden. Bis zum Dienstagmittag sind bereits mehr als 12.000 Euro eingezahlt worden - und das erst am zweiten Kampagnen-Tag.

Auf der Spendenseite listet das Kollektiv auch auf, was ihre Fluchthilfe-Kampagne bisher gekostet haben soll. So seien von rund 4.000 Euro Gesamtkosten mehr als die Hälfte für den Dreh des Kampagnenvideos draufgegangen. Zudem hat man für 850 Euro rund 3.000 Plakate und Sticker drucken lassen. Die ersten wurden am Montag in Berlin verklebt.

Außerdem haben die Künstler "Europäische Verdienstkreuze am Bande" anfertigen lassen (für 500 Euro), die am kommenden Freitagmorgen feierlich an die ersten Fluchthelfer verliehen werden soll. Der Ort wird noch bekannt gegeben, wie es auf der entsprechenden Facebook-Seite heißt.

Video zur Fluchthilfe-Kampagne

 

Aktionskunst gegen Großkonzerne

Das "Peng!"-Kollektiv hatte zuletzt mit einer Fake-Aktion zu Vattenfall für Aufsehen gesorgt. In einer professionell anmutenden Presse-Kampagne und einer dazugehörigen Pressekonferenz in den Räumen der Vattenfall-Zentrale Berlin hatten sie einen vermeintlichen Strategiewechsel von Vattenfall angekündigt: 10 Milliarden Euro wolle das schwedische Unternehmen investieren, um Wind- und Solarparks aufzubauen, 6.000 Mitarbeiter umzuschulen und den Tourismus anzukurbeln.

Eine frühere Aktion richtete sich gegen Google: Bei der Berliner Netz-Konferenz re:publica gaben sich "Peng!"-Aktivisten als Google-Mitarbeiter aus und stellten neue Produkte vor, die Unmengen an Nutzerdaten sammeln. Auch der Öl-Riese Shell und der Fernsehsender AstroTV wurden schon Opfer der Künstlergruppe.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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