rbb-Reporter Thomas Bittner beim Sommerinterview mit Alexander Gauland (Bild Michel Nowak/rbb)

rbb-Sommerinterview | Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD Brandenburg - "Wer nicht politisch verfolgt ist, hat gar keinen Anspruch"

Er suchte den Kontakt zu Pegida und fordert schon mal ein Einwanderungsstopp für Menschen aus dem Nahen Osten. Im rbb-Sommerinterview erklärt Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland, warum er gegen ein neues Einwanderungsgesetz ist, obwohl er selbst mal ein Flüchtling war, und warum er "Populist" nicht als Schimpfwort empfindet.

Alexander Gauland war einmal selbst Flüchtling. Aus der ehemaligen DDR kommend hat er die Notaufnahmelager in Marienfelde und im hessischen Gießen kennengelernt. Das war in den 50er Jahren, nach dem Zweiten Weltkrieg. "Ich bin aufgenommen worden, wie man in einem Rechtsstaat aufgenommen wird", sagt Gauland mehr als ein halbes Jahrhundert später im rbb-Sommerinterview. "Ich habe keine Probleme gehabt, ich kann niemandem etwas vorhalten."

Parallelen zu den Flüchtlingslagern heute will der 74-Jährige jedoch nicht ziehen: Das sei heute "ganz entscheidend etwas anders: Wir waren Deutsche. Auch die DDR-Deutschen waren Deutsche." Das Grundgesetz habe allen Deutschen "die gleichen Lebensverhältnisse, den gleichen Rechtsstaat", garantiert. Für die Flüchtlinge von heute gelte das hingegen nicht. "Die Menschen, die heute kommen, sind Fremde."

Gegen ein neues Einwanderungsgesetz

Die Zuwanderung über ein neues Einwanderungsgesetz regeln, wie es Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im rbb-Sommerinterview erklärte, lehnt Gauland ab. Zwar finde er Woidkes Idee gut, Menschen aus Albanien, Serbien oder dem Kosovo ein Arbeitsvisum zu geben, wenn sie einen Arbeitsvertrag in Deutschland nachweisen können.
"Ich hätte nur etwas dagegen, dass uns ein Einwanderungsgesetz aufgezwungen wird, weil ich schon weiß, was passiert."

Er befürchte, dass sich dann vor allem die Haltung der Grünen durchsetze. "Einwanderung, egal wie", fasst Gauland deren Position zusammen. "Alle sollen kommen, alle sind willkommen! Deswegen bin ich gegen ein Einwanderungsgesetz."

Stattdessen plädiert der märkische AfD-Chef für "eine vorsichtige Erweiterung dessen, was wir haben, aber eben nur im Interesse unserer Gesellschaft". Das gelte allerdings nicht für Asylbewerber. "Wer politisch verfolgt ist, hat unseren Anspruch auf Hilfe", so Gauland. "Wer nicht politisch verfolgt ist, hat gar keinen Anspruch!"

Dass ihm wegen solcher und anderer Aussagen häufig Populismus vorgeworfen wird, findet Gauland nicht problematisch. "Populismus heißt weiter nichts, als dass man die Meinung der Bevölkerung vertritt."

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Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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